Beschluss:

 

1.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 02/2012) der Zuschussbedarfe aller im Entwurf des Haushaltes 2012 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.    Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2012 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Haushaltsplan Seite 467 ff.) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:                                     

1.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2012 mit dem Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenden Änderungen beschlossen.

 

 

 

Einleitend in die Beratung weist Landrat Püning darauf hin, dass nach langjähriger Übung die  haushaltsbezogenen Sitzungsvorlagen (SV-8-0576, SV-8-0573 und SV-8-0570/1 zu den Tagesordnungspunkten 20 bis 22 des öffentlichen Teils) gemeinsam beraten werden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Für den Ktabg. Vogelpohl ist es auffällig, dass die Bürgermeister den Kreis wegen des landesweit niedrigsten Kreisumlagesatzes loben, so wie es der Presse entnommen werden konnte. In der Stellungnahme der Bürgermeister im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sei kein Punkt genannt, wo der Kreis kritisiert werde. Vielmehr wiesen die Bürgermeister auf die finanzielle Zwangslage ihrer Kommunen hin und leiteten hieraus die Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage ab. Die Darstellung des Eigenkapitalaufbaus beim Kreis Coesfeld in Höhe einer Steigerung von 54 % sei bemerkenswert, denn das Eigenkapital steige nur von 2 auf 3 %.

Eine von den Bürgermeistern geforderte Auflösung der Rücklagen würde nur ein kurzes Strohfeuer ergeben und nicht nachhaltig wirken.

Bemerkenswert sei auch der Wunsch, gegebenenfalls über einen Nachtragshaushalt die  kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu entlasten. Hierüber könne man reden.

Der Stellenplan erscheine ihm wie ein Zahlenfriedhof, der sich jedoch in der Verwaltung konkretisiere und sich auf die Tätigkeiten auswirke. So sei es in der Vergangenheit u.a. zu einer verzögerten Erstellung von Niederschriften gekommen. Ferner sei vermehrt auf den Tagesordnungen zu lesen, dass die Unterlagen nachgereicht würden.

Dennoch würden die Mitarbeiter der Verwaltung bei Veranstaltungen als kompetente und engagierte Ansprechpartner wahrgenommen.

Er danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Der Kreis Coesfeld sei personell knapp aufgestellt. Er erinnert daran, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Potenzialanalyse mit dem halblauten Bemerken unter Hinweis bzw. Frage danach, wer das machen solle, kommentiert wurde.

Möglicherweise wirke sich die knappe Personalausstattung auch auf die Situation im sozialpsychatrischen Dienst oder auf die Kontrolldichte bei den Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz aus.

Zurecht habe der Landrat darauf hingewiesen, dass der verstärkte Personaleinsatz zu geringeren Sachausgaben führe und zu einer Steigerung der Qualität.

Seine Fraktion werde sich bei dem Stellenplan enthalten.

 

Nach Auffassung von Ktabg. Stinka hätten die Bürgermeister mit ihrer Kritik am Beteiligungsverfahren nach § 55 KrO NRW im letzten Absatz ihres Briefes Recht.

Nur gemeinsam könne die prekäre Situation gelöst werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion schlage vor, den Haushalt pauschal zu kürzen und die Landschaftsumlage mit einem geringeren Hebesatz zu ermitteln. Dies verwundere ihn, denn die Landschaftsverbandsversammlung werde den letztendlichen Hebesatz beschließen. Sobald der Hebesatz höher ausfalle, führe dies zu Mehraufwendungen des Kreises. Hier müssten auch Aussagen dazu gemacht werden, welche Aufgaben zum Ausgleich beschnitten werden sollen. Die Möglichkeit eines geringen Hebesatzes des Landschaftsverbandes lediglich in den Raum zu stellen, genüge nicht und sei wenig redlich.

Ein geringerer Ansatz von Abschreibungen nähre die Zweifel. Es wäre daher aus seiner Sicht sinnvoll, den Zahlbetrag der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf den des Jahres 2011 unverändert zu belassen.

Auf die Nachfrage des Ktabg. Kleerbaum weist Ktabg. Stinka auf den Mitnahmeeffekt des Kreises Coesfeld hin, der sich auf rd. 3,4 Mio. € belaufe. Hinsichtlich der Frage, woher der Aufwandsbetrag kommen solle, verweist Ktabg. Stinka an den Diskussionsleiter.

 

Landrat Püning teilt hierzu mit, dass der Zahlbetrag der Kreisumlagen insgesamt im Jahre 2011 sich auf 98.798.660 € und in 2012 unter Berücksichtigung der in der Finanzausschusssitzung angekündigten Kürzungen auf derzeit geplante 97.272.410 € beliefe. Der Zahlbetrag beider Umlagen insgesamt läge somit unter dem des Jahres 2011.

 

An den Ktabg. Stinka richtet Ktabg. Kleerbaum die Frage, wo der Kreis den Gemeinden das Geld wegnehmen solle.

 

Landrat Püning erläutert kurz den Stand der Haushaltsberatung und weist darauf hin, dass im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung weitere Anträge angekündigt wurden. Diese seien in der Änderungsliste 2/2012 nicht enthalten.

Zum Beteiligungsverfahren teilt Landrat Püning mit, dass das Verfahren durch „wenig Zeit“ geprägt gewesen sei. Die Eckdaten des Landes habe man erst Ende Oktober erhalten. Ohne diese Daten sei eine Haushaltsplanung mangels Angaben zum Steueraufkommen und zu den Umlagegrundlagen schwerlich möglich. Das Dilemma sei von allen Beteiligten, auch von den Bürgermeistern, anerkannt worden. Eine Lösung dieses Dilemmas wäre gewesen, den Haushalt 2012 erst in 2012 zu beschließen.

 

Ktabg. Pieper gibt zu bedenken, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe erst im März 2012 seinen Haushalt 2012 beschließen wird.

 

Landrat Püning führt weiter aus, dass der Kreisumlagehebesatz des Kreises Coesfeld sehr niedrig sei und sich hieraus das niedrigste Umlageaufkommen je Einwohner in NRW ergebe. Die bisherigen Jahresabschlüsse seien nahezu Punktlandungen gewesen. Das seinerzeit in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital sei durch die guten Jahresabschlüsse gestiegen. Die Gemeinden forderten nunmehr, dass die Zuwächse abgeschmolzen werden.

Nach dem Haushaltsentwurf solle die Ausgleichsrücklage um 1,3 Mio. € verringert werden. Weiter seien in der Ausgleichsrücklage rd. 850.000 € zurückgehalten worden. Dieser Betrag stelle die Differenz zwischen einer LWL-Umlagesteigerung um avisierte 0,8 %-Punkte und die erhoffte und eingestellten 0,4 %-Punkte dar, getreu dem Motto „Prinzip Hoffnung“.

Das Ergebnis der Festsetzung des LWL-Hebesatzes sei wie in jedem Jahr unklar.

Es stelle ein zu beschließendes und letztlich vertretbares Risiko dar, die Ausgleichsrücklage in Höhe von rd. 800.000 € unabhängig von der Hebesatzfestetzung des Landschaftsverbandes aufzulösen. Er sehe jedoch keinen sachlichen Grund für eine Änderung der Veranschlagung.

Eine Auflösung der Ausgleichsrücklage erscheine unproblematisch, dagegen bedürfe eine Verringerung der Allgemeinen Rücklage der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Es stünde dann eine Diskussion bevor, ob diese Verringerung genehmigungsfähig sei.

Bezüglich des Personaletats weist Landrat Püning auf das seit Jahren vom Kreistag aufgegebene und gedeckelte Personalbudget hin. Es bestehe eine extrem knappe Personalausstattung ohne Reserven. In 2012 werde erstmals der Stellenplan um die bereits angekündigten Stellen im Jugendamt ausgeweitet. Die Bürgermeister hätten diesbezüglich keine Kritik geäußert und trügen die Ansätze trotz einer teilweisen Aufstockung mit. Lediglich eine „Rückgabe“ aufgebauten Eigenkapitals werde gefordert.

Ktabg. Stinka ist der Auffassung, dass zum Prinzip Hoffnung bezüglich der LWL-Umlage es erforderlich sei, seitens der CDU-Kreistagsfraktion auch zu sagen, wodurch ein evtl. hieraus resultierendes Defizit ausgeglichen werden solle. Hinsichtlich der allgemeinen Kreisumlage weist er darauf hin, dass der jetzige Zahlbetrag sich auf rd. 68 Mio. € belaufe und bei einem Hebesatz von 35,08 %-Punkten rd. 72 Mio. € betragen würde.

Der Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kleerbaum erscheine ihm auch unkonkret angesichts der vorgeschlagenen Änderungen durch Senkung der Ausgleichsrücklage, Reduzierung der Abschreibungen und Hoffen auf einen geringeren LWL-Umlagehebesatz. Seine Fraktion bleibe bei ihrem Antrag und hierüber sei im Kreistag zu diskutieren. Gleichermaßen werde auch die Forderung der Bürgermeister im Hinblick auf das Beteiligungsverfahren aufrecht erhalten.

Nach Einschätzung von Landrat Püning genügt das Beteiligungsverfahren allen rechtlichen Anforderungen. Dieses sei wie in den Vorjahren anhand eines strammen Terminplans durchgeführt worden.

 

Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung seien, so Ktabg. Kleerbaum, die Änderungen zur Senkung des Kreisumlagehebesatzes bereits dargestellt worden. Hierdurch werde deutlich, dass man sich damit des Risikos bewusst sei und einer Forderung der Bürgermeister nachkomme, wofür seine Fraktion sogar gelobt wurde.

Es sei klar, wenn der LWL den avisierten Hebesatz unverändert ließe, dass das Defizit über das Eigenkapital auszugleichen sei.

Im Landtag werde zzt. über ein Änderung von NKF-Bestimmungen und hier insbesondere über die Rücklagenbildung beraten.

Es könne passieren, dass der ganze Haushalt in eine Schieflage gerate oder aber auch erneut in 2012 Überschüsse zum Jahresende festzustellen seien. In den vergangenen Jahren habe sich das Eigenkapital um rd. 3,5 Mio. € erhöht. Mit einer Senkung der allgemeinen Kreisumlage um rd. 2 Mio. € entspreche dies rd. der Hälfte und beinhalte ein offensichtliches Risiko. Zu den im Schreiben der Bürgermeister für 2013 befürchteten weiteren landesseitigen finanziellen Einschnitten erklärt Ktabg. Kleerbaum, dass alle Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld ohne einen Soziallastenansatz nach dem GFG eine um rund 5 %-Punkte, dies entspricht rd. 10 Mio. €, niedrigere allgemeine Kreisumlage  zahlen bräuchten. Man müsse sich doch die Frage stellen, „wo der Kern sei, der uns nach unten ziehe“. Es genüge nicht eine einmalige Abmilderung i.H.v. landesweit 70 Mio. €. Dies treffe die Städte und Gemeinden in 2013 doppelt.

Der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld, Bürgermeister Borgmann, mit dem er im Vorfeld über den Vorschlag seiner Fraktion gesprochen habe, begrüße diesen Schritt. Er, Ktabg. Kleerbaum, habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2013 möglicherweise wieder angehoben werden müsse.

In den vergangenen fünf Jahren hätten die Bürgermeister feststellen können, dass im Kreishaus in Coesfeld ehrlich miteinander umgegangen werde. Der jetzige Vorschlag und heutige Antrag sei das Ergebnis des fairen Umgangs und man bewege sich auf einer vernünftigen Grundlage.

Er bezweifele im Hinblick auf die Sozialleistungen, ob überall so Verantwortung geübt werde. Die richtigen Ansprechpartner für respektive gegen einen Soziallastenansatz seien die Vertreter im Landtag.

 

Es werde beantragt, die allgemeine Kreisumlage um 2 Mio. € zu senken. Dies ändere nichts an dem Gesagten.

 

Ktabg. Vogelpohl sieht anders als seine Vorredner kein übermäßiges, angehäuftes Eigenkapital. Möglicherweise betrachte er dies auch zu konservativ. Der Antrag des Ktabg. Kleerbaum halte er für zu risikoreich. Man könne und dürfe nur Geld verteilen, was da sei. Ihm seien keine Anzeichen einer Senkung des LWL-Umlagehebesatzes bekannt, so dass er dies nicht mittragen könne.

Ktabg. Stinka führt nochmals aus, dass das Haushaltsverfahren bzw. Beteiligungsverfahren anders abgewickelt werden könne. Ferner sei auf die Entscheidungszuständigkeit bezüglich. der LWL-Hebesatzfestsetzung hinzuweisen. Des Weiteren sei in den Vorjahren stets mitgeteilt worden, dass der Haushalt „spitz auf Knopf genäht“ sei, gleichwohl habe es bislang stets Überschüsse gegeben.

 

Ktabg. Stauff verweist auf die Aussage der GPA NRW, wonach die Eigenkapitalquote sehr gering sei, so dass er die besagte Anhäufung von Eigenkapital nicht erkennen könne. Ferner bestehe das Vermögen des Kreises aus nicht veräußerbaren Straßen und Gebäuden. Er sei froh über den Haushaltsentwurf des Landrates gewesen.

Es sei richtig gewesen, den Erlös für den Verkauf der KSG zur Schuldentilgung genutzt zu haben. Durch die rd. 10 Mio. € geringeren Schulden spare man rd. 500.000 € Zinsen p.a.

Die Schulden des Kreises seien die Schulden aller Bürger. Unabhängig davon, wer die Schulden aufgebaut habe, blieben es Schulden.

Den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, 2 Mio. € in 2012 einzusparen, halte er für zu ambitioniert.

Auch wenn die Lage so gut wäre, den Kommunen Gutes tun zu können, würde dies an der Situation allgemein nichts ändern. Dennoch sei festzustellen, dass man auf hohem Niveau stöhne, wenn man mal auf andere Länder schaue.

 

Ktabg. Kleerbaum weist darauf hin, dass die Zahlen zu dem Antrag seiner Fraktion auch in Papierform vorlägen und verteilt werden könnten (s. Anlage).

Ktabg. Vogelpohl hält es für putzig, in einem nur mündlichen Antrag Millionenbeträge zu begründen.

 

Ktabg. Kleerbaum vermutet, dass der Ktabg. Vogelpohl über die Zustimmung der Bürgermeister zum Kreishaushalt nicht begeistert ist. Die Mehrheitsfraktion habe für die Zustimmung schließlich einen Weg gefunden.

Hinsichtlich des Personaletats sei hervorzuheben, dass es seit rd. sieben Jahren eine Budgetdeckelung mit Zustimmung der Gremien gebe. Wie bereits erwähnt gehe der Sachkostenbeitrag zurück. In vielen Kreisen sei eine andere Entwicklung festzustellen.

Der Haushalt allgemein sei mit einem Risiko versehen, welches aber „gedeckt“ werde durch das was zuwachse. Der Kreis Coesfeld sei gut aufgestellt und der Haushalt werde von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden akzeptiert. Man dürfe stolz auf das Erreichte sein. Bei einem Haushalt von rd. 220 Mio. € könne das Risiko in Höhe von 2 Mio. €, von dem rd. 800.000 € durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen werde, als überschaubar bezeichnet werden.

Über alles betrachtet halte er den Haushalt für vernünftig, akzeptiert und nachvollziehbar.

 

Ktabg. Pieper erinnert daran, dass noch im Sommer dieses Jahres ein Vertreter des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit über die Aufgaben des LWL informiert habe. In der heutigen Sitzung habe der Kreisausschuss auch mit Stimmen der CDU-Kreistagsfraktion dem Kreistag eine Resolution für eine höhere Bundesbeteiligung empfohlen.

Nach dem Eckpunktepapier des LWL werde eine Erhöhung des Hebesatzes von 15,7 %-Punkte um 0,8 %-Punkte auf 16,5 %-Punkte für notwendig gehalten. Der Landrat gehe bereits in seinem Entwurf von einer Steigerung i.H.v. nur 0,4 %-Punkten aus. Nunmehr werde von der CDU-Kreistagsfraktion eine weitere Reduzierung um 0,2 %-Punkte vorgeschlagen. Dies sei bedenklich. Die sich hieraus ergebende Aufwandsminderung betrage rd. 500.000 €. Dies halte sie für unglaublich angesichts der Aufgaben des LWL und ihrer Bedeutung.

 

 

Nach dem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Landrat Püning ohne förmliche Abstimmung zum TOP 20 ö.T. Sitzungsvorlage 8-0576 fest, dass auf der Grundlage dieser Beratung ein Entwurf eines Antwortschreibens an die Bürgermeister zur Kreistagssitzung vorgelegt wird.

 

Anschließend lässt Landrat Püning über die Beschlussvorschlag zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 abstimmen.

 

Abschließend stellt er die Sitzungsvorlage 8-0570/1 mit der Änderungsliste 2/2012, nunmehr ergänzt um die vorgetragenen Anträge zur Abstimmung.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 JA-Stimmen

                                                    2 NEIN-Stimmen

                                                    6 Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage der Niederschrift zu diesem TOP