Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Dem Gesellschaftsvertrag der Verkehrsbetrieb Kipp GmbH wird auf der Grundlage des beiliegenden Vertragsentwurfs zugestimmt.

 

 

Vors. Suntrup und AL Tranel erläutern kurz die Vorlage und zeigen sich erfreut, dass mit der Übernahme des Unternehmens ein weiterer Schritt in Richtung der angestrebten Direktvergabe an die RVM getan wurde. Die SPD-Fraktion, so Ktabg. Lonz werde ebenfalls zustimmen, man sei von Anfang an dafür gewesen. Nach Ansicht des Ktabg. Koch fehlt in dem Vertragswerk eine Auflistung der jeweiligen Gesellschafter. AL Tranel führt hierzu aus, dass auf Empfehlung der das Verfahren begleitenden Anwaltskanzlei  auf diese Liste verzichtet wurde, um bei zukünftigen Änderungen der Gesellschaftsstruktur nicht zwingend jedesmal den Gesellschaftsvertrag ändern zu müssen. Nach notarieller Beurkundung wird dem Vertrag eine Gesellschafterliste als Anlage beigefügt.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14 JA-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

Anmerkung:

Der Vertragsentwurf wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.