Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produktgruppen 10.02, 62.01 – 62.04, 66.01 – 66.02 und 81.01 inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Anpassungen sowie der während der Beratung beschlossenen weiteren Änderungen anerkannt.

 

KD Gilbeau trägt zunächst vor, dass die guten Ergebnisse der in den Wintermonaten 2010 durchgeführten Ausschreibungen Anlass dazu geben, eine Verpflichtungsermächtigung für investive Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 400.000 € in den Haushalt 2011 einzustellen, um auch im Winter 2011 bereits Ausschreibungen für im Frühjahr 2012 geplante Unterhaltungsmaßnahmen durchführen zu können. Die Ausführungen werden von den Ausschussmitgliedern mit allgemeiner Zustimmung zur Kenntnis genommen.

 

Ausschussvorsitzender Suntrup teilt mit, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen zunächst die einzelnen Seiten des Haushaltsentwurfs durchgegangen und diskutiert werden, um im Anschluss den Haushaltsentwurf noch einmal in der Gänze zu diskutieren.

 

Sofern im nachfolgenden Seiten nicht genannt werden, so gab es zu diesen Seiten keinen Diskussionsbedarf.

 

Seite 243 (Teilergebnisplan Produktgruppe 10.02)

 

Ktabg. Lonz möchte Erläuterungen zur Substanzerhaltung der kreiseigenen Gebäude haben.

Laut KGSt liegt dieser Satz bei 1,2 % des Wiederbeschaffungswertes. KD Gilbeau teilt mit, dass es langfristig darum ginge, diesen Wert anzustreben. Durch Maßnahmen des Konjunkturpaketes werden für substanzerhaltende Maßnahmen Gesamtkosten von ca. 5.3 Mio € verausgabt, so dass sich eine gewisse Entspannung im Bereich der allgemeinen Bauunterhaltung für die nächsten Jahre einstellen wird.

Nach Darstellung des Ktabg. Kohaus sei es in der Bauunterhaltung personell kaum leistbar, mehr als 0,8 % zu leisten, um die Gebäude instand zu halten.  Laut KD Gilbeau sei es derzeit noch richtig, dass die Bauunterhaltung durch Maßnahmen zum Konjunkturpaket eingebunden sei. Engpässe könnten dadurch vermieden werden, indem Architektenbüros beauftragt werden würden. Für die Zukunft würden sich Engpässe durch den Wegfall des Konjunkturpaketes voraussichtlich vermindern, so dass wieder mehr eigenes Personal für die Bauunterhaltung zur Verfügung stehen würde.

 

Seite 245 (Investitionen Produktgruppe 10.02)

 

Laut Ktabg. Lonz ist der Ansatz 2011 für den Dachgeschossausbau des RvW-Berufskolleg in Höhe von 150.000 € fraglich. KD Gilbeau erläutert, dass der Bedarf laut Fachabteilung besteht. SB Friedenstab merkt an, dass für die neu entstehenden Klassenräume die kommenden 4 Jahre als Datenbasis zu Grunde gelegt wurden und neben den Baukosten auch die Kosten für die Ausstattung berücksichtigt werden müssten. Vorsitzender Suntrup teilt mit, dass dem Schulausschuss aufgrund dessen originären Zuständigkeit nicht vorweg gegriffen werden sollte.

Laut Ktabg. Holz hat der Schulausschuss die Entscheidung über den Bedarf zu treffen. Mit Hinweis auf die Fachausschusssitzung vom 20.04.2010 am RvW-BK, Lüdinghausen, merkt Ktabg. Holz an, dass die Zustimmung für den Dachausbau bereits in der v.g. Ausschusssitzung getroffen wurde. Nach Sitzung des Schulausschusses könne der Dachgeschossausbau ein weiteres Mal im Kreisausschuss beraten werden.

 

Seite 249 (Investitionen Produktgruppe 10.02)

 

Ktabg. Lonz hinterfragt den Ansatz von 60.000,00 € für Planungsleistungen, der in dieser Form, bereits seit mehreren Jahren im Haushalt enthalten sei. KD Gilbeau führt hierzu aus, dass der Ansatz speziell für Maßnahmen in der Entwicklungs- und Entscheidungsplanung aufgenommen werde, ohne dass zwangsläufig die Maßnahme zur unmittelbaren Umsetzung gelangt. Somit ist der Ansatz primär eine vorsorgliche Größe um Maßnahmenstudien zu ermöglichen.

 

Seite 251 (Produktbeschreibung Produkt 10.02.01)

 

SB Friedenstab merkt an, dass der CO² Ausstoß in den Jahren 2010 bis 2014 nahezu gleich bleibt. Er fragt an, ob die sich aus den Maßnahmen zum Konjunkturpaket ergebenen CO² Einsparungen in den Planwerten berücksichtigt wurden. KD Gilbeau erläutert, dass den Werten gutachterliche Zahlen des Gertec-Gutachtens zu Grunde gelegt werden. Nach Abwicklung bzw. Realisierung des Konjunkturpaketes wird ein gesonderter Bericht zu Einsparungen im Bereich CO² etc. erfolgen. Auf Nachfrage des Ktabg. Koch, wieso der Planwert für das Jahr 2011 (45,11 kg) am höchsten ist, teilt KD Gilbeau mit, dass diesem Wert ebenfalls die Werte des Gertec-Gutachtens zu Grunde gelegt wurde.

 

Seite 349 (Produktbeschreibung Produkt 62.01.02)

 

Ktabg. Lonz kritisiert, dass die Planwerte (hier Durchlaufzeiten) immer gleich bleiben.
AL Wewers teilt mit, dass die Zahlen relativ gut sind und die gesetzliche Vorgabe, z.B. in Bezug auf die Durchführung von Gebäudeeinmessungen als Ziele gesetzt wurden. Daher sei teilweise keine Dynamik zu erkennen.

Nachtrag: Die Produktbeschreibung S. 349 wird mit dem Hinweis auf die gesetzliche Vorgabe angepasst, ebenfalls S. 361 (Produkt 62.03.01).

 

Seite 355 (Produktbeschreibung Produkt 62.02.01)

 

Für Ktabg. Lonz ist nicht nachvollziehbar, warum für die durchschnittliche Dauer der Übernahme von Teilungsvermessungen ins Liegenschaftskataster im Jahr 2010 ein Planwert von 14 Tagen gesetzt ist, für die Jahre 2011 bis 2014  sich dieser Wert auf 3 Wochen bzw. 21 Tage verschlechtert. AL Wewers teilt mit, die Erklärung für diesen Umstand nachzureichen.

Nachtrag: Die Anpassung der durchschnittlichen Dauer auf 3 Wochen wurde vorgenommen, da bereits in der Vergangenheit (Jahre 2007 und 2008) mit 16 bzw. 19 Tagen der ursprüngliche Zielwert von 14 Tagen nicht erreicht war. Der IST-Wert 2010 beträgt 32 Tage und ist für das Quartal I / 2010 noch durch Abbau von Rückständen gekennzeichnet; vgl. auch Hinweis zum IST-Wert 2009 (62 Tage). Eine gesicherte Einschätzung der Planwerte für die Folgejahre ist nur bedingt möglich, insofern wurden diese Planwerte dementsprechend festgelegt.

KD Gilbeau merkt zu dieser Diskussion an, dass die Mitarbeiterzahl im Katasteramt in der Vergangenheit erheblich reduziert wurde und diese natürlich auch Auswirkungen auf die Durchlaufzeit hat.  Auf Nachfrage des Ktabg. Holz, wieweit der Stand beim neuen Programm (nachrichtlich: ALKIS) ist, teilt AL Wewers mit, dass die Einführung weitgehend abgeschlossen ist. Die Rückstände im Bereich der Übernahme von Teilungsvermessungen sind abgebaut, die Abarbeitung von Schlussvermessungen langgestreckter Anlagen (z.B. Straßen, Kanal etc.) erfolgt nach Prioritätenliste. Rückstände gibt es noch im Bereich der Übernahme von Gebäudeeinmessungen.

 

Seite 367 (Teilergebnisplan Produktbereich 66)

 

Ktabg. Zanirato fragt an, ob für entstehenden Straßenschäden eine Rückstellung gebildet wurde. Es sei denkbar die Kreisumlage zu senken und zum Beispiel 500.000 € zurückzustellen. Laut AL Dammers und KD Gilbeau wurde keine Rückstellung gebildet, die Wintersaison sei im Übrigen auch noch nicht vorbei. Auf Anmerkung von Ktabg. Zanirato, die Fahrbahnunterschiede zwischen dem Kreis Unna und dem Kreis Coesfeld (schlechterer Zustand) wären deutlich unterschiedlich (am Beispiel der Straße von Selm nach Lüdinghausen), wird angemerkt, dass es sich bei der Straße um eine Landesstraße handelt und es sich somit um die Zuständigkeit der Landesstraßen NRW handelt. Generell sei darüber hinaus lt. AL Dammers zu unterscheiden zwischen kurzfristigen Unterhaltungsarbeiten und langfristigen Arbeiten zur Instandsetzung der Straßen.

Nach Auskunft des Ausschussvorsitzenden Suntrup und des KD Gilbeau werden derzeit flächendeckend Bohrungen durchgeführt, um den Unterbau der derzeitigen Straßenflächen systematisch zu kontrollieren und zu erfassen. Die Förderrichtlinien des Landes NRW setzen eine genau Analyse voraus, welchen Zustand die Straßen haben. Dieser Zustand könnte in einem Straßenkataster erfasst werden. Auf Nachfrage des SB Friedenstab teilt KD Gilbeau mit, dass über den Zustand der Straßen zu gegebener Zeit berichtet wird.

Ktabg. Kohaus kritisiert, dass den Kreis Coesfeld die Straßenbauunterhaltung einholt. Für Straßenneubau sei daher kein Platz. Es sei darüber hinaus fraglich, ob der Kreis wie von Ktabg. Holz erläutert, bei Instandhaltungen von Straßen 30 bis 40 Jahre Ruhe habe.  Ausschussvorsitzender Suntrup erläutert, dass Straßenneubauprojekte wichtig seien und auf diese nicht verzichtet werden kann. Als Beispiel nennt er die Entlastung des örtlichen Durchgangsverkehrs durch Bau einer 1,5 km langen Umgehungsstraße in Ottmarsbocholt.

Im Rahmen der Instandhaltung etc. sei es teilweise erforderlich, die Kreisstraßen auf bestimmte Breiten zu vergrößern. SB Friedenstab fragt vor diesem Hintergrund an, ob die Breite der Straßen bei Abwertung ebenfalls noch den Vorgaben dienen würde. AL Dammers erklärt, dass bei Abstufung von Straßen andere Kriterien eine Grundlage spielen und sich somit eine Abstufung auf die vorgeschriebene Breite der Straße auswirken kann.

Laut Auskunft des Ktabg. Lonz haben die Städte Lüdinghausen und Olfen Gutachter damit beauftragt, die vorhandenen Wirtschaftswege zu klassifizieren. Herr AL Dammers wird aufgefordert, sich mit der Stadt Lüdinghausen in Verbindung zu setzen, damit die Meinung des Kreises Coesfeld ggf. dort mit einfließen könne.

 

Seite 373 (Investitionen Produktgruppe 66.01)

 

Es geht um den Kreisverkehr am ZOB Senden. Zu dieser Maßnahme nimmt AL Dammers bezugnehmend auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage Stellung.

 

Seite 375 (Investitionen Produktgruppe 66.01)

 

Es geht um die Südwestumgehung Olfen (K09n). Zu dieser Maßnahme nimmt AL Dammers bezugnehmend auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage Stellung.

 

Seite 377 (Investitionen Produktgruppe 66.01)

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Lonz erläutert AL Dammers, um welche Straße es sich bei dieser Maßnahme handelt.

 

Seite 382 (Investitionen Produktgruppe 66.01)

 

Es geht um den Ausbau der K 13/K 38 Billerbeck/Rosendahl. Zu dieser Maßnahme nimmt AL Dammers bezugnehmend auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage Stellung.

 

Seite 391 (Produktgruppe 66.02)

 

Es geht um die Optimierung der Streueinsätze im Winterdienst und insbesondere die Vergrößerung der Lagerkapazitäten für Streusalz. AL Dammers erläutert bezugnehmend auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage, dass verschiedene Alternativen geprüft werden. Eine Alternative ist die Errichtung von Silos, eine weitere Alternative ist der Bau oder die Anmietung von Hallen. Hierzu werde ein Konzept entwickelt, welches dem Ausschuss nach Fertigstellung vorgelegt werden würde. Für die Kapazitätserweiterung werden für das Jahr 2011 zusätzlich 100.000 € eingeplant, die mit einem Sperrvermerk versehen werden. Ktabg. Lonz hält die Dezentralisierung der Lager für eine gute Idee. Es wird diskutiert, ob der Streudienst lt. Zielvorgabe durchgeführt wurde. Ktabg. Holz erklärt, dass die Kreisstraßen insgesamt gut gestreut waren. Insbesondere die Gemeindestraßen bereiteten im bisherigen Winter Probleme. SB Friedenstab empfiehlt, Gespräche mit den Kommunen zu suchen, um den Winterdienst ggf. gemeinsam zu koordinieren. AL Dammers erklärt, dass es bereits eine gute Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband gebe und die Kontaktaufnahme mit Gemeinden erfolgen würde. Ktabg. Bontrup erläutert, dass es ggf. sinnvoll sei, eine Public Privat Partnership (PPP) zu gründen. Mitglieder der Maschinenringe könnten beispielsweise beim Winterdienst unterstützen. Im Übrigen böten die Erntelager im Winter bereits wieder Platz, so dass ggf. dort Salz eingelagert werden könne.

 

Seite 401 (Produktbeschreibung Produkt 81.01.01)

 

Ktabg. Lonz merkt an, dass die Planwerte für den ÖV-Anteil am gesamten Verkehrseinkommen von 2009 bis 2014 durchgehend konstant bei 5 % liegen. AL Tranel erläutert, dass es sich beim Modal Splitt ÖV Wert um einen statistischen Wert handelt, der nicht in jedem Jahr sondern lediglich in einem 3-Jahres-Turnus ermittelt wird. Das ist der Grund, warum hier keine Schwankungen zu erkennen sind.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 JA-Stimmen

                                                    2 NEIN-Stimmen

                                                    6 Enthaltungen