Vorsitzende Schäpers begrüßt den Abteilungsleiter der Abt. 10 – Zentrale Dienste, Herrn David. Herr David führt aus, dass sich die Abt. 53 – Untere Gesundheitsbehörde – mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingebracht habe, um eine Ist-Aufnahme zu fertigen. Es habe für jede Aufgabe eruiert werden müssen, ob diese notwendig sei bzw. ob es sich um eine Pflichtaufgabe handele und somit Vorgaben zu erfüllen seien und wie lange die hierfür erforderlichen Tätigkeiten dauern. Alle Arbeitsschritte hätten einzeln zeit- und mengenmäßig analysiert und dokumentiert werden müssen. Nach Angaben von Herrn David sei dieses „Mengengerüst“ der Abt. 53 dann seiner Abteilung im Rahmen eines abschließenden Gesprächs vorgelegt worden. Drei Mitarbeiter seines Organisations-Fachdienstes hätten geprüft, ob die Angaben der Abt. 53 nachvollziehbar und auch unter Berücksichtigung von rechtlichen Vorschriften sowie der vorhandenen Menge an Ressourcen Stand halten können. Hierbei sei auch auf Besonderheiten der Abt. 53 eingegangen worden, insbesondere deren Bewertbarkeit und Auswirkungen. Zudem seien denkbare Alternativen untersucht worden.

Diese Prüfung habe vier bis fünf Monate in Anspruch genommen, da man auch Verfahrensweisen aus anderen Kreisen zum Vergleich herangezogen habe. Außerdem habe die Abt. 53 Verbesserungsvorschläge der Abt. 10 auf deren Umsetzbarkeit überprüfen müssen.

Herr David teilt mit, dass dem Landrat nach 13 Monaten ein endgültiger Bericht mit dem Resultat, dass die Umsetzung von einigen Maßnahmen aufgrund der aktuellen Personalentwicklungsstruktur derzeit noch nicht möglich sei, vorgelegt worden sei.

Ferner sei die organisatorische Untersuchung auch vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erfolgt. Mit den jeweiligen Fachdiensten seien Lösungen hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Handlungsvorschläge der GPA in der Abt. 53 erarbeitet worden. Dieses sei bei über 200 Aufgaben recht anspruchsvoll gewesen. Herr David lobt abschließend die positive Zusammenarbeit mit der Abt. 53.

AL Dr. Völker-Feldmann schließt sich den Ausführungen des Herrn David an und macht deutlich, dass die Organisationsuntersuchung neben dem normalen Dienstbetrieb stattgefunden habe und sehr arbeitsintensiv gewesen sei. Dennoch habe man eine gute Basis für künftige Planungen geschaffen, die im weiteren Verlauf z.B. anhand gesetzlicher Änderungen oder neuer Fallzahlen fortgeschrieben werden müsse.

FBL Schütt fasst zusammen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Personaleinsparungen vorgenommen werden könnten, da eine angemessene und rechtmäßige Aufgabenerledigung ansonsten nicht zu gewährleisten sei. Ferner sei das Personal in einigen Bereichen spezialisiert, so dass eine Verwendung in anderen Abteilungen ausfalle. Ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept unter Berücksichtigung der Renteneintritte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde dem Ausschuss noch vorgestellt.

Ktabg. Willms teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion mit der Sitzungsvorlage auseinandergesetzt habe und sich vorstellen könne, wie arbeitsintensiv diese Erhebung gewesen sei. Sie sei von der angemessenen und rechtmäßigen Aufgabenwahrnehmung überzeugt. Die für 2014 geplante Vorstellung eines Personalentwicklungskonzepts werde von der CDU-Fraktion außerordentlich begrüßt.

Ktabg. Wilhelm erklärt, dass ihre Fraktion die Arbeit auch sehr würdige. Inhaltlich dränge sich ihr aber der Eindruck auf, dass hier eine „Besitzstandswahrung“ im Vordergrund stehe. Es sei z.B. fraglich, ob für den kleinen Kreis Coesfeld drei Standorte der Abt. 53 erforderlich seien, zumal diese auch hohe Gebäudeunterhaltungskosten nach sich zögen. Sie halte sehr wohl eine Optimierung der Aufgabenstruktur für möglich.

Ktabg. Pieper bittet um Mitteilung, ob das Personalentwicklungskonzept auch das Ziel beinhalte, Stellen zu privatisieren bzw. Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen abzutreten. AL Dr. Völker-Feldmann verneint dieses.

Ktabg. Wessels hebt hervor, dass die Herangehensweise an die Geschäftsprozessoptimierung sehr professionell erfolgt sei und gibt zu Bedenken, dass die Empfehlungen der GPA, wie z.B. „Zentralisierung“ im Übrigen auch hochpolitische Überlegungen beinhalten würden. So bedeute „Zentralisierung“ durchaus auch die Entscheidung, ob Serviceleistungen bürgernah vorgehalten werden oder ob eine Kostenreduzierung stattfinden solle. Auf diese Entscheidung habe in jeder Kommune die Politik großen Einfluss.

FBL Schütt erklärt, dass die GPA die Kostenbelastung je Einwohner herausstelle und darauf hinweise, wie viele Ausgaben sich die Kommune leiste.

Ktabg. Pieper führt dazu ergänzend aus, dass auch abzuwägen sei, mit welcher Qualität die Leistungen angeboten würden.

Vorsitzende Schäpers betont, dass es von der SPD-Fraktion begrüßt worden sei, dass die Verwaltung sich dieser Aufgabe gestellt habe. Sie regt an, dass im Sinne der Bürgerfreundlichkeit ggf. an anderer Stelle Einsparungen erfolgen sollten, um die drei Standorte der Abt. 53 halten zu können. Das Personalentwicklungskonzept werde erwartet.

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.