Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.  Der Kreistag stimmt der Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH von 26.643.678 € und der Kapitaleinlage des Kreises Coesfeld entsprechend seinem Anteil am Stammkapital zu.

 

2.  Die Mittel werden in den Haushaltsjahren 2013-2017 anteilig bereitgestellt und in den jeweiligen Jahren ausgezahlt.

 

3.  Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich einer Zustimmung aller anderen Gesellschafter der FMO GmbH mit Ausnahme der Luftfahrtförderungs GmbH und der Gesell­schafter, die über einen geringeren Anteil am Stammkapital als der Kreis Coesfeld verfügen.

 

4.  Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafter­ver­samm­­lung der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH an, einem entsprechenden Beschluss über eine Kapitalerhöhung zuzustimmen.

Landrat verweist zunächst auf die intensiven Beratungen und den Vortrag des stellvertretenden Geschäftsführers der Flughafen Münster/ Osnabrück GmbH Herrn Brockmeyer im Ausschuss.

Anschließend bezieht sich Ktabg. Vogelpohl zunächst auf einen Zeitungsartikel aus der jüngeren Vergangenheit zum Thema „Rückenwind für den Flughafen Münster/ Osnabrück“. Im weiteren Verlauf stellt er mit Hilfe von ermittelten Daten zum Frachtaufkommen des Flughafens dessen wirtschaftliche Bedeutung für die Region in Zweifel. Angesichts von nur 5 Tonnen Frachtaufkommen im laufenden Jahr könnten die GRÜNEN die Kapitalerhöhung nicht mittragen.

Ktabg. Kleerbaum widerspricht Ktabg. Vogelpohl in seiner Aussage, der Flughafen hätte keine wirtschaftliche Bedeutung für das Münsterland. Vielmehr handele es sich um eine der Lebensadern der Region. Mit seiner guten Anbindung an das Straßennetz biete er der Wirtschaft vielfältige Möglichkeiten.

Ktabg. Rampe stellt nach seinem Hinweis auf die am 17.09.2012 stattgefundene Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung heraus, in der SPD-Kreistagsfraktion sei über die Kapitalerhöhung intensiv beraten worden. Er sieht für die Zukunft einen Bedarf darin, rechtzeitig vor einer solchen Entscheidung und regelmäßig mehr Informationen zu erhalten.

Ktabg. Kleerbaum ergänzt seine vorherige Aussage dahingehend, dass zur Bewertung der wirtschaftlichen Bedeutung des FMO Informationen der Industrie- und Handelskammer herangezogen werden können. Die GRÜNEN seien zum Einen seit über 20 Jahren gegen den Flughafen, zum anderen können die genannten Daten so nicht nachvollzogen werden. Der stellvertretende Geschäftsführer des FMO habe in der vergangenen Ausschusssitzung überzeugend dargelegt, dass der Flughafen trotz des schwierigen Umfeldes einen kleinen operativen Gewinn erzielen konnte. Weiterhin sollten die GRÜNEN die Konsequenzen beachten, sollte die Kapitalerhöhung versagt werden.

Ktabg. Vogelpohl erwidert, für den FMO müsse angesichts des stagnierenden Frachtaufkommens trotz eines wachsenden Marktes ein neues Konzept erarbeitet werden.

Ktabg. Hesse ergänzt die Diskussion, indem er den Flughaften Münster/ Osnabrück als zentralen Flughafen bezeichnet.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14    JA-Stimmen

                                                    2      NEIN-Stimmen