Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen und Behörden für eine Sperrung der Ortsdurchfahrt Ascheberg-Herbern für Gefahrguttransporte und den Schwerlastverkehr (ab 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht) einzusetzen.

 

Ktabg. Kohues berichtet, dass betroffene Bürger sich an seine Partei gewandt haben. In dem Antrag sehe man eine konkrete Möglichkeit, die Anlieger schnell von den insbesondere durch den Schwerlastverkehr verursachten Belastungen durch Lärm und Abgase zu entlasten.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder anderer Fraktionen sprachen sich in ihren Beiträgen dagegen aus, dass der Kreis sich bei den zuständigen Stellen und Behörden für eine Sperrung einsetzt.  Es wird u.a. auf die Diskussionen und Veranstaltungen zur „Umgehungsstraße Herbern“ verwiesen. Vors. Suntrup ist der Ansicht, dass sich allein die Kommune und der Landesbetrieb Straßenbau als zuständiger Straßenbaulastträger mit der Angelegenheit zu befassen haben.

 

Anschließend lässt er den Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN abstimmen:

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           2 Ja-Stimmen

                                                15 Nein-Stimmen

 

Der Beschlussvorschlag ist damit abgelehnt.