Beschluss:

 

1.      Die als Anlage beigefügte Resolution zur Verteilung weiterer Familienzentren wird beschlossen.

2.      Der Landrat wird beauftragt, die Resolution an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, weiterzuleiten.

Erste stellvertretende Landrätin Haselkamp weist auf den Resolutionsentwurf der CDU-Kreistagsfraktion hin, der allen Kreistagsabgeordneten übersandt wurde. Hierzu gebe es einen Änderungsvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

Ktabg. Kleerbaum erklärt, dass die Initiative aus dem Unterausschuss stamme. Seine Fraktion habe eine erste Textfassung zur Diskussion gestellt. Diese sei von den GRÜNEN „gerupft“ worden.

Ihm sei das Zeichen nach Düsseldorf wichtig, welches mit einer Resolution von hier gegeben werde. Im Jugendamtsbezirk fehlten die in den Vorjahren avisierten, eingeplanten und nunmehr nicht zur Umsetzung kommenden Familienzentren. Es bestehe der Bedarf vor Ort. Die Fraktionsvorsitzenden der UWG und der FDP, die Ktabg. Hesse und Stauff hätten ihre Zustimmung signalisiert. Die SPD-Kreistagsfraktion habe mitgeteilt, dass die Resolution nicht unterstützt werde. Im Unterausschuss habe man noch Unterstützung signalisiert.

Die CDU-Kreistagsfraktion bleibe bei ihrem Antrag und dem Resolutionsentwurf.

 

Ktabg. Schäpers teilt mit, dass sie sich im Unterausschuss für die Erstellung einer Resolution ausgesprochen habe. Ihre Fraktion teile diese Ansicht nicht. Ktabg. Schäpers behält sich vor, zu ihrem Wort zu stehen, denn sie fühle sich verpflichtet.

 

Ktabg. Vogelpohl verteidigt den von seiner Fraktion vorgelegten Änderungsentwurf, denn die Änderungen seien notwendig. Im letzten Satz dieses Entwurfes würde die Genehmigung weiterer Familienzentren eingefordert. Dieser Entwurf werde so zur Abstimmung gestellt.

 

Ktabg. Havermeier erklärt, dass ihre Fraktion sich die Ablehnung nicht leicht gemacht habe.

Sie verweist auf einige Zeitungsberichte zum Umgang der Vorgängerregierung mit dem Ausbau der U3-Betreuung. Nunmehr gebe es andere sozialpolitische Schwerpunkte der Landesregierung, und dies nicht grundlos. Hierzu verweist sie auf die Regelungen des SGB II. Sie erinnert ferner daran, dass der Ktabg. Kleerbaum in der Vergangenheit Resolutionen als nicht nützlich bezeichnet habe.

Ihre Fraktion schlage vor, dass mit den Landtagsabgeordneten das Gespräch gesucht werde und Überlegungen unter den geänderten Vorzeichen mit dem Stichwort „Inklusion“ angestrengt werden, denn es werde wohl keine weiteren Familienzentren geben. Es bestehe jedoch die Möglichkeit mit dem Landesministerium neue Modelle zu entwickeln. Eine Resolution werde nicht mitgetragen.

 

Ktabg. Höne hält die bisherige Verteilung der Familienzentren für einen guten Vorschlag. Nunmehr, nach zwei Jahren, setze die bisherige Landesregierung Schwerpunkte in den Ballungsräumen.

 

Ktabg. Wilhelm zeigt sich empört über den Vorgang, denn die Landesregierung hätte in den vergangenen zwei Jahren Zeit genug gehabt. Sie bestehe auf der bislang vorgesehenen Verteilung der Familienzentren. Es dürfe nicht zugewartet werden vor dem Hintergrund des Vertrauens auf die bislang vorgesehene Verteilung.

 

Ktabg. Danielczyk erinnert daran, dass die Idee zu einer Resolution aus dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung stamme. Im Jugendhilfeausschuss habe auch noch Konsens bestanden. Der Jugendhilfeausschuss habe vorrangig das Wohl der Kinder im Kreisjugendamtsbezirk gesehen. Er zollt der Haltung der Ktabg. Schäpers Respekt.

 

Ktabg. Vogelpohl erklärt, dass in dem Resolutionsentwurf seiner Fraktion auf den Bezug zur damaligen Verteilung der Familienzentren aus dem Jahre 2007 verzichtet wurde, weil diese auch kein „Stein der Weisen“ war. Ergänzend weist er auf eine kritische Stellungnahme des Landkreistages im Eildienst LKT 11/2009 hin.

 

Für die Ktabg. Havermeier ist es keine Frage des Mutes, gegen die Landesregierung eine Resolution zu unterstützen. Die Haltung der Ktabg. Schäpers mache dies deutlich. Es gebe ein eindeutiges Meinungsbild in der Fraktion. In 2007 seien Zusagen ohne gesetzte Schwerpunkte gemacht worden und die jetzige Landesregierung habe nun Schwerpunkte gesetzt.

Es müsse die Frequenz der Familienzentren auf dem Lande und im Ruhrgebiet gesehen und verglichen werden. Der Kreis Coesfeld könne so hoch springen, wie andere noch nicht einmal gucken könnten. Es werde daher vorgeschlagen, dass die Verwaltung mit den zwei Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Coesfeld einen Termin vereinbart in dem ausgelotet werden solle, ob es Alternativen für die Träger gebe, die Interesse an einer Erarbeitung von Neuem, Modellprojekten haben.

 

Ktabg. Kleerbaum weist darauf hin, dass auch der Bundestagsabgeordnete Schiewerling jederzeit angesprochen werden könne.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung bzgl. der sich abzeichnenden Auflösung des Landtages ist er der Meinung, dass realistischer Weise erst im August diesen Jahres Gespräche mit den Landtagsabgeordneten geführt werden könnten. Das Gespräch könnte dann geführt werden, wenn die baldige Resolution keinen Erfolg habe.

 

Zunächst lässt erste stellvertretende Landrätin Haselkamp über den Antrag der Ktabg. Havermeier abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Landtagsabgeordneten Gespräche zu führen, um nach Alternativen für Träger zu suchen, die Interesse an einer Erarbeitung von Neuem haben.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                    37 NEIN-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt die erste stellvertretende Landrätin Haselkamp über den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

1.      Der vorgelegte Entwurf einer Resolution der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung zusätzlicher Familienzentren im Kreis Coesfeld wird beschlossen.

2.      Der Landrat wird beauftragt, die Resolution an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, weiterzuleiten.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 7 JA-Stimmen

                                                    39 NEIN-Stimmen

                                                      3 Enthaltung

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend stellt sie den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage zur Abstimmung.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               32 JA-Stimmen

                                                    16 NEIN-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

Anmerkung:

Der Entwurf der Resolution wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Der Entwurf der Resolution der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde an alle Ktabg. verteilt. Sie werden daher lediglich dem Original dieser Niederschrift beigefügt.