Beschluss:

 

1.      Die Allgemeine Vorschrift gem. § 11a ÖPNVG NRW / Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 wird beschlossen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die gem. § 11a ÖPNVG NRW vom Land NRW zur Verfügung gestellten Mittel – für den Kreis Coesfeld rund 1,21 Mio. € - zu 87,5 % an die konzessionierten Busunternehmen weiterzuleiten.

AL Tranel erläutert die Sitzungsvorlage, die ebenfalls als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde. Bei der dargestellten Förderung geht es um einen Ausgleich an die Verkehrsunternehmen für die  Beförderung von Personen mit rabattierten Zeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr und die daraus resultierenden Mindereinnahmen. Diese ehemalige Landesaufgabe wurde bis zum letzten Jahr über den § 45a PBefG geregelt und mit der Novellierung des ÖPNVG NRW den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen. 87,5 % der vom Land gewährten Pauschale wird den Verkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt, 12,5 % der Pauschale wird den Aufgabenträgern (hier der Kreis Coesfeld) u.a. zur Organisation dieser neuen Aufgabe zur Verfügung gestellt. Durch die zusammen mit den Kreisen Borken und Warendorf entwickelte Richtlinie wird das Verfahren zur Verteilung der Ausbildungsverkehr-Pauschale im Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers geregelt. Es wurde trotz der insgesamt doch sehr komplexen Richtlinie darauf geachtet, dass das Verfahren zur Abwicklung gegenüber den Verkehrsunternehmen relativ einfach und unkompliziert verläuft. Abschließend erläutert AL Tranel, dass es sehr wünschenswert wäre, noch vor der Sommerpause einen Beschluss zu fassen, um den  Verkehrsunternehmen zeitnah erste Abschlagszahlungen anweisen zu können (Stichwort Liquidität).

 

Die Ktabg. sind sich einig über die Eilbedürftigkeit in der Beschlussfassung. Es wird herausgestellt, dass drei Kreise die Richtlinie gemeinsam erarbeitet haben und schon deswegen eine gute Grundlage geschaffen sein dürfte.

 

Anschließend lässt Vors. Suntrup über den Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig