Sitzung: 22.11.2011 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0562
KD
Gilbeau erläutert, dass zwischenzeitlich von der Bezirksregierung Münster
aufgekommene Bedenken durch Anpassung der Bürgschaftserklärung ausgeräumt
werden konnten. Insbesondere war fraglich, warum die Bürgschaft in voller Höhe
erfolgte und nicht prozentual aufgeteilt wurde nach den Eigentümern. Die
Bürgschaftserklärung kann jetzt ohne Einschränkung abgegeben werden.
Der
Bericht der Verwaltung wird ohne weitere Wortmeldungen von den Mitgliedern des
Ausschusses zur Kenntnis genommen.