Sitzung: 15.02.2012 Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: SV-8-0605
Der stellv. Ausschussvorsitzende Merschhemke begrüßt Herrn
Schulamtsdirektor Klemens Löchte vom staatlichen Schulamt für den Kreis
Coesfeld zwecks weiterer Informationen über den aktuellen Stand der Umsetzung
der Inklusion in NRW
Einleitend führt Schulamtsdirektor Löchte aus, dass das Thema Inklusion
zwar aus schulpolitischer Sicht im Ausschuss behandelt werde, aber insgesamt
eine gesamtgesellschaftliche Dimension habe. Das vom Land dringend erwartete
Eckpunktepapier liege noch immer nicht vor; hierzu fehle es noch an politischer
Einigkeit und Abstimmung im Landtag.
Gleichwohl werde die Arbeit in den Schulen auf gehabter Rechtsgrundlage
im gemeinsamen Unterricht fortgesetzt. Auch die Dynamik in der Umsetzung sei
da. Hierzu verweist Schulamtsdirektor Löchte darauf, dass auch aus der
Rechtsprechung sich eine Richtungsweisung ergebe. Durch verschiedene
Gerichtsurteile sei das Elternwahlrecht gestärkt worden.
Schulamtsdirektor Löchte bezieht sich im Weiteren auf zwei Gutachten, die
die Landesregierung habe erstellen lassen und die in der aktuellen Phase
Hinweise auf die zentralen Handlungsfelder geben.
Er skizziert, welche Schwierigkeiten sich in der räumlichen, sächlichen
und vor allem personellen Umsetzung der Inklusion abzeichnen und lässt dabei
auch nicht die Frage nach dem Bestand von Parallelsystemen aus. Eindrücklich
schildert er die Probleme der kontinuierlichen Beschulung von Schülern und der
Gefahr biographischer Brüche in der Schullaufbahn, da zurzeit ein
Ungleichgewicht im Gemeinsamen Unterricht zwischen Primar- und Sekundarbereich
herrsche.
Vom Land seien in jedem staatlichen Schulamt zwei halbe Stellen für
Inklusionskoordinatoren bereitgestellt worden, wovon im Kreis Coesfeld bislang
eine halbe Stelle besetzt sei.
Auf dem Gelände des Stifts Tilbeck sei außerdem eine „Akademie Inklusion“
eingerichtet worden.
Zusammenfassend hält Schulamtsdirektor Löchte die Erstellung eines
regionalen Förderkonzeptes unter Berücksichtigung des gemeinsamen Bedarfs und
gemeinsamer Interessen für geboten, ausgehend von einer durch das Regionale
Bildungsnetzwerk vorbereiteten Impulsveranstaltung für Betroffene und
Entscheidungsträger.
Ktabg. Wobbe fragt, wie die finanzielle Förderung aussehe; der Aufwand
sei nur aus der Schulpauschale sicher nicht tragbar.
Laut Schulamtsdirektor Löchte könne die Konnexitätsprüfung hier ein Streitpunkt
sein.
Mitglied Hülk greift die von Ktabg. Wobbe ebenfalls gestellte Frage nach
dem Einsatz von Integrationshelfern auf und möchte wissen, welche Erfahrungen
es in diesem Bereich gebe.
Schulamtsdirektor Löchte erklärt, dass nicht er mit Integrationshelfern
befasst sei, sondern die Jugend- und
Sozialämter hierfür den Rahmen setzten,
FBL Schütt ergänzt, dass auf kommunaler Seite über die Konnexität ein
finanzieller Belastungsausgleich gefordert werde; das Land solle Mittel
einstellen, was zurzeit aber nicht der Fall sei. Für die Bereitstellung der Integrationshelfer
seien die Jugend- bzw. Sozialämter zuständig; beim Ausbau der Inklusion sei hier
mit erheblich steigenden Kosten zu rechnen.
FBL Schütt verweist auf das seitens des Regionalen Bildungsbüros zusammengestellte Zahlenwerk zum Stand der sonderpädagogischen Förderung im Kreis Coesfeld. Diese Darstellung halte er als Grundlage für weitere Beratungen auch in den Städten und Gemeinden für hilfreich, weil die Zahlen ortsbezogen zusammengestellt worden seien. Er verweist auf die Veröffentlichung auf der Homepage des Regionalen Bildungsnetzwerkes (unter Link: http://bildungsnetzwerk.kreis-coesfeld.de/fileadmin/RBN/downloads/StatistikSoFoe.pdf).
Auf Anregung der Ausschussmitglieder sagt er zu, eine Druckversion der
Veröffentlichung zu übersenden.
Stellv. Ausschussvorsitzender Merschhemke dankt Herrn Schulamtsdirektor
Löchte für die ausführlichen und erklärenden Informationen und schlägt Stift
Tilbeck als möglichen nächsten Tagungsort des Ausschusses vor.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.