Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Erarbeitung eines Demografiekonzeptes; hier: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.06.2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.06.2013   KT/067/2013 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 32, Enthaltungen: 9, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0924 

Beschluss:

 

Allen Kreistagsabgeordneten werden zunächst die Informationen, was in den letzten Jahren unternommen wurde, übersandt. Nach der im Oktober 2013 stattfindenden Veranstaltung bzgl. des „Fachkräftebedarfs in sozialen Berufen“ erfolgt eine Beratung und Entscheidung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung über das weitere Vorgehen.


Einleitend stellt Landrat Püning die Frage, wie mit dem Antrag umgegangen werden solle.

 

Ktabg. Pieper erklärt, dass die Demographie sich massiv auswirken wird. Der Kreis Coesfeld unternehme einiges, jedoch mangele es an einem Gesamtkonzept, in dem u.a. Aufgaben und die Analyse der Zahlen und ihre Bedeutung sowie ihre Entwicklung bis zum Jahre 2030 dargelegt werden.

Die Demographie wirke sich beispielsweise auf den Bereich „ambulant vor stationär“ aus.  Die Gemeinde Senden habe Herrn Dr. Kösters, der u.a. die Bundeskanzlerin, die Bertelsmann Stiftung sowie Städte und Gemeinden berät, gebeten, die Beratungen zu begleiten und zu moderieren. Herr Dr. Kösters sei eine große Hilfe für die Politik bei der Einführung in das Themenfeld.

Sofern heute dem Antrag zugestimmt werde, könne Herr Dr. Kösters zu einer Kreistagssitzung eingeladen werden und zur Demographie vortragen. Hiernach solle überlegt werden, wie fortgefahren werde. Sie empfiehlt dem Kreistag die Zustimmung zu ihrem großen Anliegen.

Landrat Püning erläutert kurz die Behandlung dieses Themenfeldes, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode begann. Im Frühjahr 2007 wurde der „Demographiebericht 2007“ in den Gremien beraten. Die Empfehlungen der Ausschüsse flossen in den Aktionsplan Demographie 2009 ein, dem der Kreistag zustimmte. Am Tage der Beschlussfassung habe auch ein Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzgl. eines moderierten Prozesses zur Beratung gestanden. Ergebnis der Beratung war, dass sich die Fraktionen austauschen und das weitere Vorgehen parteiübergreifend abstimmen sollten.

Dies sei bislang nicht erfolgt.

Die Verwaltung habe den Aktionsplan in einer Vielzahl von Fachplanungen weiter umgesetzt.

Zum Umgang mit diesem heute zur Beratung und Entscheidung anstehenden Antrag schlägt Landrat Püning vor, in der Sitzungsfolge nach der Sommerpause das Bisherige darzustellen, um dann im Lichte dieser Erkenntnisse über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Eine Fortschreibung werde durch die Zensusergebnisse voraussichtlich erforderlich. Diese Zahlen lägen bislang nur summarisch vor. Mit einer Aufteilung der Zahlen wird erst im Februar 2014 zu rechnen sein. Angesichts der voraussichtlich im Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahl könne eine Beratung unmittelbar vor oder nach der Wahl stattfinden.

Gegen eine Einladung des vorgeschlagenen Referenten Dr. Kösters bestünden seinerseits keine Bedenken.

Angesichts der voraussichtlich noch nicht erfolgten fraktionsinternen Vorberatung dieses Antrages schlägt er vor, zunächst die erfolgten Fachplanungen darzulegen und hiernach über den weiteren Umgang zu entscheiden. In Betracht käme grundsätzlich auch ein Agendaprozess, wie er bei einigen Gemeinden durchgeführt wird. Dies sei jedoch auf der Ebene des Kreises ungleich schwerer.

Daher müsse der weitere Umgang wohl überlegt werden.

Die Erarbeitung eines Aktionsplanes als Kreisentwicklungsprogramm erscheint schwierig. Hierfür müssten Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden.

 

Ktabg. Hues berichtet kurz von dem Umgang mit dem demographischen Wandel in seiner Heimatgemeinde und rät dazu, zunächst eine Veranstaltung in der Gemeinde Senden, die am 09.11.2013 stattfinden wird, abzuwarten. So gewonnene Erkenntnisse könnten dann in eine Beratung dieser Thematik im Februar 2014 einfließen.

 

Ktabg. Prof. Dr. Voss begrüßt eine Beteiligung des Herrn Dr. Kösters, hält jedoch eine Umsetzung auf den Kreis bzw. das gesamte Kreisgebiet für schwierig. Er weist auf die Aktivitäten der EUREGIO und des Münsterland e.V. hin. Migration und eine ortsspezifische Betrachtung seien erforderlich, da auf die verschiedenen Orte unterschiedliche Faktoren einwirkten.

Eine Zusammenfasssung wäre nur unter Berücksichtigung der EUREGIO-Ergebnisse sinnvoll. Sofern Herr Dr. Kösters auf dieser Basis bereits etwas sagen könnte, könne er dem Ansinnen beipflichten.

 

Ktabg. Dr. Gochermann hält ein Gesamtkonzept nicht für erforderlich. Es bestehen viele Bereiche, in denen die Demographie und ihre Auswirkungen bereits jetzt schon betrachtet und berücksichtigt werden, beispielsweise im Bereich der Kreishandwerkerschaft, im Sozialbereich, sowie in den Bereichen Schule und Verkehr.

Der Landkreis Emsland verfüge seit längerem über ein Gesamtkonzept. Er hält es nicht für sinnvoll, ein Gesamtkonzept über die Fachplanungen zu stülpen.

Er schlägt vor, das Thema im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung  aufzugreifen und die weitere Vorgehensweise dort abzustimmen. Zu dieser Ausschusssitzung könne Herr Dr. Kösters gerne eingeladen werden.

 

Ktabg. Rampe schlägt vor, zunächst die Oktober-Veranstaltung bzgl. der Fachkräfte in sozialen Berufen abzuwarten, um hiernach zu entscheiden, wie mit dem Thema weiter umgegangen werden soll. Eine Beratung unmittelbar vor der Kommunalwahl erscheint schwierig. Er weist darauf hin, dass er sich heute enthalten werde.

 

Landrat Püning weist darauf hin, dass in der Oktober-Veranstaltung lediglich der Teilaspekt der Personalsituation in den sozialen Berufen betrachtet wird.

Er schlägt vor, zunächst allen Kreistagsabgeordneten die Informationen, was in den letzten Jahren unternommen wurde, zukommen zu lassen, die Veranstaltung im Oktober abzuwarten und hiernach im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

 

Ktabg. Pieper ergänzt, dass Herr Dr. Kösters auch für Kreise arbeitet. Auch der Kreis Coesfeld werde durch die demographische Entwicklung eine Wandlung erfahren. Damit dieser da bleibe, wo er derzeit stehe, müsse diese Entwicklung beobachtet werden. Eine Zusammenfassung stelle lediglich einen Sachstandbericht dar, dem es nach ihrer Auffassung an einer Analyse und einer Zusammenführung der Themenfelder fehle. Wegen der Betroffenheit aller Ausschüsse spricht sie sich für eine Beratung und Anhörung des Herrn Dr. Kösters im Kreistag aus.

 

Ktabg. Schäpers hinterfragt kritisch, ob es Herr Dr. Kösters sein muss, da nach ihrer Einschätzung grundsätzlich auch andere Personen in Betracht kämen. Sie stellt klar, dass die Gremien des Kreises Coesfeld sich ständig mit dem demographischen Wandel, so bspw. bei der U3-Betreuung und im Bereich der Altenheime, beschäftigten.

Sie spricht sich für eine Aufarbeitung des Demographieberichtes 2007 und eine Zusammenstellung der Zahlen und der bereis abgearbeiteten Projekte aus. Die dann gewonnenen Zahlten und Fakten sollten an den neuen Kreistag in 2014 übergeben werden.  

 

Ktabg. Wilhelm pflichtet der Ktabg. Schäpers bei. Zunächst seien die Daten erforderlich, um nachverfolgen zu können, was bereits unternommen wurde. Hiernach müsse man sich unterhalten, um etwaige Schwachstellen festzustellen. Im Sozialbereich beschäftige man sich schon seit langem mit dem demographischen Wandel und seinen Auswirkungen.

 

Ktabg. Klose verweist auf die ständig übermittelten Zahlen und Daten und darauf, dass sie keine Fachleute seien. Die Einbeziehung von Fachleuten, wie bspw. des Herrn Dr. Kösters, sei daher erforderlich. Es könne jedoch auch ein anderer Fachmann sein.

 

Ktabg. Höne begrüßt den vom Landrat unterbreiteten Kompromissvorschlag, um an dem Thema „dran zu bleiben“. Er hinterfragt die erst jetzt durch die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgte Antragstellung.

 

Ktabg. Kleerbaum teilt die Einschätzung des Ktabg. Höne und spricht sich für den Kompromissvorschlag des Landrates aus. Er bekräftigt, dass der demographische Wandel täglich Thema sei. Das Thema müsse in Ruhe angegangen werden. Vermutlich werde es die  Politik noch in 30 Jahren verfolgen.

 

Ktabg. Pieper bittet um Entscheidung über den gestellten Antrag.

 

Hiernach lässt Landrat Püning zunächst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld erarbeitet ein Demographiekonzept.

Zur Beratung, Begleitung und Moderation dieses Prozesses soll Herr Dr. Winfried Kösters, Rheine, angefragt werden.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 7 JA-Stimmen

                                                      9 Enthaltung

                                                    31 NEIN-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               46 JA-Stimmen

                                                      1 Enthaltung