Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Ab dem 01.01.2012 werden die Niederschriften aller Gremien des Kreises Coesfeld als Einstieg in den papierlosen Sitzungsdienst nur noch über das Kreistagsinformationssystem digital zur Verfügung gestellt, es sei denn, die Papierform wird ausdrücklich gewünscht. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Gremien werden per E-Mail benachrichtigt, sobald eine neue Niederschrift zur Verfügung steht. Zielsetzung bleibt die Einführung eines papierlosen Sitzungsdienstes ab der nächsten Wahlperiode.

Landrat Püning weist einleitend auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie auf einen hiervon abweichenden Änderungsvorschlag der FDP-Kreistagsfraktion hin.

Ktabg. Vogelpohl spricht sich gegen einen Automatismus und dafür aus, im Jahre 2012 Erfahrungen zu sammeln und erst hiernach über weitere Schritte zu befinden.

Landrat Püning hebt hervor, dass die Verwaltung lediglich eine Zielvorstellung ohne konkreten Termin vorgeschlagen habe und die FDP-Kreistagsfraktion bereits heute eine Festlegung für die nächste Wahlperiode treffen möchte.

Ktabg. Kleerbaum berichtet von einer Diskussion im Dülmener Rat, in dem sich eine breite Mehrheit gegen die elektronische Form ausgesprochen habe. Es müsse so sein, dass diejenigen Kreistagsabgeordneten, die die Einladungen elektronisch erhalten möchten, dies mitteilen, und für die übrigen Kreistagsabgeordneten sich am bisherigen Verfahren nichts ändert.

Ktabg. Stauff weist auf die fortschreitende Entwicklung der Medien hin und darauf, dass die „Alten“ damit ihre Probleme haben und die „Jungen“ ihre Tablets bereits heute schon nutzten. Die Möglichkeit einer Kostenersparnis für die Verwaltung werde gesehen, es sei aber im Antrag seiner Fraktion auch die Freiwilligkeit und Wahlmöglichkeit deutlich gemacht worden. Der Trend gehe hin zu einem papierlosen Verfahren und die nächste Generation von Abgeordneten werde kommen und dies einfordern.

Ktabg. Hesse berichtet von den positiven Erfahrungen mit der elektronischen Zurverfügungstellung der  Niederschriften im Rat der Stadt Coesfeld. Jeder erhalte eine kurze Nachricht und werde auf die Möglichkeit des Herunterladens aufmerksam gemacht und die Ratsmitglieder, die sich gegen die elektronische Form ausgesprochen hätten, erhielten die Niederschriften weiterhin in Papierform.

Ktabg. Stinka spricht sich ebenfalls für die Wahlmöglichkeit aus.

Ktabg. Vogelpohl möchte zunächst im Jahre 2012 Erfahrungen mit den Niederschriften sammeln, um dann diese bei weiteren Überlegungen mit einfließen lassen zu können.

Ktabg. Kleerbaum ergänzt, dass die Fraktionsvorsitzenden in 2012 die Angelegenheit gemeinsam erörtern sollten und danach entschieden werden sollte.

Ktabg. Prof. Dr. Voss erklärt, dass die Infrastruktur noch geschaffen werden müsse, um gegebenenfalls den Laptop oder das Notebook in der Kreistagssitzung nutzen zu können.

Ktabg. Schäpers befürchtet, dass die so lesenden Kreistagsabgeordneten dann nicht mehr zuhören würden.

Landrat Püning fasst den Diskussionsstand zusammen und erklärt, dass der Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 der FPD-Kreistagsfraktion mit dem Verwaltungsvorschlag fast identisch ist. Eine Ergänzung ergebe sich lediglich hinsichtlich der Benachrichtigung, sobald eine neue Niederschrift zur Verfügung stehe. Die Beratung und Beschlussfassung zum Beschlussvorschlag Nr. 2 der FDP-Kreistagsfraktion solle zurückgestellt werden.

Ktabg. Stauff befürchtet in diesem Zusammenhang, dass die CDU hierzu nach einiger Zeit mit einem eigenen Antrag komme und dann den papierlosen Kreistag als ihre Idee verkaufen könne.

Ktabg. Kleerbaum erklärt daraufhin zu Protokoll, dass die CDU dazu nie und nimmer einen eigenen Antrag stellen werde.

Hiernach formuliert Landrat Püning den Beschlussvorschlag und lässt hierüber abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               16 JA-Stimmen

                                                      1 Enthaltung