Landrat Püning verweist auf die ausführliche Beratung dieses Themas in der letzten Kreistagssitzung und auf das Schreiben der FDP-Kreistagsfraktion vom 27.10.2010. Nach den Ausführungen in der vorliegenden Sitzungsvorlage und unter Berücksichtigung der beigefügten Anlagen werde zu den gestellten Fragen Klarheit geschaffen. Weiter liege zu diesem Thema noch eine schriftliche Anfrage des Ktabg. Höne vom 03.11.2010 vor, zu der FBL Schütt Stellung nehmen werde. Hinsichtlich der Umsetzung des Kreistags-Beschlusses vom 29.09.2010 seien seitens der Verwaltung bisher keine Verpflichtungen eingegangen bzw. Aufträge erteilt worden. Der geltende Beschluss müsse jetzt aber umgesetzt werden, es sei denn, der Kreistag komme noch zu einer anderen Beschlussfassung.

 

FBL Schütt antwortet danach zu der vorliegenden schriftlichen Anfrage des Ktabg. Höne,

 

„Wurde – vor allem mit Blick auf die Diskussionen im Schulausschuss vom 20. September 2010 – vor der Kreistagssitzung am 29. September 2010 von Seiten der Kreisverwaltung bei der Bundesagentur für Arbeit und den Volksbanken explizit gefragt, ob eine Förderung von Anbietern abseits der Berufsnavigator GmbH ausgeschlossen wird?

a. Falls nachgefragt wurde: Wie lauteten die genauen Antworten?

b. Falls nicht nachgefragt wurde: Warum wurde auf eine Nachfrage verzichtet?“

 

wie folgt:

 

„Zu a.

Mit der Leiterin der Arbeitsagentur Coesfeld, Frau Barbara Ossyra, wurde die Angelegenheit am 21.09.2010 nochmals telefonisch erörtert. Die Antwort von Frau Ossyra ist dem in der Anlage 2 zur SV-8-232/1 enthaltenen Telefonvermerk vom 21.09.2010 zu entnehmen.

Zu b.

In Richtung Volksbanken erfolgte vor der Kreistagssitzung keine nochmalige Anfrage. Bereits am 30.08.2010 hat Herr Dirk Spanderen als Sprecher der Volksbanken im Kreis Coesfeld folgende – auf Seite 4 der SV-8-0232 vorgenommene – Formulierung auf Anfrage mündlich bestätigt: „Die bisher gewährte und auch für das nächste Schuljahr in Aussicht stehende Förderung der Volksbanken wird ebenfalls mit der Erwartung des Berufsnavigator-Einsatzes verbunden sein.“ Für eine nochmalige Anfrage bestand daher keine Veranlassung.

 

Aufgrund des Schreibens der FDP-Kreistagsfraktion vom 27.10.2010 wurden von der Agentur für Arbeit und den Volksbanken schriftliche Stellungnahmen erbeten.

Frau Ossyra hat mit Mail vom 02.11.2010 den Inhalt des Gesprächs bestätigt (s. Anlage 2 der SV-8-0232/1). Herr Spanderen hat mit Schreiben vom 04.11.2010 seine Aussage schriftlich bestätigt (s. Anlage 3 der SV-8-0232/1).“

 

Ktabg. Höne betont noch einmal, dass es nicht darum gehe, den Berufsnavigator an sich zu kritisieren. Vielmehr gehe es weiterhin darum, Wahlfreiheit zwischen den Anbietern zu ermöglichen. Jetzt sei man inhaltlich an Bedingungen gebunden. Dies sei mehr als unglücklich. Deshalb wäre es sicherlich sinnvoller gewesen, im Vorfeld der Entscheidung bei der Agentur für Arbeit und bei den Volksbanken nachzufragen, ob auch das Programm der Geva GmbH gefördert werden könnte.

 

Ktabg. Kleerbaum möchte nach der Entscheidung des Kreistages hierzu keine neue Diskussion aufkommen lassen. Es gehe hier inzwischen um die Glaubwürdigkeit der Verwaltung. Die FDP-Kreistagsfraktion beklage eine fehlerhafte Information durch die Verwaltung. Den jetzt der vorliegenden Sitzungsvorlage beigefügten schriftlichen Unterlagen könne dies nicht entnommen werden. Über die Angelegenheit sei ausführlich diskutiert worden. Für die CDU-Kreistagsfraktion sei das Thema jetzt eindeutig abgehandelt. Die Unterstellung der FDP-Kreistagsfraktion werde durch die vorliegenden Unterlagen eindeutig widerlegt.

 

Ktabg. Stauff beklagt die Ausführungen in der Sitzung des Schulausschusses am 20.09.2010, wonach der Geva-Test durch die Agentur für Arbeit und die Volksbanken nicht gefördert werden könnte. Hinterher stelle sich aber heraus, dass dieser Ausschluss nicht so stringent gesehen werde. Den Stellungnahmen von Volksbanken und Agentur könne durchaus noch Interpretationsspielraum entnommen werden. Beide seien unter bestimmten Voraussetzungen bereit, auch andere Programme zu fördern. Insofern sei unter falschen Voraussetzungen in der Sitzung des Kreistages abgestimmt worden. Deshalb habe die FDP-Kreistagsfraktion eine erneute Ansetzung des Tagesordnungspunktes für die heutige Sitzung beantragt. Dabei sei ihm klar, dass an dem Beschluss nichts mehr geändert werde.

 

Landrat Püning warnt davor, das Projekt Berufsnavigator, um das der Kreis Coesfeld ringsherum beneidet werde, zu zerreden. So seien die Rückmeldungen klar und aus allen Stellungnahmen gehe hervor, dass ein Recht der Schulen, frei zwischen verschiedenen Angeboten zu wählen, unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht einführbar sei. Das ergebe sich sowohl aus den Stellungnahmen der Agentur für Arbeit und auch der Volksbanken. Hier werde seitens der Verwaltung nichts unter den „Teppich gekehrt“.

 

Ktabg. Vogelpohl gibt seine Wahrnehmung im Schulausschuss dahingehend wieder, dass Konsens darüber bestanden habe, beide Varianten möglich zu machen. Dies sei bei den Wortmeldungen deutlich geworden. Vielleicht sei es ein Fehler gewesen, darüber nicht abstimmen zu lassen. Ktabg. Vogelpohl spricht sich weiter für eine Option und Wahlfreiheit aus. Die Verwaltung habe bei der Information über das Berufswahlorientierungsprojekt zumindest Fragen offen gelassen, so Ktabg. Vogelpohl.

 

Ktabg. Havermeier stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die jetzige Diskussion über eine bereits beschlossene Angelegenheit geführt werde. Dies sei ihr nicht klar. Ferner warnt sie davor, durch diese Diskussion Schaden nach außen zu tragen. Aus ihrer Sicht habe die Verwaltung schon 2009 einen Fehler gemacht, als der Geva-Test als Alternative zum Berufsnavigator zugelassen worden sei. Bereits damals hätte die Verwaltung recherchieren und deutlich machen müssen, ob probeweise der Geva-Test eingeführt werden könne. Ferner regt Ktabg. Havermeier dazu an, sich grundsätzlich einmal Gedanken darüber zu machen, wie man künftig mit Sponsoren umgehen wolle und unter welchen Voraussetzungen Sponsorengelder eingesetzt werden sollen.

 

Ktabg. Kleerbaum unterstützt den Gedanken, über die Verwendung von Sponsorengeldern in einer späteren Sitzung zu diskutieren. Bezogen auf das Berufswahlorientierungsprojekt führt Ktabg. Kleerbaum aus, dass die Verwaltung das Thema sehr umfassend dargestellt und deutliche Zeichen gesetzt habe, nichts im Raum stehen zu lassen. Zu möglichen taktischen Fehlern möchte er sich nicht äußern. Andererseits stellt Ktabg. Kleerbaum sich die Frage, ob solche Streitpunkte nicht besser im Vorfeld durch informelle Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden geklärt werden könnten. Die Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes sei nicht unbedingt ein Ruhmesblatt dafür gewesen, wie hier miteinander umgegangen werde, so Ktabg. Kleerbaum.

 

Landrat Püning stellt abschließend fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt kein Beschlussantrag gestellt worden sei. Eine Abstimmung erübrige sich daher. Bezogen auf die Ausführungen der Ktabg. Havermeier, unter welchen Voraussetzungen Sponsorengelder eingesetzt werden sollen, stellt er eine entsprechende Antragstellung für eine spätere Sitzung anheim.