Sitzung: 23.05.2013 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: SV-8-0892
GF Tranel nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und stellt den aktuellen
Stand dar.
Alle von den Ausschreibungen betroffenen Kommunen im Kreis Coesfeld
wurden ange-schrieben, es liegt allerdings bisher noch nicht von allen Kommunen
eine Rückmeldung vor. Die Stadt Dülmen hat noch nicht abschließend entschieden,
wie sie mit dieser Thematik umgehen wird. Die Rückmeldung der Gemeinde Nottuln
steht noch aus, da der zuständige Mitarbeiter zurzeit erkrankt ist. Es ist
allerdings anzumerken, dass insbesondere Nottuln nur sehr marginal von den
Änderungen betroffen sein wird. Eine schriftliche Rückmeldung der Gemeinde
Rosendahl liegt vor, wonach dort mit den Einschränkungen auf die Linie 781
keine Probleme gesehen werden. Auch die Stadt Billerbeck hat mit den
Einschränkungen auf der Linie 587 keine Probleme. Bei der Stadt Coesfeld hat
sich der Rat mit dem ÖPNV und insbesondere der Einschränkung auf den
betroffenen Linien befasst. In einem Beschluss wurde festgelegt, dass solange
keine weiteren Einschränkungen im ÖPNV und SPNV erfolgen sollen, bis ein
Gesamtkonzept vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, wie mit den Herausforderungen
des demografischen Wandels zukünftig umgegangen werden soll.
In jedem Verkehrsvertrag, so GF Tranel weiter, ist eine Quote vorgesehen,
um zusätzliche Leistungen zu bestellen. Möchte eine Kommune ihren Bürgern
entsprechende Mehrleistung anbieten, so steht jeder Kommune frei, die Leistung
zu- und abzubestellen.
Bezüglich eines Gesamtkonzeptes für den ÖPNV und SPNV ist es Aufgabe der
Politik sich damit auseinanderzusetzen. Dieses Thema sollte für die nächsten
Sitzungen entsprechend aufbereitet werden. Für das aktuelle Vergabeverfahren
sei ein solches Konzept allerdings nicht notwendig, da hierfür bereits ein
Beschluss des Kreistages aus der Sitzung vom 13.03.2013 vorliegt.
Im Weiteren führt Vors. Suntrup aus, dass er bezüglich eines
Gesamtkonzeptes keine Probleme sieht, da der Nahverkehrsplan im kommenden Jahr
sowieso fortgeschrieben werden muss. Hier müssen alle Verkehre, die im Kreis
fahren sollen, aufgezeigt werden, so dass ein Gesamtkonzept für den Kreis
Coesfeld entsteht. Insofern kann er sich dem Beschluss der Stadt Coesfeld
durchaus anschließen.