Beschluss:

 

1.    Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf auf dem Gebiet des ÖPNV vom 17.08.2006 wird aufgelöst.

 

2.    Der Landrat wird beauftragt, den beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kreisen Borken, Coesfeld und Warendorf und dem Zweckverband SPNV Münsterland zu unterzeichnen.

 

3.    Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes SPNV Münsterland werden angewiesen, in der Verbandsversammlung für den Abschluss der vorgenannten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu stimmen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Anmerkung:

Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.