Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Richtlinien zum Kreisfonds "Hilfe für Schwangere und junge Mütter zum Schutz ungeborenen Lebens"

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.10.2003   KT/008/2003 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 48, Enthaltungen: 3
Vorlage:  SV-6-0715 

Beschluss:

 

Die aktualisierten Richtlinien zum Kreisfonds „Hilfe für Schwangere und junge Mütter zum Schutze ungeborenen Lebens“ werden beschlossen.

 


Ktabg. Bergmann weist darauf hin, dass seitens der SPD-Kreistagsfraktion die Gewährung von Mitteln für den Kreisfonds „Hilfe für Schwangere und junge Mütter zum Schutze ungeborenen Lebens“ unterstützt worden sei.  Auf diese Mittel sollte jedoch nur durch staatlich anerkannte Träger zurückgegriffen werden können. Daher sollten eingesparte Mittel in dem jeweiligen Folgejahr auch nicht ausschließlich von den Beratungsstellen der Sozialdienste Katholischer Frauen vergeben werden können. Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Ktabg. Pieper verweist auf die geltende Beschlusslage und sieht in den aktualisierten Richtlinien nur eine Ausführung des Beschlusses des Kreistages vom 09.04.2003. Unabhängig hiervon sieht sie zu diesem Thema einen erneuten Beratungsbedarf im Rahmen der Haushaltsberatungen 2004.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               35    JA-Stimmen

                                                    13    NEIN-Stimmen

                                                      3    Enthaltungen