Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt

 

Landrat Püning teilt mit:

„In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 15.06.2010 habe ich zum Tagesordnungspunkt 1 bereits zur Situation der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt berichtet (siehe Protokoll). Ich hatte darauf hingewiesen, dass das Verfahren der Spitzabrechnung der Mehrbelastung, das auf Wunsch der kreisangehörigen Kommunen seit Jahren praktiziert und in der Vergangenheit auch nicht beanstandet worden ist, nunmehr von der Bezirksregierung Münster erstmalig kritisiert wurde. Zur Klärung der Problematik hatte die Bezirksregierung Münster das Innenministerium beteiligt. Seitens des Kreises Coesfeld wurde zudem als Lösungsvorschlag ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erarbeitet, da die betroffenen kreisangehörigen Kommunen mit Nachdruck die Beibehaltung der Spitzabrechnung gefordert haben.

Zwischenzeitlich hat unter Beteiligung der Bezirksregierung Münster, des Landkreistages NRW und des Kreises Coesfeld eine gemeinsame Rücksprache beim Innenministerium NRW stattgefunden. Eine vertragliche Regelung zur „Spitzabrechnung“ wird vom Innenministerium für rechtswidrig erachtet, da sie nicht mit den Bestimmungen des § 56 KrO NRW vereinbar sei. Dem Kreis Coesfeld wurde empfohlen, den Vertrag nicht unterzeichnen zu lassen.

Im Laufe der Diskussion wurde dann zwischen den Vertretern des Innenministeriums und des LKT NRW vereinbart, noch in den Sommerferien einen gemeinsamen Entwurf einer Vereinbarung zu erstellen, der bei den Kreisen die Erhöhung der Veranschlagung der Aufwendungen für das Jugendamt unter Berücksichtigung kalkulierter Unwägbarkeiten beinhaltet. Gleichzeitig soll den kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt angeboten werden, dadurch evtl. erwirtschaftete Überschüsse ggf. im Folgejahr anzurechnen (Selbstverpflichtung zur Umlagensenkung). Der Entwurf soll mit dem Städte- und Gemeindebund NRW abgestimmt werden. Es wurde dabei davon ausgegangen, dass eine entsprechende Handhabung dann bereits für den Haushalt 2011 möglich wird. Der Hinweis des Kreises Coesfeld, dass im Falle einer Unterdeckung für die Kreise keine Möglichkeit des Ausgleichs gegeben und das Eigenkapital der Kreise belastet wird, blieb unbeachtet. Im Falle einer Unterdeckung wären dann auch die Städte Dülmen und Coesfeld durch die Verringerung des Eigenkapitals des Kreises tangiert.

Die v.g. Vereinbarung liegt derzeit noch nicht vor. Lt. Rücksprache mit einem Vertreter des LKT NRW wurden bereits Gespräche mit Vertretern des Städte- und Gemeindebundes geführt. Ziel sei es, mit Blick auf die Haushaltsplanungen 2011 möglichst zeitnah eine gemeinsame Vereinbarung zum Thema Mehrbelastung zu schließen. Es wird davon ausgegangen, dass in Kürze erste Ergebnisse vorgelegt werden.

Wichtig sei, eine Regelung zu finden, dass jeder die Aufwendungen trägt, für die er letztlich auch Verantwortung trägt.“

 

 

Ideen-Workshop der Regionale 2016 für den Landschaftsraum Weißes Venn

 

Landrat Püning teilt mit:

„Auf Vorschlag von Bürgermeister Effkemann (Gescher) führt die Regionale 2016-Agentur mit Unterstützung der Belegenheitskommunen Coesfeld, Dülmen, Reken, Heiden, Velen und Gescher sowie der beiden Kreise Coesfeld und Borken einen Ideen-Workshop für Planungsbüros und Studierende der Fachrichtung Landschaftsarchitektur durch.

Ziel ist es, für den Landschaftsraum des ehemaligen Hochmoorgebietes „Weißes Venn“, gelegen im Grenzraum der Kreise Coesfeld und Borken, im Außenbereich zwischen den Ortslagen der beteiligten Städte und Gemeinden, Ideen zur landschaftlichen Entwicklung und touristischen Nutzung zu erhalten. Die hier in einer Beispiellandschaft gewonnenen Erkenntnisse sollen auf andere Regionen des Regionale-Gebietes übertragbar sein.

Teilnehmer des in Kooperation mit dem Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdlanw) organisierten Workshop sind sowohl Studierende der Leibniz-Universität Hannover (Fachgebiet „Entwerfen urbaner Landschaften“), als auch aktive Landschaftsarchitektur-Büros. Der Workshop findet von Donnerstag, 14. Oktober bis Sonntag, 17. Oktober 2010 statt.

Zur Abschlusspräsentation der Ergebnisse sind die Ratsmitglieder der beteiligten Städte und Gemeinden, Mitglieder der beiden Kreistage und Landschaftsbeiräte eingeladen. Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 17. Oktober 2010 von 9.00 bis 12.30 Uhr in der Aula der Realschule Velen statt.“