Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf auf dem Gebiet des ÖPNV vom 17.08.2006

wird aufgelöst.

 

2.    Der Landrat wird beauftragt, den beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kreisen Borken, Coesfeld und Warendorf und dem Zweckverband SPNV Münsterland zu unterzeichnen.

 

3.    Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes SPNV Münsterland werden angewiesen, in der Verbandsversammlung für den Abschluss der vorgenannten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu stimmen.

 

Landrat Püning weist einleitend darauf hin, dass nach dem vorgesehenen Modell die RNVG künftig den Fachbereich Bus im Zweckverband ZVM bildet. Dies bedarf der Zustimmung der Kreise und der Zweckverbandsversammlung. Die Frage, ob dies durch eine mehrheitliche oder einstimmige Entscheidung in der Zweckverbandsversammlung möglich ist, ist rechtlich umstritten. Um allen Eventualitäten zu begegnen und ein einheitliches Stimmverhalten der Vertreter des Kreises Coesfeld in der Zweckverbandsversammlung zu gewährleisten, sei der dritte Punkt des Beschlussvorschlages eingefügt worden.  Es gebe Signale, dass nicht alle Beteiligten diesem Modell zustimmen wollen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig