Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird an den zuständigen Fachausschuss überwiesen.


Ktabg. Bergmann führt einleitend zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion noch aus, dass nicht nur in der Bundesrepublik sondern auch im Kreisgebiet die Kinderzahl rückläufig sei. Auf einer Veranstaltung am 11.05.2004 habe der Regierungsvizepräsident Wirtz deutlich gemacht, dass sich auch im Münsterland eine Überalterung der Bevölkerung, mit all ihren schwerwiegenden Folgen, bemerkbar mache. Ziel aller Anstrengungen müsse sein, diesem Trend entgegen zu wirken. Im Dezember 2003 sei vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die bundesweite Initiative „Lokale Bündnisse für Familien“ ins Leben gerufen worden. Ziel dieser Initiative sei es, Beispiele erfolgreicher Familienpolitik ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und zur Nachahmung zu empfehlen. Die hohe Akzeptanz zeige positive Entwicklungen. Der Kreis Coesfeld solle sich an der bundesweiten Initiative beteiligen, um den Kreis Coesfeld als familienfreundlichen Kreis zu stärken. Gerade der Kreis Coesfeld stelle mit den Bereichen Jugend, Schule, Regionalstelle Frau und Beruf und seinen Partnern Wirtschaftsförderungsgesellschaft, RVM und Sparkasse einen wichtigen Bestandteil solcher Bedürfnisse dar. Zwar habe der Kreis Coesfeld bereits Aktivitäten entwickelt, diese gelte es aber zu bündeln und weiter zu entwickeln. Dafür seien geeignete Instrumente, z.B. Workshops, Runde Tische, Modellprojekte zu initiieren. Es gelte, die Familie in den Mittelpunkt aller Überlegungen zu stellen und weitere Betreuungsangebote zu schaffen. Zur Unterstützung lokaler Bündnisse habe das BMFSFJ ein Servicebüro in Berlin eingerichtet. Bereits jetzt hätten über 10 Mio. Menschen erreicht werden können. Ktabg. Bergmann appelliert, der bundesweiten Initiative beizutreten und ein Konzept für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu entwickeln.

 

Ktabg. Püning führt aus, dass die CDU immer den Standpunkt vertreten habe, dass eine Zukunft nur mit Familie und Kindern möglich sei. Die Politik habe Familien und Kinder zu berücksichtigen. Ferner weist Ktabg. Püning darauf hin, dass sich der Altersdurchschnitt im Münsterland günstiger darstelle als im gesamten Land Nordrhein-Westfalen. Dies werde auf die gute Arbeit vor Ort im Interesse der Familien und Kinder zurückgeführt. Die Anstrengungen müssten aber weitergeführt werden. Ktabg. Püning führt weiter aus, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion mit dem vorliegenden Antrag befasst habe, welcher zur Zeit landauf/landab gestellt werde. Bemängelt werde, dass der Antrag die spezifische Situation im Kreis Coesfeld wenig berücksichtige. So sei von einer schrumpfenden Bevölkerungszahl die Rede. Für den Kreis Coesfeld gelte genau das Gegenteil. Über den Beschlussvorschlag sollte nicht heute entschieden werden. Ktabg. Püning beantragt, den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Beratung an den zuständigen Fachausschuss weiterzuleiten. Dies sei der übliche Verfahrensweg.

 

Ktabg. Kortmann deutet für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zustimmung zum Antrag auf Verweisung an den zuständigen Fachausschuss an, soweit auch die SPD-Kreistagsfraktion sich damit einverstanden erklärt. Ktabg. Kortmann führt weiter das gute Beispiel aus der Nachbargemeinde Laer an und erklärt, dass es den Eltern leichter falle sich für Kinder zu entscheiden, wenn klare verlässliche Angebote gemacht würden.

 

Ktabg. Prof. Dr. Schulze zur Wiesche hält eine Überweisung des Antrages an den zuständigen Fachausschuss ebenfalls für erforderlich, da noch Beratungsbedarf bestehe.

 

Ktabg. Wohlgemuth begrüßt den vorliegenden Antrag. Seitens der ödp würde jedoch unter Hinweis auf die Ausführungen zu Ziffer 3 Satz 2 des Beschlussvorschlages ein anderer Schwerpunkt gesetzt. Um Fehlentwicklungen vorzubeugen müssten Familien vermehrt dahingehend gefördert werden, die Kinder innerhalb der Familien zu betreuen.

 

Ktabg. Bednarz zeigt sich erfreut über die durchweg positive Reaktion auf den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Die SPD sei mit der Verweisung des Antrages an den zuständigen Fachausschuss einverstanden.

 

Ktabg. Bergmann weist abschließend darauf hin, dass die demografische Entwicklung für den Kreis Coesfeld in den Jahren 2007/2008 gegenüber der Geburtenrate eine höhere Sterberate ausweise.

 

Landrat Pixa lässt sodann über den Antrag des Ktabg. Püning auf Verweisung des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion an den zuständigen Fachausschuss abstimmen:


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               48 JA-Stimmen

                                                      2 Enthaltungen