Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Der beigefügten Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken gem. §§ 6 ff Bundesberggesetz im Feld Donar wird – nach Ergänzung um die Stellungnahme der Gemeinde Ascheberg - zugestimmt.

 

Der Regionalrat wird aufgefordert, sich mit den raumbedeutsamen Auswirkungen der unkonventionellen Gasförderung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes zu befassen.

FBL Scheipers erläutert kurz die Sitzungsvorlage und schlägt vor, die Stellungnahme auf Anregung der Gemeinde Ascheberg um folgenden Text zu ergänzen:

 

Neben den Fragestellungen zu den Umweltbelangen werden seitens der Gemeinde Ascheberg nachfolgende Punkte angesprochen, die im Rahmen weitergehender Untersuchungen abzuklären sind.

 

Dies sind insbesondere die Darstellung der Erschließung und der verkehrlichen Intensität (Verkehrskonzept), die Belastbarkeit der kommunalen Wirtschaftswege – sofern betroffen – als auch der tatsächliche Flächenbedarf.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig