Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

Der Kreis Coesfeld verzichtet auf einen Antrag auf Wiederzulassung des in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) als „auslaufend“ bestimmten Kfz-Kennzeichens LH.

 


In die Beratung einführend weist Landrat Püning darauf hin, dass die hierzu erstellte Sitzungsvorlage alle sowohl für als auch gegen eine Wiedereinführung von Altkennzeichen sprechende Argumente und Gesichtspunkte enthält. Dies sei ihm besonders wichtig gewesen. So sei auch eine hiernach eingegangene weitere Eingabe des Bürgermeisters der Stadt Lüdinghausen nachgesandt worden.

Landrat Püning weist auf seine bereits in der Vergangenheit geäußerte Auffassung hin, dass überwiegende Gründe dafür sprechen, nicht ohne Not ein gemeinsames Kennzeichen freiwillig aufzugeben.

Die vom Land avisierte Möglichkeit sei unlogisch, denn Regionen könnten hiernach das LH-Kennzeichen beantragen, die in der Vergangenheit keine Berührungspunkte hierzu hatten. Ferner könnten Städte wie Selm das ehemalige LH-Kennzeichen nicht einführen.

 

Es gebe nach seiner Wahrnehmung neben einer Identifizierung mit der Gemeinde, dem Teil einer Gemeinde oder der Region sehr wohl eine Kreisidentität und ein Gefühl des Stolzes auf den Kreis Coesfeld. Dies werde auch deutlich durch die auf der Kreisebene vorhandene Verbände wie den Kreisheimatverein, Caritasverband für den Kreis Coesfeld und den DRK-Kreisverband.

 

Überwiegende Gründe sprächen dafür, einen Antrag auf Wiedereinführung nicht zu stellen, so Landrat Püning. Die Entscheidung liege jedoch beim Kreistag.

 

Ktabg. Havermeier erklärt, dass sie in Lüdinghausen wohnt, nach dem sie aus dem Nachbarkreis zugezogen ist. Ein Großteil der Lüdinghauser Bevölkerung würde nach ihrer Wahrnehmung die Wiedereinführung begrüßen. Wenn der Bund und das Land diese Möglichkeit schafften, sollte der Kreis bzw. der Kreistag ebenso souverän damit umgehen und die Wiedereinführung des Altkennzeichens ermöglichen. Sie spreche sich für die Wiedereinführung des Altkennzeichen aus, auch wenn es wichtigere Entscheidungen gebe.

Die Wiedereinführung des Kennzeichens stelle nach ihrer Ansicht keine Gefahr für die Kreisidentität „Kreis Coesfeld“ dar. Eine Gefahr sehe sie eher in den Bestrebungen, Aufgaben vom Kreis auf die Stadt zu verlagern.

 

Ktabg. Pieper schlägt den Befürwortern einer Wiedereinführung vemittelnd vor, ihre Verbundenheit durch ein – bereits jetzt mögliches - gebührenpflichtiges  Wunschkennzeichen COE-LH zum Ausdruck zu bringen.

 

Ktabg. Kummann erinnert an die mit der kommunalen Neugliederung im Jahre 1974 verbundene Unruhe. Das Zusammenwachsen habe lange gedauert, nun sollten keine neuen Gräben durch ein Altkennzeichen LH aufgeworfen werden. Der Kreis Coesfeld sei ein Kreis geworden. Er spreche sich daher gegen eine Wiedereinführung des Altkennzeichens aus.

 

Für Ktabg. Lonz ist eine Wiedereinführung nicht nachvollziehbar. Er vermutet, dass nur die veröffentlichte Meinung in Lüdinghausen sich für eine Wiedereinführung stark mache.

 

Ktabg. Stauff erinnert daran, dass die Lüdinghauser lediglich 20 Jahre ein LH-Kennzeichen hatten und bereits seit 36 Jahre das jetzige COE-Kennzeichen hätten. Coesfeld sei nach seiner Ansicht ein Begriff. Auf Konferenzen werde er vielfach auf die wirtschaftlich gute Situation im Kreis Coesfeld angesprochen mit den Worten „Ihr in Coesfeld habt es gut“ oder „gesunder Kreis“.

Die frühere Sparkasse Lüdinghausen habe sich durch Einbeziehung der Sparkassen Coesfeld und Dülmen etc. zur „Sparkasse Westmünsterland“ entwickelt. Er spricht sich gegen eine Wiedereinführung des Altkennzeichens aus.

 

Ktabg. Hesse sieht in der Wiedereinführung des Altkennzeichens keine Teilung des Kreises Coesfeld und auch kein Aufreißen neuer Gräben. Wenn die Lüdinghauser Bevölkerung das LH-Kennzeichen haben möchten, werde das unterstützt.

 

Ktabg. Havermeier verweist auf die seit wenigen Monaten möglichen Zusätze auf den Ortschildern. Diese seien auch Zeichen von Individualität. Sie sehe keine Gefahr für die Kreisidentität durch Einführung des LH-Kennzeichens. Überraschenderweise hätten sich gerade junge Leute für eine Wiedereinführung des LH-Kennzeichens ausgesprochen.

 

Die angeführte Studie, so die Ktabg. Müller, sei nicht repräsentativ, denn nur 200 Personen seien befragt worden. Diese sei kein hochwertiges Argument.

 

Ktabg. Suntrup erinnert daran, dass von einer Wiedereinführung des Altkennzeichens nicht nur die Teile des Altkreises Lüdinghausen, sondern der gesamte Kreis Coesfeld betroffen bzw. „begünstigt“ sei. Die Umfrage der angeführten Studie sei nicht im gesamten Kreis Coesfeld vorgenommen worden. Man sollte auch die Bevölkerung außerhalb von Lüdinghausen befragen.

 

Nach dem die Ktabg. Schäpers um Abstimmung bittet, lässt Landrat Püning über die im Beschlussvorschlag dargestellte Alternative a abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                      2 NEIN-Stimmen