Vorsitzender Dinkler ruft den Tagesordnungspunkt 4 auf und bittet KD Gilbeau um Bericht.

 

KD Gilbeau erklärt das die mit 200.000 € veranschlagten Verkaufserlöse im Haushaltsjahr 2003 nicht mehr kassenwirksam werden, dafür im Haushaltsjahr 2004 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von rd. 265.000 € erzielt werden.

Des weiteren teilt er dem Ausschuss mit, dass in Coesfeld und Dülmen für die Unterbringung von Schülern der Berufskollegs Schulräume angemietet wurden und weitere Anmietungen am Schultort Coesfeld geplant sind.

 

Sodann stellt KD Gilbeau den Ausschussmitgliedern die Umbaumaßnahme der Chefetage anhand einer Grundrisszeichnung vor und erläutert die entstandenen Kosten der Maßnahmen mittels einer PowerPoint-Präsentation. Dieses Darstellung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ktabg. Bergmann kritisiert sowohl die Verfahrensweise, wie auch den Umfang der Maßnahme. Er stellt fest, dass kleine Maßnahmen im Detail diskutiert werden, diese Maßnahme der Politik jedoch vorenthalten wurde. Die Fraktion der SPD hätte sich statt des Umbaues der Chefetage eher die Aufstockung sozialer Maßnahmen gewünscht.

 

Vorsitzender Dinkler stellt fast, dass an der Notwendigkeit der Maßnahme keine Zweifel bestehen.

 

KD Gilbeau betont nochmals, dass auch im Hinblick auf erforderliche Maßnahmen zur technischen Verbesserung des Kreishauses I im Bereich der Vorzimmer nunmehr bereits alles auf dem neusten Stand der Technik sei.

 

Ktabg. Püning bemängelt ebenfalls das Verfahren und hält eine Darstellung im Haushalt und im Beratungsverfahren für erforderlich. Haushaltsrechtlich ist die Abwicklung aus seiner Sicht nicht zu beanstanden, zumal die Vergabevorschriften eingehalten und die Maßnahme damit wirtschaftlich abgewickelt worden sei. In der Sache hält er die Maßnahme ebenfalls für begründet und sinnvoll.

 

Ktabg, Prof. Dr. Schulze zur Wiesche stellt fest, erst jetzt Kenntnis von der Maßnahme bekommen zu haben und rügt das Verfahren.

 

Ktabg. Kortmann ist mit der Maßnahme nicht vorbehaltlos einverstanden. Er hält einen so „repräsentativen“ Umbau nicht für angemessen, wenn gleichzeitig aus finanzwirtschaftlichen Gründen freiwillige Leistungen an andere Stelle gestrichen werden müssen.

 

Ktabg. Tietze verweist auf die Arbeitsstättenverordnung, in der die Anforderungen an einen Arbeitsplatz geregelt sind und bittet um Bericht, wer die Arbeitsplätze bei der Kreisverwaltung prüft und begutachtet.

 

KROV`in Dr. Pivl erklärt, dass die Arbeitsplätze durch regelmäßige Begehungen des Beauftragen für Arbeitsschutz und durch die Betriebsärztin begutachtet werden.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen beendet Vorsitzender Dinkler den Tagesordnungspunkt.

 

Eine förmliche Abstimmung findet nicht statt.