Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 3, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

Ktabg. Rampe bezieht sich auf die Presseberichterstattung in den letzten Tagen zur anstehenden Wiederwahl von Kreisdirektor Gilbeau. In diesem Zusammenhang kritisiert Ktabg. Rampe, dass der Landrat die Wahl so kurzfristig und ohne Vorankündigung auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt habe. Teilweise seien die Kreistagsmitglieder noch in den Herbstferien gewesen, als die Vorlage der Verwaltung eintraf. Dadurch sei die Zeit zur Beratung zu kurz gewesen. Dabei sei in der Vergangenheit eine Kontaktaufnahme bereits wegen weit weniger wichtiger Themen vorgenommen worden. Auch ein kurzer Hinweis in der letzten Kreistagssitzung hätte gereicht. Schließlich gehe es hier nicht um eine Hausmeisterstelle, sondern um eine viel höherwertigere Stelle. Schon zum wiederholten Male seien wichtige Vorlagen ohne Vorankündigung verschickt worden. Irritiert sei man auch über die Presseberichterstattung am Samstag gewesen, wonach die Wiederwahl von einer breiten Mehrheit getragen werde. Eine Nachfrage seitens der Presse habe es bei der SPD hierzu nicht gegeben. Die vorgetragene Kritik richte sich nicht gegen die Person des Kreisdirektors, deshalb werde die SPD die Wiederwahl des Kreisdirektors Gilbeau grundsätzlich unterstützen. In Zukunft sollte aber ein kommunikativeres Verfahren gefunden werden, so Ktabg. Rampe abschließend.

 

Ktabg. Vogelpohl verweist ebenfalls auf die Presseberichterstattung und auf die dargelegte Forderung der GRÜNEN, die Stelle auszuschreiben, um auch qualifizierten Frauen die Chance zu eröffnen, sich für diese Führungsposition in einer Kommunalverwaltung zu bewerben.

 

Ktabg. Kleerbaum betont, dass auch er verwundert den Presseartikel von Samstag über eine angeblich einvernehmliche Wiederwahl von Kreisdirektor Gilbeau zur Kenntnis genommen habe. Für die CDU-Kreistagsfraktion habe die Wiederwahl Gilbeaus völlig außer Zweifel gestanden. Das sei schon vor einiger Zeit entschieden worden. Der Kreisdirektor habe in der Vergangenheit eine sehr gute Arbeit geleistet und besitze sowohl menschlich als auch fachlich die erforderlichen Qualitäten für dieses Amt. Deshalb falle es der CDU-Kreistagsfraktion leicht, die gute Arbeit des Kreisdirektors durch Wiederwahl zu bestätigen. Auch die letzte Wiederwahl erfolgte fast einstimmig. Im Verfahren seien einige unglückliche Umstände zusammen gekommen. Dies habe zu Irritationen geführt, die am Ende den Falschen treffen. So seien z.B. die Fraktionsvorsitzenden zur Presseberichterstattung nicht gehört worden. Letztlich habe dieser Pressebericht aber die Gefühlslage aufgezeigt, die aufgrund der guten Zusammenarbeit in der Vergangenheit zwischen Politik und Kreisdirektor vorhanden war. Nach dem Kommunalverfassungsrecht sei der Kreisdirektor verpflichtet, das Amt nach einer ersten und zweiten Wiederwahl weiterzuführen. Es bestehe daher die Verpflichtung des Kandidaten, sich dem Votum zu stellen. Da es keine negativen Anhaltspunkte gebe, sei ein positives Votum für Kreisdirektor Gilbeau auszusprechen. Die CDU-Kreistagsfraktion werde daher die Wiederwahl des Kreisdirektors Gilbeau unterstützen.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion, so Ktabg. Stauff, teile die angeführte Kritik am Verfahren, werde aber ungeachtet dieser Kritik ein positives Votum für den Amtsinhaber abgeben. Für die FDP-Kreistagsfraktion sei die Position von Herr Gilbeau gesetzt. Bezogen auf die Ausführungen des Ktabg. Vogelpohl bemängelt er, dass die GRÜNEN hier die Stelle des Kreisdirektors ausschreiben wollen, um einer Frau ins Amt zu verhelfen. Dagegen würde beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, wo die GRÜNEN gerade das Vorschlagsrecht für eine freiwerdende Stelle eines Landesrates hätten, welche bislang weiblich besetzt war, nunmehr ein Mann vorgeschlagen.

 

Landrat Püning betont, dass das Verfahren rechtlich korrekt verlaufen sei. Zwar sei es richtig, dass in der Vergangenheit bei schwierigen Fragestellungen eine Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgte. Die Wiederwahl des Kreisdirektors Gilbeau sei von ihm aber nicht als schwierige Fragestellung angesehen worden. Das Erfordernis einer Vorabstimmung sei daher von ihm auch nicht gesehen worden, da seitens der Politik nie auch nur der geringste Vorbehalt geäußert worden sei. Landrat Püning führt weiter aus, dass Kreisdirektor Gilbeau tadellose Arbeit leiste. Zur Presseberichterstattung teilt Landrat Püning mit, dass die Kreisverwaltung hieran nicht beteiligt war. Soweit die Wiederwahl des Kreisdirektors Gilbeau im Grundsatz unstreitig sei, müsste es bei einem fristgerechten Vorlauf von rd. 10 Tagen möglich sein, innerhalb der Fraktionen zu einer Entscheidung zu kommen. Landrat Püning betont abschließend noch einmal, dass er die Wiederwahl des Kreisdirektors Gilbeau als absolut unstreitig angesehen habe.

 

Ktabg. Vogelpohl bezieht sich auf die bisherige Diskussion und stellt fest, dass das Ansinnen der GRÜNEN auf Ausschreibung der Stelle auch nicht rechtswidrig sei. Hinsichtlich der Einlassungen des Ktabg. Stauff führt Ktabg. Vogelpohl aus, dass er sich nicht mit den Vertretern der GRÜNEN in der Landschaftsverbandsversammlung abspreche.

 

Ktabg. Rampe erinnert an die erste Wiederwahl des Kreisdirektors Gilbeau vor acht Jahren. Der damalige Landrat habe im Vorfeld die Wiederwahl gegenüber den Fraktionen angekündigt. Insoweit mahnt Ktabg. Rampe an, dass es beim nächsten Mal anders laufen müsse.

 

Landrat Püning stellt sodann den Antrag des Ktabg. Vogelpohl zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Stelle des allgemeinen Vertreters des Landrates des Kreises Coesfeld wird ausgeschrieben, um auch qualifizierten Frauen die Chance zu geben, sich zu bewerben.

 

 

Form der Abstimmung:           offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:             5 JA-Stimmen

                                                45 NEIN-Stimmen

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Ktabg. Vogelpohl beantragt danach geheime Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Sitzungsvorlage.

 

Nach Aufforderung durch Landrat Püning werden von den Kreistagsfraktionen nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung Ktabg. Prof. Dr. Voß (CDU), Ktabg. Bockemühl (SPD), Ktabg. Klose (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ktabg. Höne (FDP) zu Stimmzählern benannt.

 

Nach Stimmabgabe und Auszählung teilen die Stimmzähler dem Vorsitzenden das Ergebnis mit. Landrat Püning gibt danach das Ergebnis der Wahl bekannt.

 

 

Form der Abstimmung:           geheim

Abstimmungsergebnis:           43 JA-Stimmen

                                                  3 NEIN-Stimmen

                                                  4 Enthaltungen

 

 

Landrat Püning stellt fest, dass Herr Joachim L. Gilbeau mit Wirkung vom 01.05.2012 für weitere acht Jahre zum Kreisdirektor und damit zum allgemeinen Vertreter des Landrates des Kreises Coesfeld wiedergewählt wurde.