Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Wiedereinführung des Altkennzeichens LH
hier: Antrag der UWG-Kreistagsfraktion vom 20.03.2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.06.2013   KT/067/2013 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 28, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0886 

Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld führt das Altkennzeichen LH wieder ein.

 

 


Eingangs der Beratung weist Landrat Püning auf den vorliegenden Beschlussvorschlag der UWG-Kreistagsfraktion sowie auf die Schreiben der Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen, der Gemeinde Nordkirchen sowie der Stadt Coesfeld hin. Verwaltungsseitig sei ein Vermerk mit der Darstellung der rechtlichen Situation übersandt worden.

Am 11.06.2013 sei ihm eine Mappe mit rd. 2000 Unterschriften von Personen aus Lüdinghausen und Umgebung übergeben worden, die sich für eine Wiedereinführung des Altkennzeichens LH einsetzten. Die Fragestellung lautete: „Ja, ich möchte zwischen den Kfz-Kennzeichen ‚LH‘ und ‚COE‘ frei wählen dürfen“. Hierüber sei in der Presse berichtet worden. Zusammen mit nachgesandten Unterschriftenlisten lägen insgesamt nunmehr 2010 Unterschriften vor, wobei davon 1.745 Personen aus Lüdinghausen die Unterschriften leisteten. Eine Prüfung von Doppelunterschriften sei nicht erfolgt. Die restlichen Unterschriften verteilten sich auf Nachbarkommunen (63 Olfen, 50 Ascheberg, 28 Nordkirchen, 22 Senden, 15 Dülmen, 7 Nottuln, 1 Coesfeld). Die weiteren Unterstützer stammten aus Gemeinden außerhalb des Kreises Coesfeld. Bei Bedarf könnten die Listen eingesehen werden.

 

Ktabg. Hesse erläutert die Gründe für den Antrag seiner Kreistagsfraktion. Es habe eine weitere Kennzeichenliberalisierung gegeben. Die Nachbarkreise hätten Altkennzeichen bereits wieder eingeführt. Im Kreis Borken werde von dem wieder eingeführten Kennzeichen AH nach eigener Wahrnehmung reger Gebrauch gemacht. Viele Bürger im Kreis Coesfeld wünschten sich eine Wiedereinführung des LH-Kennzeichens. Seine Fraktion habe diesen Wunsch aufgegriffen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass man sich nicht im Wahlkampf befinde und man dies nicht zur Profilierung benötige.

Er wirbt für einen weiten Zuspruch und die Unterstützung des Bürgerinteresses und weist darauf hin, dass dem Kreis im Falle einer Wiedereinführung keine Mehrkosten, sondern Mehreinnahmen entstehen werden.

 

Eine Frage der Ktabg. Pieper, ob es Unterlagen darüber gebe, dass sich Bürger gegen die Wiedereinführung des Altkennzeichens ausgesprochen haben, muss unbeantwortet bleiben.

 

Ktabg. Havermeier erinnert an die Beratung desselben Themas im vergangenen Jahr. Nunmehr habe eine eigens gegründete Initiative mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt. Es müsse entschieden werden, ob man es abhandelt oder für den Kreis Coesfeld die Gelegenheit ergreift, den mehr als 2.000 Unterstützern, die u.a. Gebührenzahler und vermutlich vielfach ehrenamtlich Tätige sind, Sympathie entgegen zu bringen. Die Wiedereinführung sei gut gegen Politikverdrossenheit, da mit einer Wiedereinführung dem Bürgerwillen gefolgt werde.

Einen schädlichen Einfluss auf die Homogenität des Kreises und auf die Kreisidentität kann sie angesichts der Unterstützung auch aus anderen Kommunen des Kreises Coesfeld nicht ausmachen. Die Identität des Kreises bestehe aus der Vielfältigkeit der elf Kommunen. Diese sei belastbar. Die Wiedereinführung des Altkennzeichens LH stelle eine Wohltat dar, die dem Kreis nicht schade und zu Einnahmen führe.

Hinsichtlich des Vorwurfs eines Rückschrittes weist sie auf die politische konservative Mehrheit im Kreistag und ihre bewahrende Grundhaltung hin. Sie sei verwundert über die Blickrichtung. Sie vermutet, hätte sich das Land gegen die Möglichkeit der Wiedereinführung von Altkennzeichen ausgesprochen, hätte die Mehrheit dieses als sozialistische Gleichmacherei ausgemacht.

 

Ktabg. Vogelpohl hat den Eindruck, dass es sich bei der Frage der Wiedereinführung des Altkennzeichens angesichts der Art und Weise und des Umfangs um die Wichtigste seit dem Jahre 2009 handelt. Er weist auf die Sonderseite in der heutigen Zeitungsausgabe hin. Das Thema habe Gewicht nach dem Motto „My car is my castle“. Bürgermeister hätten sich hierzu geäußert, ebenso der Geschäftsführer der wfc, Dr. Grüner.

Er fühlt sich erinnert an das Lied von Katja Ebstein „Super Neu“, wonach etwas zwar keinen Nutzen habe, es aber auch nicht schadet. Um dem Bürgermeister von Lüdinghausen nicht weiter von wichtigeren Dingen abzuhalten, empfiehlt er dringend, dem Ansinnen der UWG-Kreistagsfraktion und der Bürger nachzukommen.

 

Ktabg. Wohlgemuth berichtet von Gesprächen mit Bürgern im südlichen Kreis Coesfeld. Den Menschen liege dies emotional am Herzen. Er könne das bedingt nachvollziehen, werde diesen Wunsch jedoch unterstützen. Es seien keine negative Kostenwirkung und keine Nachteile zu befürchten. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

 

Ktabg. Schulze Havixbeck erinnert an die kommunale Neugliederung vor rd. 40 Jahren, mit der die Gemeinde Havixbeck in den Kreis Coesfeld gedrängt wurde. Nach seiner Wahrnehmung fühle man sich im Kreis Coesfeld wohl und man lebe ganz gut mit „COE“. Man sei stolz, zum Kreis Coesfeld zu gehören. Ihm persönlich sei es egal, ob jemand mit dem Kennzeichen LH oder COE fahre. Er weist darauf hin, dass bei den Kreismeisterschaften im Reiten immer noch  zwischen dem Kreis Coesfeld und dem Altkreis Lüdinghausen unterschieden werde. Nach seiner Wahrnehmung sei man zum Teil noch nicht angekommen.

 

Ktabg. Zanirato weist darauf hin, dass man auch in Lüdinghausen stolz darauf sei, zum Kreis Coesfeld zu gehören. Er dankt der UWG-Kreistagsfraktion für ihren Antrag, wodurch zum Ausdruck komme, dass es nicht nur ein Anliegen von Lüdinghauser Bürgern sei.

Seit der letzten intensiven Diskussion dieses Themas im Kreistag im vergangenen Jahr sei vieles geschehen. Der Bundesverkehrsminister, Dr. Ramsauer (CSU), beabsichtigt, eine Kennzeichenmitnahme im gesamten Bundesgebiet zu ermöglichen.

Ein Autokennzeichen könne somit nicht mehr die Zugehörigkeit zu einem Kreis widerspiegeln. Er weist auf die Mehreinnahmen hin, die von den Nachbarkreisen durch die Wiedereinführung von Altkennzeichen erzielt werden konnten und spricht sich für eine Zustimmung zur Wiedereinführung des Altkennzeichens „LH“ aus.

 

Für den Ktabg. Kohaus macht die Diskussion deutlich, dass das Autokennzeichen sehr wohl ein Identitätsmerkmal ist. Er ist besorgt, dass eine Differenzierung beim Kennzeichen nicht halt machen werde und in Zukunft bei anderen Entscheidungen dies mitberücksichtigt werden könnte. Es müsse mehr Wert auf das Wir-Gefühl als Kreis gelegt werden.

 

Ktabg. Kleerbaum erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion sich in einer schwierigen Situation befindet. Drei Mitglieder stammten aus Lüdinghausen. Seine Fraktion habe daher keine eigene Mehrheit. In der Fraktion habe man über den Antrag lange diskutiert. Es bestehe der Lokalpatriotismus aus Lüdinghausen. Hierfür habe er Verständnis. Er wisse auch, dass Mitglieder anderer Fraktionen auch so abstimmen würden. Er beantrage daher, in aller Ruhe geheim abzustimmen.

Er erklärt, dass der Bundesminister nur einer Auflage aus Brüssel folge und eine andere Gestaltung nur durch die Kreise erfolgen könne. Er weist darauf hin, dass von den 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen lediglich zehn Kreise von der Möglichkeit der Wiedereinführung von Altkennzeichen Gebrauch gemacht haben. Davon seien acht bzw. neun Kreise wegen vormals kreisfreier Städte in einer besonderen Situation. Diese Situation unterscheidet sich maßgeblich von der im Kreis Coesfeld. Insoweit unterscheidet sich auch die Situation im Kreis Coesfeld von der in den bereits angesprochenen Nachbarkreisen. Haltern würde gerne in den Kreis Coesfeld wechseln und damit das Kennzeichen COE „anschrauben“, denn der Kreis Coesfeld stehe als Kreis mit der besten Entwicklung aller Kreise hervorragend dar.

Er habe Verständnis dafür, die Chance der Wiedereinführung des Altkennzeichens nutzen zu wollen. Ktabg. Kleerbaum gibt aber zu bedenken, dass die geleisteten Unterstützungsunterschriften auf Lüdinghausen bezogen nicht einmal 8 %, auf den Südkreis bezogen ca. 2 % der Gesamtbevölkerung ergäben. Man dürfe bei der Betrachtung nicht die Relationen aus den Augen verlieren.

Die CDU habe sich auch parteipolitisch mit dem Thema auseinandergesetzt.

Fraktionsintern werde das Abstimmungsverhalten freigegeben. Eine geheime Abstimmung führe zu einer partei- und fraktionsübergreifenden Entscheidung des Kreistages.

 

Ktabg. Hues berichtet unter Bezugnahme auf die 22 aus Senden stammenden Unterschriften, dass nach seinem Eindruck die vier- bis fünffache Anzahl von Personen ihm gegenüber die Meinung vertreten hätten, ob die Politiker sich mit nichts Wichtigerem zu befassen hätten. Hierdurch werde nach seiner Meinung die Politikverdrossenheit geschürt. Er werde wie bisher abstimmen.

 

Landrat Püning weist abschließend darauf hin, dass dem Antrag einer Fraktion auf geheime zu folgen ist und bei der Stimmabgabe mit einem JA die Zustimmung für die Wiedereinführung des LH-Kennzeichens erteilt und mit einem NEIN die Zustimmung verweigert wird.

 

Von den Fraktionen werden folgende Stimmzähler benannt:

 

Ktabg. Egger

Ktabg. Hesse

Ktabg. Höne

Ktabg. Kohaus

Ktabg. Schäpers

 

Hiernach erfolgt die geheime Abstimmung durch Abgabe der gekennzeichneten und zuvor ausgegebenen Stimmzettel.

 


Form der Abstimmung:               geheim

Abstimmungsergebnis:               19 JA-Stimmen

                                                    28 NEIN-Stimmen

                                                      2 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.