Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Coesfeld vom 02.06.2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.06.2010   KT/050/2010 
Beschluss:Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0204 

Landrat Püning weist auf den vorliegenden Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion hin.

 

Ktabg. Stinka führt aus, dass die Diskussion zum Antrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung positiv verlaufen sei. Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Situation der Kommunen sei es wichtig, dass alle Beteiligten über den eigenen Tellerrand hinweg schauen würden. Eine interkommunale Zusammenarbeit berge für einzelne Aufgabenfelder nicht nur ein erhebliches Sparpotential, sondern auch Synergieeffekte und Qualitätsverbesserungen. Das Problem müsse von allen Seiten beleuchtet werden. Eine Aufbereitung des Themas in der Bürgermeisterrunde wäre wünschenswert.

 

Landrat Püning sieht danach den Auftrag an die Verwaltung, das Thema in der Bürgermeisterrunde anzusprechen und zu beraten und mit dem Ergebnis auf die Politik zurückzukommen.

 

Ktabg. Dr. Gochermann berichtet, dass das Thema in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zwar grundsätzlich positiv aufgegriffen worden sei, der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aber weniger. Dies begründe sich darin, dass trotz aller kommunaler Konkurrenz eine interkommunale Zusammenarbeit selbstverständlich sei. Eine interkommunale Zusammenarbeit auf Münsterlandebene gebe es bereits. Ein Konzept brauche daher nicht mehr erarbeitet zu werden, da es bereits in der täglichen Praxis bestehe. Deshalb müsse man sich dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion nicht anschließen. Es könne selbstverständlich dieses Thema einmal mehr mit den Bürgermeistern besprochen werden.

 

Landrat Püning betont, dass nicht die Absicht bestehe, für die angesprochene Servicestelle eine förmliche Stelle einzurichten. Er sehe vielmehr den Auftrag darin, mit den Gemeinden zu sprechen. Auf der Landräteebene gebe es diese Gespräche bereits. Landrat Püning schlägt deshalb vor, über den vorliegenden Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion nicht abzustimmen, sondern das Ergebnis der Gespräche mit den Bürgermeistern abzuwarten, um danach sich des Themas noch einmal anzunehmen.

 

Ohne förmliche Abstimmung erklären sich die Kreistagsmitglieder damit einverstanden.

 

Ktabg. Havermeister betont abschließend, dass es vordergründig nicht um die Einrichtung einer neuen Stelle gehe, sondern um die Aufgabe.