Beschluss:

 

1)      Der Finanzaufwand wird grundsätzlich anerkannt.

 

2)      Zur Umsetzung des Sanierungskonzeptes werden gem. § 83 Abs. 1 u. 3 GO NRW Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen überplanmäßig wie folgt bereitgestellt:

 

a)      für die überplanmäßigen konsumtiven Aufwendungen:                       800.000,00 €

b)      für die überplanmäßigen investiven Auszahlungen:                          1.083.000,00 €.

 

3)      Die zusätzlich zur Verfügung zu stellenden Mittel sind im Haushalt 2013 – soweit sie nicht aus der bisher nicht zweckentsprechend verwendeten Schulpauschale finanziert werden können – vorrangig aus der Schulpauschale des Jahres 2013 zu bestreiten.

Die Ktabg. besichtigen die Baustelle am Oswald-von-Nell-Breuning Berufskolleg. Herr Wolber erläutert die verschiedenen teilweise abgeschlossenen und teilweise in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen (Aufzug, Außentreppe, Statik).

 

Nach Begehung der Baustelle sammeln sich alle Beteiligen im Europaraum des Oswald-von-Nell-Breuning Berufskollegs, um weitergehende Fragen zur Sitzungsvorlage und zum Beschluss zu besprechen.

 

Zunächst erklärt KD Gilbeau, dass die Mängel bei der Statik nicht von Anfang an bekannt waren. Ein Architekt wies während der Arbeiten zur Aufstockung auf eine Rissbildung in der Außenwand hin. Vor diesem Hintergrund wurden vereinzelte Betonbohrungen durchgeführt. Bis zum Abschluss der Untersuchung folgten insgesamt knapp 200 solcher Bohrungen, so dass eine Art Raumkataster entstand. Im Ergebnis wurden, nach Auswertung der Bohrungen durch die beauftragten Statiker – für eine langfristig dem Stand der Technik entsprechende Sanierung – umfangreichende Ertüchtigungen an den tragenden Konstruktionen festgelegt.

 

Ein Neubau der Schule hätte ca. zwischen 11,5 und 11,7 Millionen € gelegen. Die anvisierte Kernsanierung der Schule wird voraussichtlich Kosten in Höhe von unter 5,7 Millionen € verursachen. Insofern war und ist es wirtschaftlich sinnvoll, die Kernsanierung durchzuführen.

 

Die Raumkapazitäten werden darüber hinaus auch benötigt. Derzeit müssen sogar weitere Klassenräume angemietet werden, da die Schülerzahl die vorhandenen Kapazitäten übersteigt. Zumindest bis zum Jahr 2025 können durch die Räume die zusätzlichen Bedarfe abgedeckt werden.

 

Herr Wolber erläutert im Anschluss die Mehrbedarfe. Insbesondere aufgrund einer notwendig werdenden Kernsanierung des Gebäudes fiel die Entscheidung, das Gebäude auch energetisch zu sanieren. Bezugnehmend auf die Anfrage zur Heizungsanlage erläutert Herr Wolber, dass diese in der ursprünglichen Planung eigentlich nicht erneuert werden sollte. Da allerdings in Folge der Sanierung sämtliche senkrechte Heizungsverteilungen demontiert werden mussten, hat sich dieser Schritt angeboten. Auf weitergehende Frage des SB Friedenstab erklärt Herr Wolber, dass es bei der Erneuerung vorrangig um die Erneuerung der Infrastruktur geht. Der acht Jahre alte und nach wie vor funktionstüchtige Kessel bleibt in Betrieb.

 

Auf Nachfrage eines Ktabg. erläutert KD Gilbeau, dass alle Maßnahmen am Oswald-von-Nell-Breuning Berufskolleg ausgeschrieben werden.

 

Zu der Finanzierung der Mehrbedarfe nimmt Herr Wiesmann Stellung. Er erläutert die Zahlen, die in der Sitzungsvorlage zusammengestellt wurden.

 

Die Gegenfinanzierung der Maßnahme soll in Teilen über die im Jahre 2011 angesparte Schulpauschale und soweit möglich aus der zu erwartenden Schulpauschale des Jahres 2013 erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist es den beteiligten Ktabg. sehr wichtig, dass der Beschluss insofern ergänzt wird, dass die Verwendung der für das Haushaltsjahr 2013 zu erwartende Schulpauschale bereits im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2013 entsprechend ausgewiesen wird.

 

Abschließend läßt Vors. Suntrup über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

Mitteilungen und Anfragen erfolgten weder im öffentlichen noch im nicht öffentlichen Teil.