Beschluss:

 

Die im Entwurf des Produkthaushaltes 2013 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/ -fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen für die Produktbereiche 40 (öffentliches Schulwesen) und 41 (Kultur)  – inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden anerkannt.

 

 

Einleitend skizziert FBL Schütt die wichtigsten Punkte der den Mitgliedern vorliegenden Sitzungsvorlage. 

Stellv. Vors. Merschhemke bezieht sich auf den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, der am Sitzungstag um 10.30 Uhr der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern jetzt per Tischvorlage vorgelegt worden ist. Der Antrag wurde den Ausschussmitgliedern ebenfalls per Mail zugeschickt. Es wird Einvernehmen darüber erzielt, unmittelbar nach den Beratungen zum Haushalt 2013 über den Antrag zu entscheiden.

 

 

Produktbereich 40 – Seiten 131 bis 158

Zur Frage der Ktabg. Hellwig zu den auf S. 139 dargestellten Schülerzahlen erläutert AL Jasper, dass es sich um Planwerte 2012 handele, die in ihrer Darstellungsform im Haushalt nicht mehr veränderbar seien. Er erläutert weiter, dass zu den Schülerzahlen an den Schulen in  Trägerschaft des Kreises Coesfeld im Verlauf der Sitzung eine Mitteilungsvorlage und für die nächste Sitzung des Ausschusses die Beratung über die Schulentwicklungsplanung  vorgesehen sei. FBL Schütt zitiert daraufhin aus der Mitteilungsvorlage, und zwar haben sich die Zahlen der Schüler/innen an den Berufskollegs insgesamt wie folgt entwickelt:

 

Schuljahr 2011/12:  6.095;

Schuljahr 2012/13:  5.819;

Differenz:  - 276

Darüber hinaus wird auf die Mitteilungsvorlage Nr. 3 unter TOP 5 der Niederschrift verwiesen.

 

Zur weiteren Frage von Ktabg. Hellwig, ob sich durch geringere Schülerzahlen auch das Angebot an Bildungsgängen ändere, erläutert Oberstudiendirektor Kortekamp, dass zwar in den Klassen weniger Schüler seien, aber es bislang nur in Ausnahmefällen zur Einstellung von Bildungsgängen gekommen sei. Für die Berufskollegs sei die Situation wegen der Berechnung der Lehrerstellen nach Schüler- und nicht nach Klassenzahlen problematisch. Die Schulleitungen wollten im nächsten Gespräch mit dem Schulträger und der Bezirksregierung die Auswirkungen der Schülerzahlentwicklung erörtern.

 

AL Jasper beantwortet von Ktabg. Vogelpohl aufgeworfene Fragen zu Ansätzen und Rechnungsergebnissen im Produktbereich 40 und verweist zudem darauf, dass die Abt. 20 –Finanzen zu den von der Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN gestellten Fragen zu den Haushaltszahlen zusammengefasste Erläuterungen geben werde.

 

Produktbereich 41 – Seiten 159 bis 166

 

Im Hinblick auf die für das Jahr 2011 zu verzeichnenden privatrechtlichen Leistungsentgelte im Kulturbereich bittet Ktabg. Vogelpohl um Mitteilung, weshalb vor diesem Hintergrund nicht ein grundsätzlich höherer Ansatz für das Jahr 2013 gewählt werde.

 

FBL Schütt erwidert, dass der für das Jahr 2013 bestimmte Ansatz bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten bewusst konservativ und zurückhaltend ermittelt wurde, weil das Ergebnis in diesem Bereich im Wesentlichen von der Besucherresonanz der einzelnen kulturellen Angebote bzw. Veranstaltungen abhängig sei.

 

 

Nunmehr bittet der stellv. Vorsitzende Merschhemke die Ausschussmitglieder der SPD zu dem Antrag „Schulentwicklung im Kreis Coesfeld – Gestalten statt Verwalten“ Stellung zu nehmen.

 

Mitglied Waldmann erklärt, dass man sich aufgrund der massiven Schülerverluste Gedanken zur Schullandschaft im Kreis Coesfeld machen müsse; dazu gehöre, die Schulentwicklung neu zu gestalten. Andere Kreise hätten bereits andere Wege eingeschlagen. Somit sollen in einem Gutachten die Plan- und Ist-Werten erhoben, Handlungsoptionen abgebildet und zurückgespiegelt werden. Gemeindeübergreifende Lösungen sollen für ein höherwertiges Angebot in der Fläche sorgen. Nach seiner Schätzung würden sich die Kosten für das in Auftrag zu gebende Gutachten auf etwa 15.000 bis 25.000 € belaufen, dafür bekäme man aber auch die Chance auf neue Ideen.

 

FBL Schütt weist darauf hin, dass im Landesschulkonsens die Forderung nach der Zuständigkeit des Kreises für eine Moderation nicht umgesetzt wurde. Die Zuständigkeit liege also auch nicht beim Kreis. Eine Schulentwicklungsplanung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf Kreisebene sei von den Städten und Gemeinden im Kreis Coesfeld auch nicht gewollt. Angedacht seien vielmehr verschiedene Planungsräume unter Beteiligung des Kreises.

Im Vertrag mit dem Land zum Bildungsnetzwerk ist eine kreisweite Schulentwicklungsplanung nicht als Aufgabe enthalten.

 

Ktabg. Wobbe führt aus, dass abgesehen davon, dass er den Antrag erst seit einigen Stunden kenne, er sich frage, was der Antrag bringen soll. Im Hinblick auf z.B. die Profilschule in Ascheberg seien allenfalls Planungsräume vorstellbar, alles andere würde zu kurz greifen.

 

Laut Ktabg.Hellwig soll bei einem abzusehenden Schülerzahlrückgang von bis zu 30 % mit dem Gutachten, das auch Münster einbeziehen könnte, durch eine neutrale Stelle die Ist-Situation festgestellt werden, um Konkurrenzsituationen und damit Streit mit den Nachbargemeinden zu vermeiden.

 

Ktabg. Klaus führt an, dass die einzelnen Schulträger in der Pflicht seien und sie sich auch nicht „reinreden“ lassen wollen, insofern bewertet er den eingebrachten Antrag als nicht zielführend. Hierauf erwidert Mitglied Waldmann, dass die aus dem Gutachten erwarteten Erkenntnisse als Dienstleistung an diejenigen verstanden werden sollen, die es möchten; es sollen keine Vorgaben sein, sondern Ideen. 

 

Laut Ktabg. Vogelpohl teile er diese Sorge um die Schullandschaft, jedoch werde seiner Meinung nach der Blick auf das Ganze bereits in der Dissertation des Herrn Dr. Felix Volmer dargestellt.

 

Ktabg. Klaus gibt zu bedenken, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sich sehr wohl mit der Thematik auseinandersetzten und kümmerten und schlägt vor, den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Beratung im Rahmen des Haushalts 2013 an den Kreisausschuss weiterzugeben.

 

Der Ausschuss fasst daraufhin folgenden Beschluss:

 

Der Beschlussantrag der SPD-Kreistagsfraktion „Schulentwicklung im Kreis Coesfeld – Gestalten statt Verwalten“:

1. Der Kreis Coesfeld beauftragt eine externen Gutachter, der in enger Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der Verwaltung des Kreises Coesfeld einen gemeinsamen kreisweiten Schulentwicklungsplan erstellt. Die hierfür möglicherweise anfallenden Planungskosten sind in den Kreishaushalt 2013 einzustellen.
2. Der erstellte kreisweite Schulentwicklungsplan wird den schulpolitischen Gremien und Schulträgern vorgestellt und zur weiteren Diskussion bzw. Umsetzung übergeben.

wird zur Weiterberatung im Rahmen der Haushaltsberatungen an den Kreisausschuss weitergegeben

 

Form der Abstimmung:    offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:     15 Ja-Stimmen

                                            1 Nein-Stimme

                                            0 Enthaltungen

 

 

Anschließend lässt der stellv. Vorsitzende Merschhemke über den Beschlussvorschlag zum Haushalt 2013 abstimmen

 

Form der Abstimmung:    offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:     10 Ja-Stimmen

                                            0 Nein-Stimmen

                                            6 Enthaltungen