Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgschaftsverpflichtung zugunsten der Regionalverkehr Münsterland GmbH in Höhe von 3,0 Mio. € einzugehen.

 

2.    Der Landrat wird ermächtigt, die für die Übernahme der Ausfallbürgschaft im Einzelfall notwendigen Bürgschaftserklärungen abzugeben.

 

KD Gilbeau stellt die vorliegende Sitzungsvorlage in wesentlichen Zügen vor. Alle beteiligten Kreise tragen eine Bürgschaft in gleicher Höhe. Auf Nachfrage des Ktabg. Zanirato teilt er mit, dass die Bürgschaft des Kreises Coesfeld für die Absicherung der Finanzierung für den Neubau des RVM-Betriebshofes in Lüdinghausen dienen würde. 

 

Anschließend lässt Vors. Suntrup über den Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig