Beschluss: Kenntnis genommen

GF Tranel nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und stellt den aktuellen Stand dar.

 

Alle von den Ausschreibungen betroffenen Kommunen im Kreis Coesfeld wurden ange-schrieben, es liegt allerdings bisher noch nicht von allen Kommunen eine Rückmeldung vor. Die Stadt Dülmen hat noch nicht abschließend entschieden, wie sie mit dieser Thematik umgehen wird. Die Rückmeldung der Gemeinde Nottuln steht noch aus, da der zuständige Mitarbeiter zurzeit erkrankt ist. Es ist allerdings anzumerken, dass insbesondere Nottuln nur sehr marginal von den Änderungen betroffen sein wird. Eine schriftliche Rückmeldung der Gemeinde Rosendahl liegt vor, wonach dort mit den Einschränkungen auf die Linie 781 keine Probleme gesehen werden. Auch die Stadt Billerbeck hat mit den Einschränkungen auf der Linie 587 keine Probleme. Bei der Stadt Coesfeld hat sich der Rat mit dem ÖPNV und insbesondere der Einschränkung auf den betroffenen Linien befasst. In einem Beschluss wurde festgelegt, dass solange keine weiteren Einschränkungen im ÖPNV und SPNV erfolgen sollen, bis ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, wie mit den Herausforderungen des demografischen Wandels zukünftig umgegangen werden soll.

 

In jedem Verkehrsvertrag, so GF Tranel weiter, ist eine Quote vorgesehen, um zusätzliche Leistungen zu bestellen. Möchte eine Kommune ihren Bürgern entsprechende Mehrleistung anbieten, so steht jeder Kommune frei, die Leistung zu- und abzubestellen.

 

Bezüglich eines Gesamtkonzeptes für den ÖPNV und SPNV ist es Aufgabe der Politik sich damit auseinanderzusetzen. Dieses Thema sollte für die nächsten Sitzungen entsprechend aufbereitet werden. Für das aktuelle Vergabeverfahren sei ein solches Konzept allerdings nicht notwendig, da hierfür bereits ein Beschluss des Kreistages aus der Sitzung vom 13.03.2013 vorliegt.

 

Im Weiteren führt Vors. Suntrup aus, dass er bezüglich eines Gesamtkonzeptes keine Probleme sieht, da der Nahverkehrsplan im kommenden Jahr sowieso fortgeschrieben werden muss. Hier müssen alle Verkehre, die im Kreis fahren sollen, aufgezeigt werden, so dass ein Gesamtkonzept für den Kreis Coesfeld entsteht. Insofern kann er sich dem Beschluss der Stadt Coesfeld durchaus anschließen.