Beschluss des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen des Budgets 1 mit den

 

 

Produktgruppen

 

32.01        Allgemeine Gefahrenabwehr                                                   Seiten 9 - 17

32.02        Rettungsdienst (einschl. Kostenrechnung)                             Seiten 18 -25

32.03        Feuerschutz, Großschadenslagen                                         Seiten 26 – 30

 

33.01        Ausländerangelegenheiten                                                      Seiten 33 – 38

 

36.01        Verkehrssicherung                                                                  Seiten 41 – 48

36.02        Zulassungen                                                                            Seiten 49 – 53

36.03        Fahr- und Beförderungserlaubnisse                                       Seiten 54 – 59

 

39.01        Verbraucherschutz                                                                  Seiten 63 – 67

39.02        Veterinärdienst                                                                         Seiten 68 – 75

39.03        Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Kostenrechnung)         Seiten 76 – 79

 

63.01        Bauaufsicht / Denkmalschutz                                                 Seiten 83 – 88

63.02        Wohnungsförderung                                                                Seiten  89 – 94

 

70.01        Betrieblicher Umweltschutz                                                    Seiten 97 – 101

70.02        Natur- und Bodenschutz                                                         Seiten 102 – 109

70.03        Gewässerschutz                                                                     Seiten 110 – 115

70.04        Durchführung der Abfallentsorgung ( Kostenrechnung)         Seiten 116 – 120

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Ktabg. Rampe erkundigt sich nach der Mittelbereitstellung für die Ersatzbeschaffung von RTW und Defibrillatoren. Ref. Böwing erwidert, hierbei handele es sich um regelmäßige, geplante Ersatzbeschaffungen im Rahmen der Abschreibung.

 

Ref. Böwing erläutert, dass vor jeder Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges die Ausstattungsmerkmale hinsichtlich notwendiger Änderungen bzw. Ergänzungen überprüft werden und in diesem Zusammenhang auch Erfahrungen der „Schneewinter“ einfließen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Alle Einsatzfahrzeuge sind mit Schneeketten ausgerüstet. Die Einsatzkräfte werden rechtzeitig vor Wintereinbruch mit dem Einsatz der Schneeketten vertraut gemacht. Bisher ist kein Einsatzort witterungsbedingt nicht erreicht worden. Für die Allradausstattung entstünden ca. 10.000 € Mehrkosten je Fahrzeug. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte ist bisher von einer Allradausstattung abgesehen worden.

 

Nachfolgend erkundigt sich Ktabg. Rampe nach der Verwendung der auf S. 44 dargestellten planmäßig bis 2010 bereitgestellten Mittel für die Einrichtung einer neuen Geschwindigkeitsmessanlage. Eine Geschwindigkeitsmessanlage sei nach seinen Erkenntnissen nicht wie vorgesehen an der B 474 in Dülmen bzw. der L 551 in Senden-Bösensell eingerichtet worden. AL David verweist auf die auf S. 44 dargestellten Erläuterungen und führt hier ergänzend aus, dass die im Haushalt 2008 zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen der Jahresrechnungen 2008 und 2009 übertragen und 2010 für die notwendige Umstellung der Messanlagen auf Digitaltechnik verwendet wurden. Nicht verbrauchte Mittel würden im Rahmen des Jahresabschlusses untergehen.

 

Ktabg. Ahrendt-Prinz erkundigt sich danach, ob die auf S. 41, Zeile 15, dargestellten Mittel für die Verkehrserziehung auskömmlich seien. Sie erscheinen ihr sehr niedrig angesetzt zu sein.

AL David erwidert, die geplanten Mittel seien ausreichend, um alle geplanten Projekte an den Schulen durchführen zu können. So konnten in 2010 alle Grundschulen wie geplant bedient werden.

 

Ktabg. Schulze Esking erkundigt sich nach der Entwicklung bei den Bußgeldern für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Er möchte wissen, wie es komme, dass diese sich bei einem Vergleich zwischen den verschiedenen Kreisen so unterschiedlich entwickeln, dass einige Kreise große Steigerungen erwarten, während andere mit Rückgängen rechnen.

AL David erwidert, dieses lasse sich meist auf Sondersituation zurückführen, beispielsweise auf größere Baustellen auf Autobahnen, wo die Polizei anlassbezogen mehr Kontrollen durchführe.

 

S.B. Dr.Habersaat spricht eine Rechtsänderung im Bereich der Untersuchung von Schlankheits-, Stärkungs-, Aufputschmittel, etc. an. Bisher fielen diese unter den Arzneibegriff, nach einer aktuellen Rechtsänderung gälten diese allerdings als Lebensmittel. Würden diese nun seitens des Kreises überwacht und falls ja, habe dieses Auswirkungen auf den Haushalt? Die Untersuchungen müssten dann ja jetzt beim CVUA-MEL durchgeführt werden, was zu Mehrkosten führen könnte.

AL Dr. Brüske erwidert, bisher sei ihr von dieser Problematik nichts bekannt. Es würden aber regelmäßig Abstimmungsgespräche zu den Untersuchungsplänen zwischen dem CVUA-MEL und den angeschlossenen Körperschaften stattfinden, wobei das nächste Gespräch bereits in Kürze stattfinden solle. Hier müsste auch diese Thematik angesprochen werden.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg regt abschließend zu dieser Produktgruppe an, die Kennzahlen zu gehaltenen Nutztieren auf S. 74 in weitere Tierarten zu unterteilen.

AL Dr. Brüske erwidert, hier würden die seitens der Tierseuchenkasse gelieferten Zahlenangaben übernommen. Soweit von dort die Angaben zukünftig weiter spezifiziert werden, würden die Zahlen ebenfalls aufgenommen.

 

Daraufhin erkundigt sich Ktabg. Schulze Esking nach der Entwicklung bei den Baugenehmigungsgebühren. Könnte hier der Ansatz noch erhöht werden nach den Ergebnissen des Jahres 2010?

AL Brinkmann erwidert, in 2010 hätten sich die Baugenehmigungsgebühren bedingt durch einige sehr gebührenträchtige Großprojekte sehr erfreulich entwickelt mit voraussichtlichen Einnahmen von mehr als 1.150.000 €. Dieses wäre aber ein außergewöhnlich positives Ergebnis, welches nicht verallgemeinert werden könne und für 2011 nicht erwartet werden würde. Bisher seien keine Großprojekte bekannt, die ein ähnlich hohes Gebührenaufkommen erwarten lassen. Insofern schlägt er vor, es bei den geplanten Ansätzen zu belassen.

FBL Dr. Scheipers ergänzt, Grundlage der Ansatzplanung der Baugenehmigungsgebühren sei der Durchschnitt der letzten 5 Rechnungsjahre. Er hält es nicht für sinnvoll, diesen Berechnungsschlüssel nun zu ändern, insbesondere, da es noch keinen umfassenden Rechnungsabschluss für 2010 gäbe.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg kritisiert anschließend generell die seiner Meinung nach zu geringe finanzielle Ausstattung des Umweltschutzes. So kritisiert er beispielsweise die weitere Reduzierung von Mitteln für den Vertragsnaturschutz auf nur noch 5.000 €. Vor einigen Jahren seien dort noch bis zu 50.000 € als Kreisanteil bereitgestellt worden. Dieses würde dazu führen, dass im Kreis Coesfeld im Rahmen des Naturschutzes nicht mehr viel passieren würde. Vor diesem Hintergrund habe er eine Denkschrift zur Erarbeitung einer Kooperationsvereinbarung zum Erhalt der Parklandschaft im Kreis Coesfeld erarbeitet, die er nachfolgend an alle Ausschussmitglieder verteilt (s. Anlage).

Ktabg. Schulze Esking weist die Äußerungen von Dr. Kraneburg zurück und erinnert an die große Zahl u.a. von Verträgen zum Schutz von Uferrandstreifen und zur Anlage von Lerchenfenstern im Kreis Coesfeld. Es könne keine Rede davon sein, dass im Kreis Coesfeld nichts mehr für den Umweltschutz getan werde.

 

AL Dr. Foppe weist darauf hin, dass der Mittelrückgang beim Vertragsnaturschutz nicht vom Kreis Coesfeld ausgegangen sei, sondern das Land vor einigen Jahren die Förderkulisse gravierend geändert habe, was dazu geführt habe, dass deutlich weniger Kreismittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

 

Ktabg. Schulze Esking erkundigt sich anschließend nach der Evaluation der Personalzuweisungen und der Personalkosten im Bereich des Immissionsschutzes. Gibt es dort neue Entwicklungen zu den Verhandlungen mit dem Land?

FBL Dr. Scheipers erwidert, es habe diesbezüglich Konsensgespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden gegeben. Die Ergebnisse dieses Konsensgespräches sollten nach seiner Kenntnis ins Kabinett eingebracht werden und in einen Gesetzesentwurf einfließen. Dieses könne dazu führen, dass der Kreis Coesfeld zusätzliche Finanzzuweisungen bekomme.

Ktabg. Rampe bestätigt, dass die entsprechende Vorlage bereits dem Kabinett vorliegt, sie sei aber noch nicht beschlossen worden.

 

Abschließend stimmen die Ausschussmitglieder über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 Ja-Stimmen

                                                    2 Nein Stimmen

                                                    4 Enthaltungen