Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:


Die Sitzungsvorlage SV-8-0697 wird zur Beratung an die Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten verwiesen.


Dipl.-Ing. Reiner Tippkötter, eea-Berater bei der infas enermetric GmbH, gibt anhand des beigefügten PowerPoint-Vortrages einen Überblick über den Stand des Projektes European Energy Award beim Kreis Coesfeld. Er geht dabei insbesondere auf die Ergebnisse der internen Bestandsaufnahme ein. Danach erreicht der Kreis Coesfeld bereits jetzt insgesamt 51% der möglichen Punkte und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Zertifizierung. Verbesserungspotenziale sieht Herr Tippkötter insbesondere in der externen Kommunikation und der Kooperation mit externen Partnern.

Vors. Dr. Gochermann stellt hierzu fest, dass der Kreis im operativen Bereich viel für den Klimaschutz getan habe, dies jedoch vermutlich nicht genug nach außen kommuniziert wurde. Sofern es in der Kommunikation und Kooperation noch Schwachstellen gebe, ändere dies jedoch nichts an der inhaltlich guten Arbeit. 

Das der Sitzungsvorlage beigefügte und von Dipl.-Ing. Tippkötter näher erläuterte Arbeitsprogramm mit Maßnahmenplan sieht Vors. Dr. Gochermann insofern kritisch, als mit den vorgeschlagenen Maßnahmen teilweise sehr weitgehende Konsequenzen verbunden seien, für die zunächst noch eine nähere politische Beteiligung erforderlich sei. Der Maßnahmenplan bedürfe insbesondere noch einer Diskussion in der Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten. Die CDU-Fraktion sehe sich daher nicht in der Lage, den umfangreichen Katalog zu diesem Zeitpunkt zu beschließen.

Ktabg. Kleinert teilt diese Auffassung und ergänzt, dass dieses Thema eine derart große Bedeutung habe, dass man es zunächst an die eingerichtete Arbeitsgruppe verweisen sollte.

Ktabg. Rampe sieht dies ähnlich und verweist darauf, dass der Antrag zur Teilnahme am European Energy Award aus der Arbeitsgruppe gekommen sei. Zudem habe man auch im Umweltausschuss, der in vielen Punkten fachlich tangiert werde, noch nicht über diese Maßnahmen gesprochen.

Ktabg. Vogelpohl sieht in den Ergebnissen der Bestandsaufnahme die Bestätigung seiner Auffassung, dass der Kreis noch mehr für den Klimaschutz hätte tun können. Es sei dem Kreis nicht gelungen, die Bürgermeister der Kommunen bei diesem Thema mitzunehmen. Bezüglich einer Beratung des Maßnahmenplans in der Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten gibt Ktabg. Vogelpohl zu bedenken, dass die dortige Diskussion nicht öffentlich geführt werde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünsche sich stattdessen, dass die Arbeitsgeschwindigkeit in diesem Bereich der Bedeutung angemessen gesteigert werde. Der Maßnahmenkatalog werde von der Fraktion trotz einzelner diskussionswürdiger Punkte insgesamt begrüßt.

Auf entsprechende Nachfrage des Vors. Dr. Gochermann bestätigt Dipl.-Ing. Tippkötter, dass die zurzeit auf Regierungsbezirksebene laufende Untersuchung zur Energie- und CO2-Bilanz vollständig in das Projekt mit einfließe und auch bei der Bewertung berücksichtigt werde.

Zum Maßnahmenplan ergänzt Dipl.-Ing. Tippkötter, dass für die noch in diesem Jahr angestrebte Zertifizierung ein formal beschlossener Rahmenkatalog von Maßnahmen erforderlich sei. Der Beschluss über tatsächlich umzusetzende Einzelmaßnahmen könne demgegenüber zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Vors. Dr. Gochermann macht deutlich, dass angesichts der weitreichenden Konsequenzen auch über einen derartigen Rahmenplan intensiv diskutiert werden müsse. Dabei müssten ggf. auch Verzögerungen im Zertifizierungsverfahren hingenommen werden. Für die CDU-Fraktion stellt Vors. Dr. Gochermann den Antrag, die Sitzungsvorlage zur Beratung an die Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten zu verweisen. Er lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Ktabg. Vogelpohl stellt klar, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrer Ablehnung des Beschlusses für eine weitere Beratung des ursprünglichen Beschlussvorschlages im Kreisausschuss / Kreistag ausgesprochen habe.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 Ja-Stimmen

                                                    2 Nein-Stimmen