Resolution zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe

 

FBL Schütt trägt vor:

„Ein Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe aus 2010 - veröffentlicht vom DLT im Februar 2012 – macht an unterschiedlichen Kriterien die ungebrochen steigenden Empfängerzahlen und Ausgaben deutlich.

 

Nachfolgend werden einige wesentliche Erkenntnisse mitgeteilt:

-          die Zahl der Menschen mit Behinderung, die beim Wohnen auf eine Betreuung
angewiesen sind, steigt weiter (seit 2003 um 38,2 %)

-          die Mehrheit der erwachsenen Menschen mit Behinderung wohnt weiterhin in
stationären Einrichtungen (seit 2003 konnte die Zahl von 75 % auf 60 % reduziert werden)

-          der Anteil der Menschen mit Behinderung, die ambulant betreut wohnen,
wächst weiterhin stark (seit 2003 eine Erhöhung um mehr als 150 %)

-          das Durchschnittsalter von Menschen im ambulant und stationär betreuten

Wohnen steigt (seit 2003 von 40, 2 auf 43,6 Jahre)

-          die Ausgaben für das stationäre Wohnen steigen primär wegen höherer Fallzahlkosten (seit 2006 eine Erhöhung um 15,7 %, während die Anzahl der Leistungsberechtigten sich nur um 3,5 % erhöhte)

 

Die Kostensteigerungen im Rahmen der Eingliederungshilfe waren auch der Anlass für die Resolution des Kreistages Coesfeld an den Deutschen Bundestag. Die Resolution wurde den Bundes- und Landtagsabgeordneten für den Kreis Coesfeld ebenfalls zur Kenntnis übersandt.

Es gibt bisher folgende Reaktionen auf die Resolution, die auszugsweise nachfolgend wiedergegeben werden:

 

Mail von Herrn Jostmeier an Herrn Landrat Püning:

„Ich kann diesem Papier inhaltlich nur beipflichten und demnach voll und ganz zustimmen. Gerne werde ich es im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstützen und begleiten.“

 

Antwortschreiben von Herrn Schiewerling an die Mitglieder des Kreistages:

„Als Wahlkreisabgeordneter des Kreises Coesfeld kann ich Ihre Forderung sehr gut nachvollziehen, da mir die hohen Kosten der Eingliederungshilfe bekannt sind. Grundsätzlich ist die Finanzierung der Eingliederungshilfe ein schwieriges Thema. Vor diesem Hintergrund möchte ich den zuständigen Gremien des Kreistages bei Interesse ein persönliches Gespräch zu diesem Punkt anbieten.

In meiner Funktion als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich Sie darüber informieren, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) seit 2008 an der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe arbeitet. Die 87. ASMK hat einstimmig eine Kostenneutralität und eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes beschlossen.

Bei einer Zusammenkunft der Sozialminister der Bundesländer und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am 25. Januar 2012 blieben die Finanzierungsfragen erneut offen. Deshalb wurde vereinbart, eine gemeinsame Position zwischen den Ländern und Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erarbeiten. Diese wird voraussichtlich im März 2012 vorliegen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich den Ergebnissen der Gespräche nicht vorgreifen kann. Wir werden aber die von Ihnen beschriebene Problematik in diesem Jahr auch in einer gesonderten Veranstaltung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales erörtern. Ich bin Ihnen daher für Ihre Hinweise dankbar.“

 

Zudem bestätigte das Sekretariat des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, dass die Resolution des Kreises Coesfeld den Mitgliedern des Ausschusses zur Information weitergeleitet wurde und die Angelegenheit bei den Fraktionen liegt.“