Kinderbildungsgesetz – KiBiz – Änderungen zum 01.08.2011

 

Am 22.07.2011 hat der nordrhein-westfälische Landtag das 1. KiBiz-Änderungsgesetz beschlossen. Dieses ist am 01.08.2011 in Kraft getreten.

 

Geändert wurden/neu sind insbesondere folgende Regelungen:

 

§ 9 KiBiz; Regelungen zu Mitwirkungsrechten der Eltern in den Tageseinrichtungen, Elternversammlung und Wahl eines Elternbeirats auf Jugendamts- und Landesebene.

§ 19 Abs. 3 KiBiz: Beschränkung der Einrichtung weiterer 45-Stunden-Plätze für 3- bis 6jährige Kinder

§ 19 Abs. 4 KiBiz: Möglichkeit der Verlagerung von Pauschalen zwischen 15.03. und Beginn des Kindergartenjahres sowie Sonderregelungen zur Gewährung von Kindpauschalen wegen behinderungsbedingtem Mehraufwand

§ 20 Abs. 4 und 5 KiBiz; Änderungen zu Inhalt und Verfahren des Verwendungsnachweises sowie zur Verzinsung von Rücklagen

§ 21 Abs. 3 KiBiz: Zusätzliche U3-Pauschalen aus Landesmitteln für zusätzliches Personal zur Betreuung von Kindern, die nach dem 01.03. des jeweiligen Kindergartenjahres 3 Jahre alt werden.

§ 21 Abs. 4 und 5 KiBiz: Erhöhung des Landeszuschusses für Familienzentren von 12.000 EUR auf 13.000 EUR jährlich bzw. 14.000 EUR bei Familienzentren in sozialen Brennpunkten

§ 23 KiBiz; Elternbeitragfreiheit im Jahr vor der Einschulung (siehe SV-8-0487 zur heutigen Sitzung)

 

 

 

 

Bundesweite Kampagne „Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt.“ des BMFSFJ

 

Im Anschluss an die bundesweite Imagekampagne vom 3. Mai bis zum 8. Juni 2011 hat das Kreisjugendamt eine sechsteilige Informationsreihe in den Wochenzeitungen Stadtanzeiger und Hallo gestartet. Berichtet wurde über das Elternbegleitbuch, das Projekt „Frühe Hilfen“ mit dem Schwerpunkt Familienhebammen, die Spielemessen und Informationskampagnen zu „Neuen Medien“, Planung und Ausbau von Tageseinrichtungen für Kinder, Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren und Tagespflege.

 

Insgesamt ist es gelungen, das Jugendamt als Dienstleister für die Familien im Kreis zu präsentieren und für ein positives Image des Jugendamtes zu werben.

 

Die Artikel werden der Niederschrift der heutigen Sitzung beigefügt.