Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Offenlegungsbeschluss K 8 n in Olfen (Ortsumgehung Olfen)

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.09.2013   fSHVöPN/047/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0952 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen-, Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Linienabstimmung die notwendigen Maß-nahmen für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zu veranlassen.


Ktabg. Suntrup verweist auf die im Nachgang zur Einladung übersandte E-Mail des sachkundigen Bürgers Dammann.

Bevor er Herrn Dammann das Wort erteile, bittet er Herrn Sextro vom Büro Lindschulte+Kloppe, die Maßnahme genauer vorzustellen. Im Weiteren wird auf die in der Anlage beigefügte Powerpoint-Präsentation des Büro Lindschulte+Kloppe verwiesen.

Im Anschluss an die Präsentation dankt der sachkundige Bürger Dammann für die ausführliche Aufbereitung. Er stellt sodann die Frage, warum in den Planungen die Sanierungskosten für den nicht mehr als K 8 genutzten Abschnitt nicht ausgewiesen wurden. Der Streckenabschnitt würde schließlich weiterhin genutzt und sei sanierungsbedürftig. Nach seiner Auffassung müssten auch diese Kosten in der Gegenüberstellung zu den einzelnen Varianten dargestellt werden.

Ergänzend zu den Aussagen des Büro Lindschulte+Kloppe erläutert AL Dammers, nach ersten Schätzungen würden sich die Kosten auf ca. 700.000€ bis 800.000€ belaufen um die Straße in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die dort befindlichen Brücken seien in Ordnung, so dass mit Gesamtkosten von rd. 7 Mio. € zu rechnen sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei beabsichtigt, den betreffenden Streckenabschnitt nach der Fertigstellung der Ortsumgehung der Stadt Olfen zu überlassen. Über eine Umwidmung der Kreis- zu einer Gemeindestraße würde jedoch die Bezirksregierung Münster entscheiden.

Die Frage des Ktabg. Vogt, ob die Gemeinde Olfen bereit sei den betreffenden Streckenabschnitt zu übernehmen, wird von der Verwaltung bejaht.

Kreisdirektor Gilbeau gibt zu Bedenken, aktuell gehe es darum, dass Linienabstimmungsverfahren mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in die Wege zu leiten. Die konkrete Linienführung sei noch kein Thema. Zur besseren und vollständigen Information wurde den Kreistagsabgeordneten die objektiven, potentiellen Linienführungen zur Verfügung gestellt.

Ktabg. Holz ruft in Erinnerung, dass bereits seit 10 Jahren über dieses Thema gesprochen werde. Es ginge nun darum den Beschluss darüber zu fassen, das Linienabstimmungsverfahren mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu starten. Die Betroffenen seien an einer zügigen Lösung interessiert.

Vorsitzender Suntrup erklärt, es solle zum jetzigen Zeitpunkt keine Grundsatzdiskussion geführt werden. Mit diesem Beschluss solle ausschließlich das Verfahren begonnen werden. Das Ergebnis des Linienabstimmungsverfahren werde erneut in den Ausschuss für Straßen-, Hochbau, Vermessung und öffentlicher Personennahverkehr eingebracht. Es gelte das Thema  nicht bereits jetzt zu zerreden. Auch wenn in der Synopse eine Variante als bevorzugt dargestellt werde, solle keinem beteiligten Dritten eine Vorgabe gemacht werden.

S.B. Friedenstab unterstreicht, die Notwendigkeit stehe nicht zur Diskussion. Ihm stelle sich allerdings die Frage, wie er sich die ausgewiesenen Einsparungen beim Verkehr vorstellen solle, schließlich würden relativ große Spannbreiten benannt. Auch bittet er um Auskunft, wie man sich das weitere Verfahren, insbesondere unter dem Aspekt vorstellen könne, dass die Strecke unter Umständen über das Gemeindegebiet der Stadt Haltern am See führe.

AL Dammers macht deutlich, die Straßen in den Wohnlagen erfahren unterschiedliche Entlastungen. Aus diesem Grund sei mit den ausgewiesenen Spannbreiten gearbeitet worden. Im Rahmen des Verfahrens werde auch der Kreis Recklinghausen und die Stadt Haltern am See als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Da es sich um eine Kreisstraße handele, haben grundsätzlich die jeweiligen Kreise die Straße zu unterhalten. Diese Punkte werden allerdings erst im sich anschließenden Planfeststellungsverfahren festgelegt.

Sachkundiger Bürger Dammann erkennt die Bemühungen um eine objektive Synopse an, möchte diese jedoch um die Sanierungskosten der K 8 ergänzt wissen. Des Weiteren hält er eine Ergänzung der Synopse hinsichtlich des auf dem diskutierten Abschnitt verbleibenden Verkehrs für hilfreich.

 

Ktabg. Suntrup schlägt vor, einen Vermerk der Verwaltung in die Niederschrift aufzunehmen, in dem die genannten Punkte detailliert beschrieben werden.

S.B. Broz bedankt sich beim s.B. Dammann für die Ausführungen und schließt sich diesen vollumfänglich an. Man solle sich zunächst den Haushalt 2013 ansehen, aus dem die vielen offenen Instandhaltungsmaßnahmen erkennbar werden. Der Kreis benötige keine weitere Kreisstraße, zumal die Rückstände bei der bestehenden Infrastruktur vorrangig aufzuarbeiten seien. Auch finde er den Umstand bezeichnend, dass der Bau auch mit einem noch nicht realisierten Industriepark „newpark“ in Datteln begründet werden solle.

Ktabg. Suntrup weist erneut darauf hin, dass im weiteren Verfahren Stellung genommen und darüber diskutiert werden könne. Zum jetzigen Zeitpunkt solle nur den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben werden, ihre Erklärungen abgeben.

Ktabg. Rampe unterstützt die Meinung des Vorredners. Die Vorplanungen liefen seit nunmehr zehn Jahren. Die SPD-Kreistagsfraktion habe immer zur K 8n gestanden. Der Ausschuss solle nun über die Offenlegung beschließen.

KD Gilbeau unterstreicht nochmals, bei der Synopse handele es sich um eine Zusammenfassung für die beratenden Kreistagsabgeordneten. Bei der Übersicht handele es sich nicht um eine Bewertung. Vielmehr seien die wesentlichen Aspekte aus den vorliegenden Gutachten zur Arbeitserleichterung zusammengefasst worden. Die Gutachten würden im Rahmen des weiteren Verfahrens offengelegt und könnten vollständig eingesehen werden. Es handele sich somit um eine reine Bestandsdarstellung; die Öffentlichkeit werde im Weiteren beteiligt.

Auf Nachfrage des sachkundigen Bürgers Dammann bekräftigt Ktabg. Suntrup, dass ein Vermerk der Verwaltung der Niederschrift beigefügt und keine Änderungen an der Synopse vorgenommen werden.

Im Anschluss an die rege Diskussion lässt Ktabg. Suntrup über den ungeänderten Beschlussvorschlag abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               JA:      14

                                                    NEIN:    3

 

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der Niederschrift ist ein gesonderter Vermerk über die zu erwartenden Sanierungskosten für die Kreisstraße 8 sowie der, nach dem Bau einer Umgehungsstraße, dort verbleibenden Verkehrsbelastung und die Powerpoint-Präsentation des Büro Lindschulte+Kloppe beigefügt.