Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2013 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produktgruppen 10.02, 62.01 – 62.04, 66.01 – 66.02 und 01.07 inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen weiteren Änderungen anerkannt.

 

Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion durch den Ktabg. Herrn Koch:

 

Die CDU kommt zum grundsätzlichen Ergebnis, dass beim veranschlagten Haushalt kein Änderungsbedarf besteht, da die dort aufgeführten Maßnahmen notwendig seien

Hinsichtlich der Kostenentwicklung am Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg  erfolgt die Bitte an die Verwaltung, bei künftigen Projekten die Gegebenheiten noch besser zu analysieren, damit es nicht – wie in diesem Fall – zu einer Nachfinanzierung kommt. Die Fortführung verschiedener Maßnahmen im Gebäudebereich wird u.a. auch unter dem Aspekt der energetischen Aufrüstung für unverzichtbar gehalten. Im Bereich Tiefbau wird für 2013 ein Gesamtvolumen von ca. 1 Millionen € bereitgestellt, damit bei den Kreisstraßen das Notwendigste geleistet werden kann. Insbesondere der ÖPNV-Bereich wird für die Zukunft eine erhebliche Belastung darstellen, so dass dieser Bereich weiter in den Fokus rücken wird.

 

Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen durch den Ktabg. Herrn Kohaus:

 

Herr Kohaus stellt Fragen zu einzelnen Zahlen und Erläuterungen im Haushalt. Die Antworten werden im Folgenden dargestellt:

 

Seite 256, Zeile 02: Erhebliche Zunahme der Zuwendungen in den Jahren 2014 und 2015

AL David erläutert, dass sich die Schwankungen aufgrund unterschiedlich hoher Baukostenzuschüsse des Landes-/Denkmalschutzes ergeben (z.B. für die geplanten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Regionale 2016).

 

Seite 262/263;: Anstieg der CO²-Emmissionen von 26,66 kg auf 35 kg je qm NGF

KD Gilbeau erläutert, dass der Anstieg in einem Systemwechsel begründet ist. Ab dem 01.01.2013 wird ein neues EDV-System eingesetzt. FDK Twilling erläutert im Weiteren, dass die Energieverbräuche der einzelnen Liegenschaften ab dann temperaturbereinigt dargestellt werden können. Auch wird ein Rückblick für die vergangenen 10 Jahre möglich sein.

 

Seite 270: Reduzierung der CO²-Emmissionen von 130 g auf 100 g je Kilometer

FDK Twilling erläutert, dass es sich beim Fahrzeugbestand im allgemeinen Fuhrpark fast ausschließlich um Leasingfahrzeuge handelt. Modernste Technik und auch Gasfahrzeuge sorgen dafür, die Reduzierung von CO²-Emmissionen voranzutreiben.

 

Seite 347, Zeile 4: Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte von 265.000 € auf 205.000 €

AL Wewers führt aus, dass seit 06/2012 eine Stelle im vermessungstechnischen Außendienst als Kompensation für anderweitigen Personalbedarf im Hause vakant ist. Insofern wurden ein Ausfall von 60,0 T€  an Gebühreneinnahmen veranschlagt.

 

Zu den Änderungen in den Personalkosten macht AL Wewers folgende Angaben: Die im Produktbereich 62 insgesamt ausgewiesenen Personalkosten (in Höhe von 2.713.352 € - siehe Zeile 11 Seite 343) sind um 60.680 € zu erhöhen, da die Personalkosten einer Stelle der Altersteilzeit in der Freistellungsphase irrtümlicherweise im Produktbereich 63 gebucht wurde. Der Anstieg der Personalkosten (um insgesamt ca. 230 T€) gegenüber dem Vorjahr ist in erster Linie auf die weiterhin erforderliche Berücksichtigung von Personalkosten in Höhe von ca. 158 T€ für Mitarbeiter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit zurück zu führen. Die Wiederbesetzung der Stellen erfolgte u.a. durch Übernahme von Auszubildenden und Aufstockung von Zeitanteilen. Eine Änderung des Personalbedarfs gegenüber der seinerzeit durchgeführten Organisationsuntersuchung der GPA hat nicht stattgefunden. Eine Übersicht der Entwicklung der Personalkosten ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Seite 387: Kennzahl für die Reinvestitionsquote

AL Dammers erläutert die Kennzahl für die Reinvestitionsquote. Diese Kennzahl betrachtet das Verhältnis von Investitionen zu Abschreibungen. Würde die Kennzahl 100 % entsprechen, würde es bei den Kreisstraßen zu keinem Wertverlust kommen. Derzeit wird weniger investiert als abgeschrieben.

 

Stellungnahme der UWG-Kreistagsfraktion durch den SB Herrn Broz:

 

Generell sind die vorgelegten Zahlen so in Ordnung. Da die UWG-Fraktion die Zahlen allerdings noch nicht abschließend beraten hat, wird sich Herr Broz bei der Abstimmung enthalten.

 

Stellungnahme der FDP-Kreistagsfaktion durch den Ktabg. Herrn Zanirato:

 

Die FDP-Kreistagsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf für die aufgeführten Produktgruppen und -bereiche zu.

 

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion durch den Ktabg. Herrn Lonz:

 

Dem vorliegenden Zahlenwerk wird nicht widersprochen. Zunächst werden sich die Ktabg. der SPD-Kreistagsfraktion allerdings enthalten.

 

 

Abschließend erläutert KD Gilbeau, dass das Rechnungsprüfungsamt zur Baumaßnahme am Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg ausführlich Stellung nehmen wird. Im Herbst 2013 wird es einen Sonderbericht geben, so dass entsprechende Konsequenzen aus der Maßnahme gezogen werden können.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                    5 Enthaltungen