Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Baubeschluss für die Erweiterung des Parkplatzes an dem Von-Weizäcker-Berufskolleg in Lüdinghausen

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.09.2013   fSHVöPN/047/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0951 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen-, Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Erweiterung des Parkplatzes an dem Von-Weizsäcker-Berufskolleg in Lüdinghausen zu veranlassen.


Ktabg. Suntrup beschreibt die vorgesehene Maßnahme. Die Situation stelle sich vor Ort häufig so dar, dass die Parkplätze für den Friedhof durch Schüler des Berufskollegs belegt würden, da keine ausreichende Anzahl an Parkplätzen auf dem Schulgelände zur Verfügung ständen. Die Finanzierung werde aus Einsparungen bei anderen Maßnahmen gewährleistet.

S.B. Friedenstab unterstreicht den vorrangigen Handlungsbedarf. Die bislang eingeleiteten Maßnahmen der Stadt Lüdinghausen zur Gegensteuerung (z.B. Parkscheibenpflicht auf dem Parkplatz des Friedhofes) hätten nicht den gewünschten Erfolg gezeigt.

S.B. Dammann stellt daraufhin die Frage in den Raum, ob die Stellplatzpflicht erfüllt sei. Als dieser Umstand bejaht wurde, ergänzt s.B. Dammann, man nehme freiwillig Geld in die Hand. Es würden andauernd Parkplätze gebaut. Im gleichen Zuge erfolgten aber Einsparungen beim ÖPNV.

Ktabg. Suntrup macht deutlich, man dürfe den ÖPNV nicht gegen den Verkehr ausspielen. Viele Schülerinnen und Schüler, die die Parkplätze nutzen würden, kämen aus dem Umland. Der Bahnhof sei für sie keine Alternative.

Ktabg. Holz bekräftigt, das Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg sei eine hervorragende Schule, die von Schülerinnen und Schülern regierungsbezirkübergreifend besucht werde. Diese hätten aus seiner Erfahrung heraus zum überwiegenden Teil keine Möglichkeit den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Es gelte, das Problem als Schulträger anzugehen.

Anschließend lässt Ktabg. Suntrup die Ausschussmitglieder über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               JA:      15

                                                    NEIN:    2