Verabschiedung des stellvertretenden Jugendamtsleiters Termath

 

Vorsitzender Wobbe teilt mit, dass der stellvertretende Jugendamtsleiter Termath den Kreis Coesfeld zum 1. Juli 2013 verlassen und zur Stadt Hamm wechseln wird. Termath war seit dem 01.04.2009 Leiter des Allgemeinen Sozialen Dienst des Kreisjugendamtes, nachdem er zuvor bei der Gemeindeprüfungsanstalt NRW beschäftigt war. Vorsitzender Wobbe dankt Termath für seine kompetente und engagierte Arbeit, insbesondere bei der Strukturierung des ASD und dem Erlass vielfältiger Dienstanweisungen.

 

U3-Investitionskostenförderung – Bundesmittel 2. Tranche

 

Mit ministeriellem Erlass vom 27.09.2012 wurden für die Jahre 2013 und 2014 weitere Bundesmittel für den U3-Ausbau in Höhe von 126.434.159 EUR in Aussicht gestellt. Aus der ersten Tranche von rd. 65 Millionen EUR erhält das Kreisjugendamt Coesfeld 492.056 EUR. Diese wurden mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 29.11.2011 verteilt.

 

Mit ministeriellem Erlass vom 07.03.2013 wurde mitgeteilt, dass nunmehr auch das restliche Kontingent von insgesamt 61 Millionen EUR reserviert ist. Von diesen sind für das Kreisjugendamt Coesfeld 482.191 EUR vorgesehen. Entsprechend entscheidungsreife Anträge waren bis spätestens zum 15.04.2013 beim Landesjugendamt vorzulegen. Gleichzeitig war eine Priorisierung vorzunehmen.

 

Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses in der Sitzung vom 29.11.2012 wurde bereits eine Reserveliste beschlossen. Diese Reserveliste hat die Verwaltung für die Meldung zum 15.04.2013 zu Grunde gelegt.

 

Einzelne Änderungen zur Reserveliste aus Beschluss vom 29.11.2013 ergaben sich wie folgt:
- St. Dionysius-Kindergarten Nordkirchen-Capelle:
Umplanung der Maßnahme von einer Anbaumaßnahme auf eine Umbau- und Ausstattungsmaßnahme. Aus finanzieller Sicht war bezogen auf die Frage der langfristigen Notwendigkeit für den kleinen Ortsteil nur ein Umbau vernünftig.

- DRK-Kindergarten Rheinsbergring:
Hinsichtlich der U3-Zweckbindung bestand die Gefahr der Kollision mit dem Landeskompromiss zu Ascheberg. Die Maßnahme wird durch die Gemeinde ausfinanziert.

- Kita Kunterbunt Lüdinghausen:
Änderung der beantragten Förderhöhe, da die beantragten Plätze bereits in 2009 durch Ausstattungsmittel gefördert worden sind, so dass zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung die beantragte Fördersumme auf eine reine Umbaumaßnahme zu reduzieren war. 

Ergänzung von in 2013 eingereichten Förderanträgen:
- St. Gerburgis, Nottuln:
 Antrag auf Ausstattungsförderung für 14 U3-Plätze zur Erweiterung um drei Gruppen

- Antrag AWO-Kindergarten, Havixbeck:
Antrag auf Ausstattungsförderung zur Erweiterung um eine Gruppe und Schaffung der im Bedarfsplan 2013/14 eingeplanten zusätzlichen 6 U3-Plätze.

 

Es wurde somit die anliegende Prioritätenliste am 15.04.2013 gemeldet:

 

Aus der Presse war bereits zu entnehmen, dass der Kath. Kindergarten St. Georg in Havixbeck-Hohenholte ab dem Kindergartenjahr 2014/15 nur noch mit einer Gruppe betrieben werden soll. Der bereits vorliegende Förderbescheid für 10 U3-Plätze unter Beibehaltung von zwei Gruppen, wurde seitens des Trägers abgelehnt. Dem Träger war das finanzielle Risiko durch die mit einer U3-Förderung verbundenen 20-jährigen Zweckbindung sowie der nicht ausreichend gedeckten Betriebskosten zu groß. Der Träger beabsichtigt, die Kindertageseinrichtung aus eigenen Mitteln entsprechend für eine Gruppe umzubauen und energetisch zu verbessern.

Die dadurch frei gewordenen U3-Fördermittel in Höhe von 180.000 EUR aus der 1. Tranche sollen nun an die nächstfolgende Maßnahme (St. Monika-Kindergarten in Lüdinghausen) vergeben werden.

 

Die am 15.04.2013 gemeldeten Anträge gehen auch nach Abzug der frei gewordenen 180.000 EUR über das dem Kreisjugendamt Coesfeld bereit gestellte Kontingent an Bundesmitteln hinaus, so dass die Maßnahmen für den St. Gerburgis – Kindergarten Nottuln (zum Teil) und für den AWO – Kindergarten Havixbeck (in Gänze) nur eine Förderung über das Landesprogramm mit geringeren Fördersätzen möglich ist.

 

Da laut ministeriellem Erlass vom 08.05.2013 nicht alle Jugendämter zum 15.04.2013 ausreichend Förderanträge gestellt haben, sollte eine mögliche Umverteilung abgewartet werden.