KD Gilbeau erläutert zunächst die wesentlichen Inhalte des Finanzberichtes zum Stand vom 31.08.2011.

 

Ktabg. Schulze Esking möchte wissen, wie zukünftig mit über- bzw. Unterdeckungen der Kreisumlage Mehrbedarf Jugendamt verfahren wird.

KD Gilbeau erinnert daran, dass die Bezirksregierung MS  die bisher praktizierte Spitzabrechnung für rechtswidrig erachtet. Eine saubere Lösung wäre die Änderung der Gesetzeslage, die jedoch kurzfristig nicht in Sicht ist. Die Verwaltung ist daher bemüht, eine für alle Beteiligte verträgliche Lösung herbeizuführen.

 

Auf die Frage, ob eine Verbesserung der Jugendamtsergebnisse nicht bereits früher hätte herbeigeführt werden können antwortet Herr KD Gilbeau, dass die Entwicklung in der Jugendhilfe bereits 7 Jahre im Fokus gestanden hat und die Verbesserungen durch die deutliche Umstellung der Arbeitsweise erzielt wurden. Diese Umstellung konnte jedoch erst in den letzten zwei Jahren erfolgen.

 

Ktabg. Löcken erinnert an die „schwierige Geburt“ des Kreishaushaltes 2011 und äußert seine Verwunderung über die plötzliche Veränderung. Er hält eine rechtzeitigere Information an die Politik für sehr wichtig.

 

Ktabg. Havermeier konstatiert, dass durch die regelmäßigen Finanzberichte die Informationspflicht der Verwaltung doch erfüllt wird.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Gochermann hält die Finanzberichte für einen sehr guten Weg, Transparenz in das Verfahren zu bringen.

 

Die Ktabg. Havermeier und Große Verspohl würden sich, mit Blick auf die Sitzungstermine, eine frühzeitiger Vorlage der Finanzberichte wünschen.

 

Auf Nachfrage bestätigt KD Gilbeau, dass die zu Beginn des Haushaltsjahres verfügte Visakontrolle bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben ab 5.000 € und die Begrenzung der Mittelfreigabe auch weiterhin bestehen bleiben.