Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen-, Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Die vor der Verwaltung vorgeschlagene weitere Vorgehensweise zur Fortsetzung und zum Abschluss der Gesamtsanierung mit dem Aus- und Umbau des Ostflügels im III. Bauabschnitt (BA) wird anerkannt.

 

2.    Der Finanzierungsbedarf in Höhe von 1.883.300,00 € wird im Investitionshaushalt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das HH-Jahr 2014 zur Verfügung gestellt.

Ktabg. Suntrup erinnert an die intensive inhaltliche Auseinandersetzung in der Vergangenheit. Die seinerzeit fraktionsübergreifend als notwendig erachteten, noch durchzuführenden, Maßnahmen müssen „en bloc“ ihre Umsetzung finden. Angesichts der Dauer der bisherigen Sanierung und den damit einhergehenden Belastungen und Einschränkungen für den Schulbetrieb, könne in wenigen Jahren nicht erneut mit Instandsetzungsmaßnahmen begonnen werden, wenn jetzt die Möglichkeit bestehe, diese umzusetzen.

Sachkundiger Bürger Friedenstab stellt heraus, dass alle mit der Aus- und Umbaumaßnahme gemachten positiven wie negativen Erfahrungen Einfluss in diese Sitzungsvorlage erfahren haben.

Ktabg. Suntrup macht deutlich, man habe die Zusage der Verwaltung, keine weitere Überraschungen zu erleben. Bei jeder Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Hochbau, Vermessung und öffentlicher Personennahverkehr werde der Sachstand mitgeteilt. Die Gremienmitglieder sollten der Verwaltung ihr Vertrauen schenken. Die Probleme seien nunmehr umfänglich bekannt; zudem wäre ein Neubau trotz alle dem wesentlich teurer geworden.

Ktabg. Koch unterstreicht, die Gremienmitglieder hätten stets kritisch hinterfragt. Die nun gemachten Zusagen seien nachvollziehbar. Das baubegleitende Kostencontrolling sei ein Schritt in die richtige Richtung, um ähnliche Erfahrungen nicht erneut machen zu müssen. Jedem sei aber auch bewusst, dass es etwas anderes sei, einen bestehenden Bau zu sanieren oder einen Neubau zu errichten. Für die Zukunft seien die Maßgaben zufriedenstellend protokolliert.

Vorsitzender Suntrup stellt klar, die Mitglieder des Ausschusses für Straßen-, Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr hätten deutlich gemacht, dass eine Vorgehensweise wie in der Vergangenheit nicht mehr mit getragen werde.

Ktabg. Rampe erinnert, auch im Rechnungsprüfungsausschuss sei die Entwicklung der Sanierungsmaßnahme immer wieder Thema gewesen. Auch hier sei die Entscheidung fraktionsübergreifend gefallen, die Maßnahme vollständig abschließen zu wollen. Für die Zukunft müsse eine vollumfassende Kostenplanung verfügbar sein.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig