Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.   Die Korbacher Resolution/Online-Petition an Bundestag und Länderparlamente „Energiewende ohne Fracking“ wird zur Kenntnis genommen.

2.   Jedem politischen Vertreter des Kreises Coesfeld bleibt es überlassen, wie er bzw. sie sich zu diesem Thema positioniert.


Ktabg. Wobbe weist darauf hin, dass das Gebiet der Gemeinde Ascheberg von der unkonventionellen Suche nach Gas betroffen ist und begrüßt die Resolution. Er hinterfragt, wer einer Generation das Recht gebe, ohne Rücksicht auf den Mensch und die Umwelt Fracking zu betreiben. Darüber hinaus werde das Gas gar nicht gebraucht. Er spricht sich für eine Untersuchung der Langzeitwirkungen in einem Modellprojekt und für eine Änderung des Bergrechts mit klaren Regeln aus. Er nimmt Bezug auf einen Presseartikel über den einst in den Bergwerken entsorgten Problemmüll, der nunmehr nach Jahren mit seiner giftigen Wirkung zu Tage trete.

Landrat Püning erinnert an die Diskussion in der Kreisausschusssitzung. Man sei sich einig darin gewesen, die Einschätzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes zum Fracking, wie sie auf der Seite drei der Sitzungsvorlage wiedergegeben ist, zu teilen. Nach dem einstimmigen Beschlussvorschlag des Kreisausschusses solle es jedem Kreistagsabgeordneten überlassen bleiben, sich zur Resolution zu positionieren. Die Verabschiedung einer Resolution wurde nicht vorgeschlagen.

 

Ktabg. Vogelpohl dankt dem Ktabg. Wobbe für seine Ausführungen und ergänzt die Aufzählung der Problemfelder um das Stichwort „Asse“. Hinsichtlich der übersandten Resolution zum Fracking erläutert er, dass keiner kontrollieren bzw. verhindern könne, dass gefracktes Gas genutzt werde.

 

Ktabg. Liesert teilt die Einschätzung und hält die Resolution für zu allgemein. Ferner könne man derzeit nicht abschätzen, ob Fracking in ein paar Jahren auf Grund des technischen Fortschritts gefahrlos vorgenommen werden kann. Derzeit werde kein Handlungsbedarf bzgl. Fracking gesehen. Man müsse jedoch die weitere Entwicklung beobachten.

Zu dem Presseartikel über Sondermüll, der im Bergbau abgelagert wurde, teilt er mit, dass ein Gutachten mit Messergebnissen auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg veröffentlicht sei. Hiernach gebe es keine eindeutigen Belege für eine Gefährdung. Übertage sei derzeit nichts nachweisbar. Ein Vergleich zwischen Fracking und der Sondermüllsituation im Bergbau verbiete sich, so der Ktabg. Liesert.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig