Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird folgender Beschlussvorschlag empfohlen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Straßenbaumaßnahmen durchzuführen:  

a)      Maßnahmen des Rahmenbauprogramms zur investiven Deckenerneuerung auf Teilabschnitten der

·         K 6/Abschnitt 6 in Südkirchen

·         K 2/Abschnitt 13 von der B 58 in Richtung Nordkirchen

·         K 18 / Abschnitt 18 (Dülmener Straße) in der OD Nottuln

·         K 44 / Abschnitt 44 von OD Merfeld in Richtung Lavesum

b)      Bau eines Kreisverkehrsplatzes im Zuge der K 4 in Senden im Bereich des Omnibusbahnhofs

Auftragsvergaben dürfen erst erfolgen, wenn die Genehmigung für den Produkthaushalt 2011 vorliegt.


Vors. Suntrup erläutert kurz die Ergebnisse der Bereisung und führt aus, dass seitens der Verwaltung und mit ihm übereinstimmend empfohlen wird, angesichts der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel die Deckensubstanz nicht durchgängig sondern nur teilweise und punktuell zu erneuern. Ktabg. Lonz äußert in diesem Zusammenhang Zweifel, ob dies – bezogen auf den innerörtlichen Streckenabschnitt der K 18 in Nottuln – langfristig gesehen, die richtige Entscheidung sei. Zur Maßnahme „K 2/Abschnitt 13“ berichtet Vors. Suntrup, dass evtl. die Möglichkeit bestehe, Fördermittel zu bekommen. Sofern die Bezirksregierung die Förderfähigkeit der geplanten Maßnahme bejaht, soll in der nächsten Sitzung eine Ersatzmaßnahme vorgestellt werden.

 

Bei der Fördermaßnahme „Kreisverkehr K 4“ stellt AL Dammers die geänderte Planung vor. Er betont, dass jetzt als Folge des Abbruchs des benachbarten Wohngebäudes eine mit Blick auf die Verkehrssicherheit bessere Lösung umgesetzt werden kann. Insbesondere erhalte der Radfahrer eine separate Fahrspur und müsse nicht im Kreisverkehr mitgeführt werden. Auf den  verbleibenden Restflächen des ehemaligen Wohngrundstückes werde zudem ein Ersatz für verdrängte Parkplätze geschaffen.

 

Anschließend lässt Vors. Suntrup über den Beschlussvorschlag abstimmen:


Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           einstimmig