Sitzung: 20.06.2012 Kreisausschuss
LR
Püning macht folgende Mitteilungen:
Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung
„Am 01. Juni 2012 hat der
Kreis Coesfeld mit anderen Beteiligten die Beitrittsurkunde zur Annette von
Droste zu Hülshoff-Stiftung unterzeichnet. Beteiligt an der Stiftung sind u.a.
die Kulturstiftung des LWL, das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund, die
Kulturstiftung Westfälische Provinzialversicherung, die NRW-Stiftung, die
Kreise Coesfeld, Borken, Warendorf, die Stadt Münster, die Gemeinde Havixbeck
sowie verschiedene Privatpersonen.
Nach Auskunft des Landschaftsverbandes ist das benötigte Kapital in
Höhe von 19,3 Mio. € zusammen.
Aus dem Kreis der kommunalen Stifter ist Landrat Konrad Püning in das
erste Kuratorium entsandt worden. Die Zahlung des Kreises in Höhe von 400.000 €
wird bis zum 30.06.2012 erfolgen. Sollte die Anerkennung der Stiftung nicht bis
zum 30.09.2012 ausgesprochen sein, wird die geleistete Zahlung
zurückerstattet.“
Höhe der
Aufwandsentschädigung
„Mit Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung vom
02.04.2012 wurde die monatliche Aufwandsentschädigung von bisher 252,50 € ab
01.05.2012 auf nunmehr 255,00 € erhöht. Entsprechend ergibt sich auch eine
höhere Aufwandsentschädigung für die
stellv. Landrätinnen und Fraktions- bzw. stellv. Fraktionsvorsitzenden.
Gleichzeitig wurde das Sitzungsgeld von bisher 17.30 € auf 17,50 € erhöht.
Die entsprechenden Beträge wurden bereits bei den monatlichen
Überweisungen für den Monat Mai 2012 berücksichtigt.“
Zukunftsinvestitionsgesetz –
Konjunkturpaket II
„Mit Bescheid gem. § 10 Abs. 3
Investitionsförderungsgesetz NRW vom 08.04.2009 über Zuwendungen des Landes NRW
wurden dem Kreis Coesfeld Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von
5.387.280,00 € bewilligt. Die Fördermittel entfielen mit 3.027.791,00 € auf den
Investitionsschwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“ und mit 2.359.489,00 € auf den
„Investitionsschwerpunkt Infrastruktur“.
Sämtliche vom Kreistag beschlossenen
Maßnahmen wurden fristgerecht umgesetzt und abgeschlossen. Die bewilligten
Fördermittel wurden dabei zu 100% in Anspruch genommen.
Mit der letzten Statusmeldung der
Landesregierung NRW vom 03.05.2012 haben sämtliche Maßnahmen, die der Kreis
Coesfeld im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt hat, den Status
„abgeschlossen“ erhalten.
Nach mündlicher Auskunft der Bezirksregierung
Münster wird der Status „abgeschlossen“ nach entsprechender Prüfung durch die
zuständige Bundesbehörde gesetzt. Die Maßnahmen gelten für den Zuwendungsgeber
damit als endgültig „abgeschlossen“. Weitere Prüfungen der Maßnahmen durch den
Bundes- oder Landesrechnungshof sind in diesen Fällen nicht mehr vorgesehen.
Die Umsetzung der Maßnahmen hat viele Kapazitäten in den betroffenen
Abteilungen gebunden. Die Fördermittel haben aber einen wesentlichen Beitrag
zur Sanierung z.B. der Berufskollegs geleistet, die sonst in diesem Umfang und innerhalb
dieses kurzen Zeitraums nicht möglich gewesen wären.“
Landrat Püning dankt den Mitarbeitern für ihre engagierte und fundierte
Arbeit trotz der erheblichen Belastungen in diesem Zeitraum.