Sitzung: 17.09.2012 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0697
Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden
Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
Die Sitzungsvorlage SV-8-0697 wird zur Beratung an die Arbeitsgruppe
Klimaschutzaktivitäten verwiesen.
Dipl.-Ing. Reiner Tippkötter,
eea-Berater bei der infas enermetric GmbH, gibt anhand des beigefügten
PowerPoint-Vortrages einen Überblick über den Stand des Projektes European
Energy Award beim Kreis Coesfeld. Er geht dabei insbesondere auf die
Ergebnisse der internen Bestandsaufnahme ein. Danach erreicht der Kreis
Coesfeld bereits jetzt insgesamt 51% der möglichen Punkte und erfüllt damit
die Voraussetzungen für eine Zertifizierung. Verbesserungspotenziale sieht
Herr Tippkötter insbesondere in der externen Kommunikation und der Kooperation
mit externen Partnern. Vors. Dr. Gochermann stellt
hierzu fest, dass der Kreis im operativen Bereich viel für den Klimaschutz
getan habe, dies jedoch vermutlich nicht genug nach außen kommuniziert wurde.
Sofern es in der Kommunikation und Kooperation noch Schwachstellen gebe,
ändere dies jedoch nichts an der inhaltlich guten Arbeit. Das der Sitzungsvorlage
beigefügte und von Dipl.-Ing. Tippkötter näher erläuterte Arbeitsprogramm mit
Maßnahmenplan sieht Vors. Dr. Gochermann insofern kritisch, als mit den vorgeschlagenen
Maßnahmen teilweise sehr weitgehende Konsequenzen verbunden seien, für die
zunächst noch eine nähere politische Beteiligung erforderlich sei. Der
Maßnahmenplan bedürfe insbesondere noch einer Diskussion in der Arbeitsgruppe
Klimaschutzaktivitäten. Die CDU-Fraktion sehe sich daher nicht in der Lage,
den umfangreichen Katalog zu diesem Zeitpunkt zu beschließen. |
Ktabg. Kleinert teilt diese
Auffassung und ergänzt, dass dieses Thema eine derart große Bedeutung habe,
dass man es zunächst an die eingerichtete Arbeitsgruppe verweisen sollte. Ktabg. Rampe sieht dies
ähnlich und verweist darauf, dass der Antrag zur Teilnahme am European Energy
Award aus der Arbeitsgruppe gekommen sei. Zudem habe man auch im
Umweltausschuss, der in vielen Punkten fachlich tangiert werde, noch nicht
über diese Maßnahmen gesprochen. Ktabg. Vogelpohl sieht in den
Ergebnissen der Bestandsaufnahme die Bestätigung seiner Auffassung, dass der
Kreis noch mehr für den Klimaschutz hätte tun können. Es sei dem Kreis nicht
gelungen, die Bürgermeister der Kommunen bei diesem Thema mitzunehmen.
Bezüglich einer Beratung des Maßnahmenplans in der Arbeitsgruppe
Klimaschutzaktivitäten gibt Ktabg. Vogelpohl zu bedenken, dass die dortige
Diskussion nicht öffentlich geführt werde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wünsche sich stattdessen, dass die Arbeitsgeschwindigkeit in diesem Bereich
der Bedeutung angemessen gesteigert werde. Der Maßnahmenkatalog werde von der
Fraktion trotz einzelner diskussionswürdiger Punkte insgesamt begrüßt. Auf entsprechende Nachfrage
des Vors. Dr. Gochermann bestätigt Dipl.-Ing. Tippkötter, dass die zurzeit
auf Regierungsbezirksebene laufende Untersuchung zur Energie- und CO2-Bilanz
vollständig in das Projekt mit einfließe und auch bei der Bewertung
berücksichtigt werde. Zum Maßnahmenplan ergänzt
Dipl.-Ing. Tippkötter, dass für die noch in diesem Jahr angestrebte
Zertifizierung ein formal beschlossener Rahmenkatalog von Maßnahmen erforderlich
sei. Der Beschluss über tatsächlich umzusetzende Einzelmaßnahmen könne
demgegenüber zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Vors. Dr. Gochermann macht deutlich, dass angesichts der
weitreichenden Konsequenzen auch über einen derartigen Rahmenplan intensiv
diskutiert werden müsse. Dabei müssten ggf. auch Verzögerungen im
Zertifizierungsverfahren hingenommen werden. Für die CDU-Fraktion stellt
Vors. Dr. Gochermann den Antrag, die Sitzungsvorlage zur Beratung an die
Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten zu verweisen. Er lässt sodann über den
geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. |
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen