Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Bericht zur Haushaltsausführung - Stand 30.04.2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.06.2010   KT/050/2010 
Beschluss:Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0198 

Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte Resolution wird beschlossen.


Landrat Püning verweist einleitend auf das Schreiben der SPD-Kreistagsfraktion vom 18.06.2010 und auf die Diskussion im Kreisausschuss am 23.06.2010, wonach dem Antragsteller vorgeschlagen wurde, für die heutige Kreistagssitzung einen Entwurf eines Resolutionstextes vorzulegen. Der bei der Verwaltung eingegangene Resolutionstext liege auf den Tischen aus.

 

Ktabg. Havermeier führt aus, dass sie aus dem Kreisausschuss den Auftrag mitgenommen habe, einen Vorschlag für eine Resolution zu erarbeiten und vorzulegen. Dies sei unter dem 29.06.2010 geschehen und den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung zur Verfügung gestellt worden. Sie habe versucht, die bereits im Kreisausschuss geäußerten Bedenken und Anregungen im Resolutionstext zu berücksichtigen bzw. aufzunehmen.

 

Ktabg. Kleerbaum bezieht sich auf die bereits geführten Diskussionen zu diesem Thema und teilt mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion den vorliegenden Resolutionstext ablehnen werde, da weder konkrete Zahlen genannt werden noch ein konkreter lokaler Bezug vorliege. Entscheidender sei für ihn aber darüber nachzudenken, ob auch in Zukunft über jedes Bundesgesetz, welches die Kommunen möglicherweise berühren könnte, eine Resolution erarbeitet und vorgelegt werde. Wenn ein direkter lokaler Bezug und etwas Schwergewichtiges vorliege, könne man sich über den Sinn einer Resolution unterhalten. Im vorliegenden Resolutionstext sehe er jedoch keinen lokalen Bezug.

 

Ktabg. Stinka widerspricht diesen Ausführungen und sieht sehr wohl einen lokalen Bezug, da auch Bürger und Bürgerinnen aus dem Kreis Coesfeld betroffen sein werden. Ferner sei im Februar 2010 noch eine Resolution zur angestrebten Grundgesetzänderung im Rahmen der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch einstimmig vom Kreistag verabschiedet worden. Auch hiervon waren Menschen des Kreises Coesfeld betroffen. Es reiche nicht aus, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beklagen, dass die Kommunen „im Regen stehen gelassen werden“, um anschließend nichts zu unternehmen. Deshalb sei es jetzt erforderlich, sich Gehör zu verschaffen. Dabei gehe es weniger um die letzte konkrete Zahl bzw. konkreten Betrag im Resolutionstext.

 

Ktabg. Vogelpohl verweist auf die Folgen der Finanzkrise bei den Kommunen. Die Kassen seien leer, so Ktabg. Vogelpohl. Hierbei müsse der Frage nachgegangen werden, warum dies so sei. Es gebe eine gefühlte Verschiebung vom Bund und Land zu Lasten der Kommunen. Immer mehr Aufgaben aus Berlin würden auf die Kommunen übertragen. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halte es deshalb für sinnvoll, einmal Rückschau zu halten. Eingetretene Änderungen zum Nachteil der Kommunen seit 1998 sollten in einer separaten Finanzausschusssitzung bzw. in der nächsten Sitzungsfolge dargestellt werden. Darüber hinaus sollte gefragt werden, welche Forderungen sich daraus stellen.

 

Ktabg. Pieper spricht die Politik vor Ort und die hohe finanzielle Belastung der Kommunen z.B. durch den Ausbau der U3-Betreuung an. Auch die Kosten für die Eingliederungshilfe für Behinderte stellen eine große Belastung für die kommunale Familie dar. Die Kommunen würden mit diesen Kosten allein gelassen. Der SPD-Antrag sollte daher zum Anlass genommen werden, einmal die Belastungsverschiebungen vom Bund und Land auf die Kommunen darzustellen. Es genüge nicht, den Landkreistag einzuschalten. Der Kreis müsse selber aktiv werden und sich u.a. auch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe wenden. Es sei an der Zeit, dass sich die Kommunen wehren.

 

Ktabg. Stinka führt aus, dass er es leid sei, sich immer nur hinsichtlich der schlechten Finanzausstattung zu beklagen. Hier gehe es nicht um einen Schnellschuss, sondern um ein Signal von kommunaler Ebene. Wenn man sich hierauf einigen könnte, wäre es gut.

 

Ktabg. Hesse kritisiert den Resolutionstext und meint, dass in der von der SPD vorgelegten Resolution  die konkrete Forderung fehle, dass es eine Kompensation für die Kommunen geben müsse. Deshalb sei jeweils die Frage an Bund und Land zu stellen, wie die Kompensation aussehe. Die Kommunen würden eine Aufgabenerledigung vor Ort bei entsprechender Finanzausstattung gerne übernehmen.

 

Ktabg. Stauff spricht ebenfalls die Problematik beim Ausbau der U3-Betreuung an. Noch größere Probleme sehe er aber beim Ausbau des gemeinsamen Lernens von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung. Dieser Ausbau sei auch auf Druck der GRÜNEN eingeführt worden. Ebenso sie die Umsetzung der UN-Resolution schwierig.

Hier werde wieder eine Aufgabe auf die Kommunen mit entsprechender Belastung abgewälzt. Auch er hält eine Darstellung der Leistungsbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen, aber auch des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für den Kreis, für sinnvoll.

 

Ktabg. Kleerbaum bezieht sich auf die vorhergehenden Wortbeiträge und hält das Thema für langatmig ausgebreitet. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion habe wenig Kreisbezug. Ferner gebe es bei jedem kommunalen Spitzenverband Übersichten über Aufgabenverschiebungen zwischen Bund, Land und Kommunen. Auch im Internet könnten entsprechende Informationen abgerufen werden. „Es sollte jedoch vermieden werden, von uns aus auf Institutionen Einfluss nehmen zu wollen. Als wenn Berlin oder Düsseldorf auf uns hören oder warten. Insofern sollte man die Kirche im Dorf lassen und die Erwartungshaltung zurückfahren. Insgesamt könne man sich noch glücklich schätzen, wenn wir über die Runden kommen“, so Ktabg. Kleerbaum.

 

Ktabg. Stinka hält dem entgegen, dass es hier nicht um eine Belehrung gehe. Die Gremien des Kreistages sollten lediglich die Situation deutlich machen. Aus diesem Grunde sollte die Entwicklung im Finanzausschuss dargestellt werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Januar darüber zu sprechen, bringe nichts.

 

Landrat Püning lässt danach über den vorliegenden Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion für eine Resolution abstimmen:

 

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               12  JA-Stimmen

                                                    33  NEIN-Stimmen

                                                      5  Enthaltungen

 

 

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.