Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Dem Gesellschaftsvertrag der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) und der Gruppenvereinbarung zwischen den Münsterlandkreisen wird auf Grundlage des beiliegenden Vertrags- und Vereinbarungsentwurfes zugestimmt.

 

 

 

Eingangs der Beratung weist Landrat Püning darauf hin, dass der Entwurf den derzeitigen Stand widerspiegelt. Zur rechtssicheren Direktvergabe müsse man sich zu einer Behördengruppe zusammenschließen, wobei hinsichtlich der Form noch Klärungsbedarf besteht. Dieser solle kein Hindernis darstellen, heute diesen Entwurf zu beschließen.

Auf Bitte von Ktabg. Lonz erklärt Landrat Püning, dass seinerzeit die RNVG von allen Münsterlandkreisen u.a. zum Zwecke der Direktvergabe gegründet worden sei. Die RNVG decke die Direktvergabe ab, jedoch auch darüber hinausgehende Aufgaben. Ein Kreis möchte zukünftig diese über die Direktvergabe hinausgehenden Aufgaben/Leistungen in eigener Regie wahrnehmen, was ab 2011 möglich sei. Die für die Gründung der RNVG geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung werde dauerhaft keinen Bestand haben.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Anmerkung:

Der Vertrags- und Vereinbarungsentwurf wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.