Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Bereich der Abfallwirtschaft; hier: Altmetalle und Elektroaltgeräte

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.06.2013   KA/059/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0871 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten, die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen, wird zugestimmt.

 

Der Übertragung der Aufgaben gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH wird zugestimmt.


Landrat Püning verweist im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung darauf, dass der vorliegende Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bereits mit den betroffenen Städten und Gemeinden abgestimmt sei. Die Beschlüsse der jeweiligen politischen Gremien müssten jedoch noch herbeigeführt werden. Sobald diese vorliegen, würde die Vereinbarung abgeschlossen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Anmerkungen:

Der Entwurf der beigefügten „öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten, die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen“ wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.