Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht zur Kindergartenbedarfsplanung 2012/13 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung wird beauftragt, das Erstellen des Kindergartenbedarfsplanes 2012/13 zu begleiten.

Vorsitzender Wobbe weist auf die nicht ausreichenden Mittel aus dem U3-Förderprogramm und die noch bestehenden Übergangslösungen in den Kindertageseinrichtungen hin. Die für das Kindergartenjahr 2012/13 ursprünglich anvisierte U3-Ausbauquote von 30 % würde laut Sitzungsvorlage nur in einzelnen Ortsteilen erreicht werden können.

 

FBL 2 Schütt erläutert, dass von der Verwaltung ein Termin für die Unterausschusssitzung Jugendhilfeplanung für Ende Januar 2012 vorgeschlagen wird, zu dem im Vergleich zu den vergangenen Jahren auch die Anmeldezahlen und Bedarfe an Integrationsplätzen vorliegen werden.

 

Ktabg. Wilhelm fragt nach, in welchem Umfang noch offene U3-Förderanträge und Investitionsbedarfe bestehen und wie Fehlbedarfe gedeckt werden sollen, wenn nicht ausreichende Fördermittel fließen.

 

FBL 2 Schütt antwortet, dass von dem bislang zu erwarteten Bedarf von 13 Millionen EUR Fördermitteln und den zwischenzeitlich bewilligten 6 Millionen EUR sowie Mitteln aus dem U3-Sonderprogramm 2011 noch weitere 6 bis 7 Millionen EUR Fördermittel fehlen. Grundsätzlich sei der Bedarf an Fördermitteln abhängig davon, ob Lösungen im Eigentum erfolgen oder Mietmodelle im Rahmen von Investorenmodellen erforderlich sind. Weiter ist der Bedarf an Fördermitteln abhängig von der Bereitschaft der Träger von Kindertageseinrichtungen sowie der noch teils relativ starken Zahl der 3 bis 6 jährigen Kinder.

 

Hinsichtlich der Finanzierung offener Bedarfe hoffe man, dass mit dem angeregten erneuten Krippengipfel Lösungen gefunden würden. Sollten seitens des Landes nicht genug Fördermittel bereit gestellt werden und nicht ausreichend U3-Plätze vorgehalten werden können, so richtet sich der Rechtsanspruch 2013/14 gegen das Kreisjugendamt. Alternativlösungen wie z.B. die Nutzung von Räumlichkeiten in Schulen etc. seien bereits im Gespräch.

 

Vorsitzender Wobbe bittet entsprechende Übersichten nach Orten zu erstellen, die bereits vorhandene U3-Plätze sowie noch geplante U3-Plätze mit Förderbedarf ausweisen.

 

Ktabg. Schäpers schließt sich dem Wunsch des Vorsitzenden an und bittet um entsprechende Übersichten zur nächsten Unterausschusssitzung, Ende Januar 2012. Zudem bittet sie das Jugendamt um Kontaktaufnahme zu den Trägern, um verstärkt auf den Bedarf zum Kindergartenjahr 2013/14 hinzuweisen.

 

AL´in Dülker erläutert, dass im Rahmen der Bedarfsplanung aktuell Gespräche mit allen Gemeinden und Trägern geführt werden bei denen auch der Ausbau U3 bis 2013/14 angesprochen wird. In Nottuln strebe die Ev. Kirche Verbesserungen im Hinblick auf U3 an. In der für Januar 2012 geplanten Unterausschusssitzung würde zu den Gesprächen und den Ergebnissen berichtet.

 

Sodann lässt Vorsitzender Wobbe über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig