Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich möglichst kurzfristig mit Nachdruck beim Land für Klarheit hinsichtlich der Planungsbedingungen einzusetzen und auf einen zügigen weiteren Ausbau hinzuwirken.

 

 

Eingangs der Beratung weist Landrat Püning darauf hin, dass er bereits vor geraumer Zeit das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen angeschrieben hat.

FBL Schütt erklärt, dass das Landesjugendamt einen Ablaufplan bis zum Jahre 2013 abgefragt hat, denn das Land benötigt bis zum 24.09.2010 Information über die Planungsabsichten.

Man verfüge bis jetzt über keine Informationen zu ersten Buchungszeiten. Angemeldet seien fünf Tagesmütter und ein Kindergarten. Das Landesjugendamt habe bzgl. des Kindergartens weitere Unterlagen angefordert.

Landrat Püning appelliert an die Anwesenden, auch auf Landesebene ihre Bemühungen auszudehnen. Man stehe bei den Kindergärten im Wort und jeder solle sich auf jeder Ebene für eine Aufstockung der Mittel einsetzen.

Ktabg. Pieper verweist darauf, dass die Vertreter der SPD und der GRÜNEN wohl nicht die richtigen Ansprechpartner seien, denn letztlich würde eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt des Landes besser helfen.

Landrat Püning erklärt hierzu, dass das Verfahren für den Nachtragshaushalt noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen wird und schließlich das Heft des Handelns nunmehr in anderen Hände liegt.

Ktabg. Stinka erklärt, das die erforderlichen Summen bereits im Nachtragshaushalt des Landes stehen. Weitere Ausführungen hierzu möchte er nicht machen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig