FBL Dr. Scheipers verliest folgende beiden Mitteilungen:

 

Bürgerinitiative zur Werterhaltung der Region Billerbeck

 

In der letzten Kreistagssitzung war auf ein anstehendes Gespräch mit der Bürgerinitiative zur Werterhaltung der Region Billerbeck (BIB) zu den im Offenen Brief vom 01.02.2012 angesprochenen Punkten hingewiesen worden.

 

Dieses Gespräch hat zwischenzeitlich, genau am 18.04.2012, hier im Kreishaus stattgefunden. Im Vordergrund standen der Informationsaustausch und Überlegungen für ein künftiges Zusammenwirken. Über Einzelheiten soll erst nach Abstimmung mit den Gesprächsteilnehmern der BIB informiert werden.

 

 

Vorhaben DK I-Deponie in Dülmen-Rödder/ Erlass des MKULNV NRW vom 07.05.2012, eingegangen per mail am 09.05.2012

 

Neue Entwicklungen haben sich in dem Verfahren zur Errichtung einer Deponie in Dülmen-Rödder ergeben. Per Erlass hat das Düsseldorfer Umweltministerium die nachgeordneten Behörden darum gebeten, keine Entscheidungen über die Zulassung von DK I-Deponien mehr zu treffen, bevor das Land geprüft hat, ob eine auf das gesamte Land NRW bezogene Bedarfsanalyse durchgeführt werden soll.

 

Der Erlass ist am heutigen Mittwoch per E-Mail in der Umweltabteilung eingegangen. Wiederholt hatte der Kreis bekanntlich, auch in persönlichen Gesprächen zwischen Landrat Püning und Minister Remmel, auf die Notwendigkeit einer über die Kreisgrenzen hinausgehenden Betrachtung des Bedarfs für eine solche Deponie hingewiesen. Der Kreistag hatte dies zuletzt im Sommer vergangenen Jahres in seiner Stellungnahme zum neuen Regionalplan gefordert. Wann mit der Bedarfsanalyse zu rechnen ist, ist noch nicht bekannt.

 

Die Verwaltung wird jetzt zunächst abwarten, zu welchen Ergebnissen das Land gelangt und die Folgerungen für das laufende Verfahren prüfen.