Beschluss:

 

1.      Im Stellenplan 2011 werden die für die Fortführung der Pflegeberatung bzw. für die Beteiligung an einem Pflegestützpunkt (PSP) notwendigen Stellenanteile (1,5 Stellen EG S 11) eingerichtet.

2.      Die Ende 2010 auslaufenden Beschäftigungsverhältnisse mit den Beschäftigten im Bereich der Pflegeberatung sollen unbefristet fortgesetzt werden.

 

Landrat Püning verweist einleitend auf die in der Vergangenheit durchgeführte Erörterung zu diesem Thema. Wider Erwarten konnten die Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Einrichtung von Pflegestützpunkten bislang immer noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Hier gehe es nun um einen Teilaspekt der Zentralen Pflegeberatung beim Kreis, und zwar um die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten, die Ende 2010 auslaufen. Die Sinnhaftigkeit der Zentralen Pflegeberatung sei in Politik und Verwaltung durchgängig anerkannt. Auch die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit am 13.09.2010 habe nochmals gezeigt, dass alle Fraktionen der Ansicht seien, dass die gute Arbeit der Pflegeberatung fortgeführt werden sollte. Vor diesem Hintergrund sollen die Ende des Jahres 2010 auslaufenden Arbeitsverträge der Beschäftigten, auch im Interesse und zur Sicherheit der betroffenen Beschäftigten, entfristet werden.

 

Ktabg. Havermeier bezieht sich auf die in der Sitzungsvorlage angeführten jährlichen Einsparungen in Höhe von rd. 400.000 € und regt an, diese Summe im zuständigen Fachausschuss nochmals detailliert darzustellen.

 

Landrat Püning führt hierzu aus, dass hierbei insbesondere die Ergebnisse der Beratung der sogenannten „Nullerfälle“ mit entsprechenden Hinweisen auf Alternativen zu Buche schlagen. Bei der Beratung werde insbesondere darüber informiert und aufgezeigt, dass es im Pflegefall häufig Alternativen zum Umzug ins Heim gebe, insbesondere über ambulante Versorgung und entlastende Maßnahmen für pflegende Angehörige. Der Vergleich beziehe sich darauf, wie es heute im Gegensatz zu damals aussehe.

 

Ktabg. Wilhelm begrüßt die unbefristete Fortführung der Beschäftigungsverhältnisse und betont die hohe Sachkunde der Beschäftigten und die Neutralität der Beratungsstelle.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig