Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird folgender Beschlussvorschlag empfohlen:

 

Gegenüber der Bezirksregierung ist eine Erklärung abzugeben, dass das Projekt nicht mehr im Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau zu berücksichtigen ist. Die Aufhebung des Beschlusses des Kreistages vom 17.05.2006 (SV-7-0412) zur Übernahme der Straßenbaulast durch den Kreis Coesfeld wird bis auf Weiteres zurückgestellt.

KAR Niehues erläutert die vorliegende Sitzungsvorlage. Fragen zu den Inhalten der Sitzungsvorlage ergeben sich nicht, so dass nach den Erläuterungen abgestimmt werden kann.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig