Landrat Püning bezieht sich auf den vorliegenden Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.09.2010 zur Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe und zur umlagerelevanten Finanzsituation des LWL. Nach den Vorstellungen der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Antrag in den Kreistag eingebracht und zur Weiterleitung an die zuständigen Gremien verwiesen werden. Er schlage daher die Verweisung des Antrages an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit vor.

 

Ktabg. Pieper bedankt sich für die kurzfristige Aufnahme des Antrages der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei der bekannten schwierigen Finanzsituation der Landschaftsverbände und dem gleichzeitigen Anstieg der Aufgaben und Kosten für die Eingliederungshilfe müsse der Kreis Coesfeld mit einer erheblichen Umlagesteigerung rechnen. Der Landschaftsverband werde überwiegend nur durch seine hohe Umlage wahrgenommen. Was dahinter stecke und was der LWL im Auftrag der „kommunalen Familie“ leiste, werde in der Regel nicht diskutiert. Sie sei daher der Auffassung, dass die „kommunale Familie“ den Landschaftsverband nicht allein lassen könne. Die in der Landschaftsversammlung einstimmig verabschiedete Resolution aus dem Jahre 2009 habe bislang keinen Erfolg gehabt. Dabei sei ein Bundesteilhabegesetz unausweichlich erforderlich. Bereits Ende der 80er Jahre habe es eine ähnliche Situation gegeben. Durch die Einführung der Pflegeversicherung seien die Kommunen von immensen Kosten entlastet worden. Ktabg. Pieper wünscht sich, dass die Problematik zur Kenntnis und in diesem Hause wahrgenommen werde, wobei sich aber eines verbiete, dass der Streit ums Geld auf dem Rücken der Menschen mit Behinderungen ausgetragen werde. Sozial- und Finanzpolitiker müssten mit ins Boot geholt werden.

 

Landrat Püning unterstellt, dass die Bereitschaft zur Unterstützung im Kreistag vorhanden sei. Deshalb sollte der Antrag im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit vorberaten werden. Soweit sich der Kreistag in seiner Gesamtheit mit der Problematik auseinandersetzen wolle, müsse dies jetzt entschieden werden. Hierzu bittet Landrat Püning um Meinungsäußerungen.

 

Ktabg. Kleerbaum führt aus, dass sich die Aufgabenstellung der Landschaftsverbände seit Jahren nicht geändert hätte. Der vorliegende Antrag werde positiv bewertet. Er sollte aber vorberatend im Fachausschuss behandelt werden unter Teilnahme weiterer interessierter Kreistagsabgeordneter. Er äußert seine Bedenken, dass der Antrag bzw. die Diskussion zu einer Änderung führen werde. So sei der LWL auch zum Sparen insbesondere im Personalbereich aufgefordert. Ferner äußert Ktabg. Kleerbaum seine Zweifel, dass der Bundestag sich ernsthaft mit einer Resolution des Kreistages des Kreises Coesfeld auseinandersetzen werde. Insgesamt signalisiert Ktabg. Kleerbaum für die CDU-Kreistagsfraktion, den Antrag zu unterstützen.

 

Ktabg. Pieper spricht die öffentliche Sitzungsvorlage mit den Sparvorschlägen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe an und führt aus, dass bei noch so schmerzhaften Einsparungen das Dilemma nicht verhindert werden könne. Der im Raum stehende Fehlbedarf sei mit den 170 vorliegenden Sparvorschlägen nicht zu bewältigen. Hier sei dringend der Bund gefordert. Man könne nicht vom Bundestag Gesetze verabschieden und dann die Kommunen damit alleine lassen.

 

Ktabg. Stauff stellt fest, dass es sich um 140 Sparvorschläge handelt. Weiter spricht Ktabg. Stauff die finanzielle Beteiligung des Landes an den Landschaftsverbänden an und führt aus, dass bereits rd. 80 v.H. der Haushalte der beiden Kommunalverbände Sozialausgaben seien, mit der Eingliederungshilfe als größtem Ausgabeblock. Allein die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weise für 2011 eine Steigerung von 8 v.H. aus. Dazu müsse eine Lösung gefunden werden. Der Kreis Coesfeld bekomme im Rahmen der Eingliederungshilfe mehr zurück als er einzahle.

 

Landrat Püning stellt danach fest, dass die Vorberatung des Antrages in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit erfolge und danach im Kreisausschuss und Kreistag zur weiteren Vorberatung bzw. Entscheidung anstehe.

 

 

Landrat Püning erklärt zur Haushaltsausführung, dass sich die finanzielle Situation gegenüber der Haushaltseinbringung verbessert habe. Insbesondere habe sich hierbei die bekannte Ausschüttung der Sparkasse ausgewirkt. Durch den Nachtragshaushalt des Landes könne es zu weiteren Verbesserungen kommen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes könnte sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Verbesserung von 679.520 € und bei der Investitionspauschale von 40.873,02 € ergeben.